Antrag zur Reform des UN-Sicherheitsrates angenommen
Die Koalitionsfraktionen setzen sich für eine Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein. Ein entsprechender Antrag (20/8536) wurde am Donnerstag, 28. September 2023, mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP im Bundestag gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Organisation (engl.: UN für United Nations) „als wichtigste Institution der internationalen Ordnung weiterhin politisch, finanziell und personell zu unterstützen und dabei eine Reform des VN-Sicherheitsrates weiterhin zum erklärten Ziel zu machen, um eine gerechtere Repräsentanz aller Weltregionen insbesondere Afrikas und Lateinamerikas zu erreichen“.
Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag mit dem Titel „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringen“ (20/8524), den die CDU/CSU-Fraktion eingebracht hatte. Gegen die Vorlage stimmten alle übrigen Fraktionen des Hauses.
Antrag der Koalition
Die Bundesregierung soll sich laut Koalitionsantrag auch für eine Stärkung und Aufwertung der VN-Generalversammlung „als wichtigstes repräsentatives Organ innerhalb der VN als zentralem Ort für Aushandlung, Umsetzung und Weiterentwicklung international anerkannter Normen, Standards und Vereinbarungen auf Grundlage der VN-Charta“ einsetzen.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bündle die Herausforderungen, mit denen sich unsere multilaterale Weltordnung konfrontiert sehe, wie unter einem Brennglas, schreiben die Abgeordneten: „Die Blockade im VN-Sicherheitsrat in der Frage der Formulierung einer Reaktion auf den russischen Überfall und das erfolgreiche Ausweichen auf die VN-Generalversammlung als entscheidungsfähigeres und repräsentativeres Gremium unterstreicht nicht nur die Überfälligkeit tiefgreifender Reformen, sondern auch die dringende Notwendigkeit, innerhalb der Staatengemeinschaft Brücken zu schlagen, breite Allianzen für die Akzeptanz des Völkerrechts und die multilaterale Zusammenarbeit zu schaffen und Partnerschaften auf Augenhöhe zu fördern“.
Das Instrumentalisieren von Vetos für nationale Interessen schwäche die Vereinten Nationen und höhle ihre Gremien schrittweise aus. Es stelle Völkerrecht und die Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte in Frage – und es werde benutzt, um eigene Menschenrechtsverletzungen zu legitimieren. „Das zeigt sich in Versuchen Chinas, jenseits multilateraler Prinzipien existierende Politiken und Programme der Vereinten Nationen nach eigenen Vorstellungen umzugestalten.“
Antrag der Union
Die CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, stärker auf Reformen innerhalb der VN zu drängen und „wieder eine Führungsrolle“ innerhalb der Organisation zu übernehmen. So sollte die Bundesregierung auf die Wiedergewinnung der Arbeitsfähigkeit des VN-Sicherheitsrats drängen, indem Diskussionen um Reformvorschläge wie dem französisch-mexikanischen für eine Neugestaltung der Vetorechte der fünf ständigen Mitglieder aktiv gefördert werden.
Außerdem sollte eine Reform des Menschenrechtsrats dafür sorgen, dass das Gremium „Menschenrechtsverbrechern keine Falschdarstellung ihrer Taten mehr erlaubt, sondern Menschenrechtsverbrechen klar als solche benennt und verurteilt“. Schließlich sollte die Bundesregierung Versuche vor allem aus Russland und China abwehren, „die VN zu einer werteneutralen Organisation umzuformen, für die Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur Optionen in einer größeren Auswahl sein sollen“.
Eine weitere Forderung der Union zielte auf eine Kampagne zum Jubiläum der deutschen Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Dabei sollten bundesweit und insbesondere auch in ländlichen Regionen der Mehrwert der deutschen Mitgliedschaft hervorgehoben und an weiterbildenden Schulen mit einem nationalen Programm die „Model United Nations“ gefördert werden. (vom/ahe/ste/28.09.2023)