Debatte über Stärkung des Industriestandorts Deutschland

Die Bundesregierung soll sich laut einem Antrag (20/9137) der CDU/CSU-Fraktion dafür einsetzen, dass der sogenannte Net-Zero Industry Act zum Vorreiter einer neuen, effizienzorientierten und bürokratiearmen Politik auf nationaler und europäischer Ebene wird. Alle damit zusammenhängenden administrativen Prozesse, wie Verfahren für Genehmigungen und Bewerbungen sowie Informationsangebote, sollten so einfach, transparent und funktional wie möglich umgesetzt werden. Der Bundestag hat am Freitag, 10. November 2023, erstmals über die Initiative debattiert, bevor die Vorlage zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde.

Antrag der Union

Die Europäische Kommission will mit dem Net-Zero Industry Act (NZIA) Maßnahmen zur Förderung der europäischen Wirtschaft ergreifen und vor allem Unternehmen und Projekte, die zu den klimafreundlichen Technologien zählen, fördern. Die Maßnahmen zielen insbesondere auf eine deutliche Minderung der Bürokratielast, die Förderung von Innovation und Forschung sowie die Fachkräfteausbildung für die Branche.

Entsprechende Erleichterungen für Schlüsseltechnologien der Energiewende seien grundsätzlich zu begrüßen, schreiben die Abgeordneten. Weitergehendes Ziel müsse jedoch sein, die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen insgesamt zu verbessern, anstatt den Fokus auf einzelnen Branchen zu richten. Auch sollte der Grundsatz der Technologieoffenheit beherzigt werden. (joh/hau/10.11.2023)