Antrag zur regelbasierten Handelspolitik überwiesen
Der Bundestag hat am Freitag, 10. November 2023, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Handelspolitik beraten. Die erstmals vorgelegten Initiative mit dem Titel „Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, statt mit Forderungen zu überfrachten“ (20/9136) wurde im Anschluss der Debatte im Plenum zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung wird beim Wirtschaftsausschuss liegen.
CDU/CSU: Handelsabkommen werden überfrachtet
Jens Spahn (CDU/CSU) bemerkte in der Debatte zum Antrag; „Die Exportnation schwächelt, die Ausfuhren sinken“. Wer könne, investiere nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland. In den vergangenen Wochen sei immer wieder behauptet worden, die Unionsfraktion rede die wirtschaftliche Situation Deutschland schlecht, so der Christdemokrat. Dabei sei es genau andersherum: „Die Schönredner auf der Regierungsbank sind das Problem.“
In den Verhandlungen mit Handelspartnern würden Abkommen mit Zusatzerklärungen zu Umwelt- und Klimaschutz „überfrachtet“, das sei ein Misstrauensvotum gegenüber den Partnern.
SPD: Abkommen mit Chile und Mexiko kommen
Markus Töns (SPD) verwies in seiner Replik auf Spahn darauf, dass Deutschland nicht allein verhandeln könne, sondern die Verantwortung auf EU-Ebene liege und erinnerte an den Lissabon-Vertrag: „Da verhandelt die EU-Kommission, nicht die Bundesregierung.“
Töns versicherte, dass die von der Union thematisierten Abkommen mit Chile und Mexiko sicher kommen würden. „Doch da liegen ja noch nicht mal die Übersetzungen vor“, so Töns. Mit den Forderungen, Umweltschutz und Klima „außen vor zu lassen“ sei die Fraktion „zurück in den 50er Jahren“, so Töns.
AfD: Wettbewerbsfähigkeit nicht weiter schwächen
Malte Kaufmann (AfD) berichtete, seine Fraktion freue sich, dass die Unionsfraktion nach den Merkel-Jahren endlich aufwache. „Was wir schon lange fordern, fordern Sie endlich auch“.
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten dürfe nicht von Deutschland aus „ideologischen Gründen wie mit den Themen Umwelt- und Klimaschutz“ geschwächt werden, sagte Kaufmann und forderte „eine Brandmauer gegen linksgrüne Wirtschaftszerstörung“.
Grüne: Union verdreht die Fakten
Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Unionsfraktion den Antrag mit einer „kompletten Falschaussage beginne und stellte klar, dass die Verhandlungen mit Australien, wie es Spahn der Regierung vorgeworfen hatte, nicht an Forderungen aus Deutschland gescheitert seien, sondern aufgrund von Streitigkeiten mit Frankreich beim Thema Landwirtschaft: Die Verdrehung der Fakten sei “unanständig„, so Außendorf.
FDP: Exporte sind Leistung der Unternehmen
Carl-Julius Cronenberg (FDP) unterstellte der Unionfraktion “eine leichte Schwäche in der Lageanalyse„. Exportleistungen seien nicht der Verdienst irgendeiner Regierung, sondern der Unternehmen. Dafür sei ihnen zu danken.
“Wenn die Union von der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik jetzt erwartet, was sie jahrelang hätte selbst tun können, dann zeigt das nur, dass sie sich da wohlfühlt, wo sie sitzt: in der Opposition„, so Cronenberg.
Linke kritisiert rückwärtsgewandte Handelspolitik
Pascal Meiser (Die Linke) befand, die CDU/CSU-Fraktion hänge einer “rückwärtsgewandten Handelspolitik„ an, indem sie erneut ein Handelsabkommen mit den USA fordere, gegen das Millionen Menschen bereits vor Jahren auf die Straßen gegangen seien.
“Wir brauchen keine neuen Sonderklagerechte für ausländische Konzerne„, sagte Meiser in Bezug auf die Forderung der Unionsfraktion nach neuen Freihandelsabkommen.
Antrag der Union
Ein “handelspolitischen Erwachen und Umdenken der Bundesregierung„ fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag. Deutschland müsse eine Führungsrolle in der EU einnehmen und sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass verschiedene Freihandels- und Assoziierungsabkommen, wie etwa mit den Mercosur-Staaten, oder Australien zum Abschluss gebracht oder vorangetrieben werden.
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung zudem unter anderem dazu auf, in der EU einen Neustart der Verhandlungen über ein Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen mit den USA anzustreben und im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie die Perspektive für Freihandelsabkommen mit afrikanischen Staaten vorzubereiten.
Gefordert wird außerdem, bis zum Abschluss neuer Handelsabkommen auf außenwirtschaftspolitische Maßnahmen zu verzichten, die deutschen Unternehmen den Export erschwerten, wie zum Beispiel die geplanten neuen Sektorleitlinien für Exportkreditgarantien oder das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft angekündigte Ausfuhrverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel. (emu/irs/10.11.2023)