Hannes Gnauck scheitert mit Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages
Der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck ist mit seiner Kandidatur als Vizepräsident des Bundestages gescheitert. Einen entsprechenden Wahlvorschlag seiner Fraktion (20/8265) wies das Parlament am Donnerstag, 28. September 2023, mit 571 Nein-Stimmen bei 81 Ja-Stimmen zurück. Es gab 13 Enthaltungen. Der 32-jährige ehemalige Soldat der Bundeswehr gehört dem Bundestag seit 2021 an. Er zog über die Landesliste Brandenburg seiner Partei ins Parlament ein und vertritt den Wahlkreis Uckermark-Barnim. Gnauck ist Mitglied im Verteidigungsausschuss. Als stellvertretendes Mitglied gehört er dem 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan), dem Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und zivile Krisenprävention sowie dem Ausschuss für Arbeit und Soziales an.
Wahl eines Mitglieds im Parlamentarischen Kontrollgremium
Erfolglos kandidierte auch Gereon Bollmann (AfD) als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes. 570 Abgeordnete stimmten gegen einen entsprechenden Wahlvorschlag der AfD-Fraktion (20/8266), 86 Parlamentarier votierten dafür, 12 enthielten sich. Artikel 45d des Grundgesetzes besagt, dass der Bundestag ein Gremium zur Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes bestellt. Gewählt wird mit Stimmkarte und Wahlausweis. Um in das Gremium gewählt werden zu können, ist eine Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).
Der 69-jährige frühere Richter am Oberlandesgericht Bollmann zog im Oktober 2021 zunächst als Nachrücker in den 19. Deutschen Bundestag und danach über die Landesliste Schleswig-Holstein seiner Fraktion in den 20. Deutschen Bundestag ein. Er vertritt den Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde. Bollmann ist ordentliches Mitglied im Petitionsausschuss, im Familienausschuss und in der Kinderkommission sowie stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss und im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Zudem ist er stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Baltischen Parlamentariergruppe. (vom/hau/28.09.2023)