Maßnahmen zur Begrenzung irregulärer Migration
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch, 8. November 2023, über irreguläre Migration debattiert. Die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“ fand auf Verlangen der CDU/CSU-Fraktion statt.
Union kritisiert Politik der Ampel-Regierung
„Deutschland befindet sich in einer schweren Migrationskrise“, sagte Thorsten Frei (CDU/CSU) im Plenum. Städte und Gemeinden sowie die Infrastruktur des Landes seien in Bedrängnis und an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gekommen. Die Verschärfung der Krise sei ein Resultat der Politik der Ampel-Regierung, betonte Frei. Denn diese habe die Möglichkeiten des Familiennachzuges und Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet.
Vereinbarungen zur Steuerung der irregulären Migration, die im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz getroffen wurden, seien zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend, um die tatsächlichen Herausforderungen zu bewältigen. Das Grundproblem ist laut Frei, dass die Koalition kein gemeinsames Verständnis darüber hat, wie das Problem gelöst werden soll.
SPD: Vieles ist auf den Weg gebracht worden
Dirk Wiese (SPD) erwiderte, dass gute Ergebnisse aus der Ministerpräsidentenkonferenz hervorgegangen seien. Vieles sei auf den Weg gebracht worden und dennoch müssten die aktuellen Herausforderungen auf mehreren Ebenen angegangen werden. „Es gibt nicht den einen Schalter, den man umlegen muss und plötzlich hat sich die Situation in eine Richtung entwickelt“, betonte er im Plenum.
Es sei wichtig, die ankommenden Menschen zu integrieren und so schnell wie möglich in Arbeit zu bringen. 23 Millionen Menschen haben in Deutschland laut Wiese einen Migrationshintergrund. Die meisten seien eine große Chance für dieses Land, betonte er.
AfD: Maßnahmen sind Augenwischerei
Dr. Gottfried Curio (AfD) befand hingegen, dass die Maßnahmen des vergangenen Bund-Länder-Gipfels „Augenwischerei“ seien. Was beschlossen wurde, seien mehr Steuergelder für die Massenmigration sowie die Weiterführung einer falschen Politik. „Rückführungsabkommen gibt es nicht, lückenloser Grenzschutz Fehlanzeige“, monierte Curio im Plenum.
Er forderte effektive Abschiebungen, die Beseitigung aller „Pull-Faktoren“ und den Stopp der illegalen Migration. Denn „niemand ist mehr auf der Flucht, nachdem er das erste sichere Nachbarland erreicht hat“, sagte Curio.
Grüne: Es gibt nicht die eine Lösung
Lamya Kaddor (Bündnis 90/Die Grünen) befand, dass Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften der Welt eine besondere Verantwortung trage und die Lehren der Vergangenheit nicht vergessen dürfe. Menschen, die um ihr Leben fürchten, dürften nicht im Stich gelassen werden, sagte Kaddor.
Zudem kritisierte sie, dass die Union das Land mit ihren „Scheinlösungen“ spalte. „Migration ist eine der größten politischen Herausforderungen der Zeit, für die es nicht die eine Lösung gibt.“
Linke: Der Bund macht viel zu wenig
Clara Bünger (Die Linke) kritisierte, „der Bund macht viel zu wenig und lässt die Länder und Kommunen im Regen stehen“. Anstatt zu unterstützen, würden drastische Leistungskürzungen vorgenommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht solche Kürzungen bereits für verfassungswidrig erklärt habe.
Bünger forderte, das diskriminierende Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Es brauche vielmehr eine menschenrechtsbasierte Asylpolitik. Dass es in Deutschland an bezahlbaren Wohnungen, guten Schulen und einer ordentlichen Gesundheitsversorgung mangele, sei die Folge von neoliberaler Politik und nicht die Schuld der Geflüchteten.
FDP will „Fehlanreize in der Migrationspolitik“ eindämmen
Stephan Thomae (FDP) nannte es „enttäuschend und bedauerlich“, dass der Fraktionsvorsitzende der Union den Deutschlandpakt in der Migrationspolitik aufgekündigt habe und weitere Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu ablehne.
Thomae betonte, die FDP mache sich seit langer Zeit dafür stark, Fehlanreize in der Migrationspolitik einzudämmen und plädierte dafür, Asylanträge bereits in Drittstaaten zu prüfen. Wenn der Status gleich geklärt sei, könnten Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zudem dürften die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz jetzt nicht im „Sand versickern“, sondern müssten schnellstmöglich umgesetzt werden, betonte Thomae. (cha/08.11.2023)