Ostbeauftragter zieht im Bundestag positive Bilanz der Deutschen Einheit

33 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD) mit der Entwicklung in den neuen Ländern zufrieden gezeigt: „Diese Bilanz ist positiv“, sagte Schneider am Donnerstag, 19. Oktober 2023, in der Debatte des Deutschen Bundestages über den als Unterrichtung vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023 (20/8600(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). „Wir können stolz auf dieses Land sein. Wir können stolz auf das sein, was wir geschafft haben“, erklärte der Ostbeauftragte. Der Bericht wurde an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. Ein Entschließungsantrag der Linksfraktion (20/8868(Dokument, öffnet ein neues Fenster)), in dem unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro gefordert wird, wurde ebenfalls überwiesen.

Besonders hob Schneider die Rentenangleichung zwischen Ost und West hervor: „Wir sind ein sozialer Bundesstaat.“ Und zum ersten Mal sei das ostdeutsche Wirtschaftswachstum höher gewesen als in Gesamtdeutschland. Schneider sagte auch, dass es aber immer noch viele Missverständnisse zwischen Ost- und Westdeutschen gebe.

SPD: Ostdeutschland ist auf der Überholspur

Hannes Walter (SPD) verwies auf die Zuwächse beim Bruttoinlandsprodukts in den neuen Ländern. Brandenburg habe ein nominales Wirtschaftswachstum von 14 Prozent. „Das schafft nicht einmal China.“ Ostdeutschland sei schon lange auf dem richtigen Weg und zwar auf der Überholspur.

Habeck verweist auf wirtschaftliche Erfolge

Auch Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wies auf die wirtschaftlichen Erfolge in den neuen Bundesländern hin. Beim Bruttoinlandsprodukt, bei der Arbeitsproduktivität und bei den verfügbaren Einkommen hätten die ostdeutschen Länder stark aufgeholt.

„Die Arbeitslosenquote ist heute in Brandenburg, Thüringen und in Sachsen geringer als in Nordrhein-Westfalen“, berichtete Habeck. Zugleich sagte er aber auch: „Wir erleben, dass die innere Einheit bis zum äußersten gespannt ist.“ Aus Gegensätzen und Unterschieden dürften keine Feindschaften werden.

Grüne: Vereint kann Deutschland mehr

Auch Katrin Göring-Eckart (Bündnis 90/Die Grünen) warnte davor, in eine Lage abzurutschen, in der mehr das Trennende betont werde. Ändern könne man das nur mit Vertrauen und Zutrauen. „Vereint kann Deutschland mehr. Vor allem Demokratie und Freiheit“, erklärte die Bundestagsvizepräsidentin.

Union verweist auf Lohnunterschiede

Sepp Müller (CDU/CSU) warf der Ampel-Koalition vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Im Bericht der Bundesregierung würden die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen West und Ost erst gar nicht erwähnt.

Die großen Industrieprojekte im Osten seien zwar vorbildlich. Aber es müssten die gleichen Löhne wie im Westen gezahlt werden. „Wir brauchen im ganzen Land gleiche Löhne für gleiche Arbeit“, forderte Müller, der einen Exodus der Industrie durch die hohen Strompreise befürchtet. 

AfD kritisiert „Politikversagen“ der Regierung

Leif-Erik Holm (AfD) zeigte sich optimistisch, dass Ost- und West zusammenwachsen würden. Das größte Problem ist seiner Ansicht nach jedoch die „abenteuerliche Politik der Ampelregierung“. Man erlebe Politikversagen von der Einwanderung bis zum Heizungsgesetz. „So kann es nicht gehen“. Die Regierung habe den Blick für die Realitäten verloren.

FDP: Gleiche Lebensverhältnisse und Löhne

Gerald Ullrich (FDP) forderte, es müssten wesentlich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen kommen. „Wir brauchen gleiche Lebensverhältnisse und gleiche Löhne für gleiche Arbeit“, erklärte Ullrich. Auch die Migration sei ein Problem, „das wir lösen müssen“. Gleichzeitig müsse die Fachkräfteproblematik gelöst werden.

Linke: Mehr Posten für den Osten

Auch Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) forderte einen höheren Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen. In der Justiz betrage der Anteil nur 2,3 Prozent. „Wo ist der Plan, wie das verändert wird?“, fragte Bartsch.

Nur zwei von 35 beamteten Staatssekretären seien aus dem Osten. „Mehr Posten für den Osten“ müsse das Ziel sein. Renteneinheit habe man in Wirklichkeit noch nicht. Nach 45 Jahren Lebensarbeitszeit seien die Ost-Renten immer noch 200 Euro niedriger als im Westen.

Bericht des Ostbeauftragten der Bundesregierung

In dem Bericht wird unter anderem auf die großen Anstrengungen des Bundes zur Schaffung von Arbeitsplätzen hingewiesen. So wurden seit 2019 in Forschungs- und Bundeseinrichtungen in den neuen Ländern (einschließlich Berlin) 9.600 neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Rahmen des Kohleausstiegs sollen bis Ende des Jahres 2028 insgesamt 5.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Behörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes in den Kohleregionen geschaffen werden. (hle/19.10.2023)