EU-Untersuchungsbericht zu Spähsoftware „Pegasus“ diskutiert
Die einzige Antwort, die das Europäische Parlament von der Kommission und den Mitgliedstaaten auf den Bericht des Pegasus-Untersuchungsausschusses erhält, ist Schweigen. So beschrieb die Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses, die Niederländerin Sophie In 't Veld, am Mittwoch, 27. September 2023, dem Digitalausschuss den Status quo. Knapp vier Monate ist es her, dass das Parlament den Abschlussbericht zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware mit seinen Empfehlungen angenommen hat.
„Eine große Bedrohung für die Demokratie“
Ein Jahr lang hatte der Untersuchungsausschuss untersucht, wie Regierungen in der Europäischen Union Politiker, Anwälte, Oppositionelle, Journalisten und andere Personen überwachten. Der Abschlussbericht enthalte eine Reihe von Vorschlägen, um Abhilfe zu schaffen, etwa durch faire Untersuchungen mutmaßlicher Missstände, EU-weite Standards für Strafverfolgungsbehörden zum legalen Einsatz solcher Software oder Rechtsbehelf für Opfer von Spähsoftware, berichtete In 't Veld. Es sei „unfassbar“, dass seit fast vier Monaten nichts passiere und die Ausspähungen weitergingen, es immer wieder neue Enthüllungen gebe, kritisierte die Berichterstatterin auch mit Blick auf das mit dem Staatstrojaner NSO Pegasus gehackte Smartphone der russischen Exil-Journalistin Galina Timtschenko.
Dass EU-Bürger zwar vor Gericht gehen könnten, aber keinerlei Auskünfte erhielten, nannte In 't Veld „einen besorgniserregenden Zustand.“ Von den Mitgliedsstaaten habe der Untersuchungsausschuss keine konkreten Antworten über die Nutzung der Spyware erhalten. Dass Regierungen ungestraft Kritiker oder Gegner ausspähen könnten, sei „eine große Bedrohung für die Demokratie“, so In 't Veld weiter.
Berichterstatterin: In der EU keine Konsequenzen bei Missbrauch
Die Ausschussmitglieder dankten ihr für das Lagebild. In der Diskussion wies die Berichterstatterin auch darauf hin, dass große Anbieter von Spionagesoftware in Staaten wie den USA als Bedrohung der nationalen Sicherheit auf der Blacklist stünden. In der EU gebe es dagegen keine Konsequenzen bei Missbrauch.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Saathoff (SPD), betonte auf Fragen der Abgeordneten, dass Deutschland bereits jetzt die rechtlichen Empfehlungen des Untersuchungsausschussberichts erfülle. Auf die Frage einer Abgeordneten dazu, ob und in welcher Form deutsche Behörden solche Produkte einsetzen oder eingesetzt haben, antwortete er, das Ministerium werde prüfen, ob den Abgeordneten Informationen hierzu eingestuft zur Verfügung gestellt werden könnten. (lbr/28.09.2023)