Inneres

Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland beraten

Die jährliche Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland soll ab dem laufenden Jahr von 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro erhöht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/7308(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat vom 25. April dieses Jahres vor, den der Bundestag am Donnerstag, 21. September 2023, erstmals beraten hat. Im Anschluss der Debatte wurde die Vorlage an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Inneres und Heimat die Federführung.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, haben sich beide Seiten vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland auf die Anhebung der Staatsleistung verständigt.

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat wurde erstmals 2003 ausgehandelt und regelt die Beziehungen zwischen beiden Seiten. Der jetzige Gesetzentwurf sieht die Zustimmung des Gesetzgebers zu der Vertragsänderung vor. (sto/hau/22.09.2023)

Inneres

Mehr Geld für den Zentralrat der Juden in Deutschland

Die jährliche Staatsleistung für den Zentralrat der Juden in Deutschland wird ab dem laufenden Jahr von 13 auf 22 Millionen Euro erhöht. Der Bundestag hat dazu am Donnerstag, 19. Oktober 2023, einstimmig einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland (20/7308(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) angenommen.

Zur Abstimmung hatten der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung (20/8842(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vorgelegt (20/8843(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Wie die Bundesregierung in der Begründung ausführt, haben sich beide Seiten vor dem Hintergrund wachsender Aufgaben und neuer Anforderungen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland auf die Anhebung der Staatsleistung verständigt.

Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat wurde erstmals 2003 ausgehandelt und regelt die Beziehungen zwischen beiden Seiten. Der jetzige Gesetzentwurf sah die Zustimmung des Gesetzgebers zu der Vertragsänderung vor. (vom/sto/19.10.2023)