Fragestunde am 11. Oktober
Im Anschluss an die Regierungsbefragung folgte am Mittwoch, 11. Oktober 2023, die Fragestunde. Getrennt nach Ressorts beantworteten Vertreter der Bundesregierung 45 Minuten lang Fragen (20/8635), die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren.
Unions- und Linken-Abgeordnete mit den meisten Fragen
Zwei Drittel der insgesamt 46 Fragen wurden von Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gestellt, nämlich jeweils 15. Abgeordnete der AfD-Fraktion waren mit 14 Fragen vertreten. Hinzu kamen zwei Fragen der Abgeordneten Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen). Von SPD- und FDP-Abgeordneten sowie von fraktionslosen Abgeordneten wurden keine Fragen gestellt.
Zwölf der 46 Fragen richteten sich an das Bundeskanzleramt, gefolgt vom Bundesministerium des Innern und für Heimat mit sieben Fragen und dem Bundesministerium der Justiz mit sechs Fragen. Vier Fragen sollte das Bundesministerium der Verteidigung beantworten. Zu je zwei Fragen wurden Antworten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, vom Bundesministerium der Finanzen, vom Auswärtigen Amt, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom Bundesministerium für Gesundheit, vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen erwartet. Mit einer Frage musste sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auseinandersetzen.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise erkundigte sich der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Maximilian Mörseburg beim Bundeskanzleramt, wie die Bundesregierung erklärt, dass bisher noch keines der im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP niedergeschriebenen „Versprechen für Kultur“ umgesetzt wurde. Die Regierung soll sagen, wie ihre Pläne aussehen, um diesen Zustand zu verbessern und „die gegebenen Versprechen zeitnah zu erfüllen“.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete der Linken Andrej Hunko wollte vom Auswärtigen Amt erfahren, welche Kenntnisse die Bundesregierung darüber hat, ob Russland, China und die USA planen, Atomwaffentests wieder aufzunehmen oder Vorbereitungen für eine mögliche Wiederaufnahme zu treffen. Hunko wollte zudem wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung darüber hat, ob Russland plant, eine nuklear angetriebene Rakete in der Arktis zu testen.
Die sächsische AfD-Abgeordnete Carolin Bachmann fragte das Bundesministerium des Innern und für Heimat, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass durch die Unterbringung von Flüchtlingen in Sporthallen an eben diesen Schäden entstanden seien, was eine Sanierung oder Renovierung notwendig machte. Falls ja, sollte die Regierung angeben, ob sie seit dem Beginn der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 Mittel für Sanierungen und Renovierungen von Sporthallen bereitgestellt hat, welche aufgrund der Unterbringung von Flüchtlingen notwendig geworden seien.
Die Berliner Abgeordnete Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) fragte das Bundesministerium der Justiz, ob die Bundesregierung Maßnahmen plant, um gegen überhöhte Mietpreise von privaten Studierendenwohnheimen, die nicht den üblichen Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen, vorzugehen.
Zusatzfragen sind möglich
Jeder Abgeordnete kann für die Fragestunde vorab bis zu zwei Fragen an die Bundesregierung einreichen. Nach der regelmäßig durch einen Parlamentarischen Staatssekretär oder einen Bundesminister erfolgenden Beantwortung können der Fragesteller, aber auch andere Abgeordnete des Deutschen Bundestages Zusatzfragen stellen und so die Bundesregierung zu weiteren Stellungnahmen zwingen.
Reicht die Zeit nicht aus, werden noch nicht aufgerufene Fragen von der Regierung schriftlich beantwortet. Ebenso kann vorab bereits um schriftliche Beantwortung gebeten werden. (vom/11.10.2023)