Plenardebatte zur Zukunft des 49-Euro-Tickets
Alle Bundestagsfraktionen wollen am Deutschland-Ticket festhalten. Das wurde während einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „49-Euro-Ticket retten“ am Mittwoch, 15. November 2023, deutlich. Eine klare Aussage darüber, ob das Ticket auch im nächsten Jahr 49 Euro kosten wird, gab es gleichwohl nicht.
Linke enttäuscht über Bund-Länder-Verhandlungen
Bernd Riexinger (Die Linke) äußerte sich enttäuscht über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Finanzierung des 49-Euro Tickets. „Was wäre denn dabei, wenn der Verkehrsminister sagen würde, Länder und Kommunen können sich sicher sein, dass der Bund seinen Anteil am 49-Euro Ticket finanziert“, sagte Riexinger. Stattdessen werde Verunsicherung geschafft.
Stiegen die Kosten auf 59 Euro oder gar 69 Euro, würden viel weniger Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Das sei katastrophal für eine nachhaltige Mobilitätswende. Statt Verschlechterungen in Kauf zu nehmen, so der Linken-Abgeordnete, müsse das Ticket verbessert werden – beispielsweise durch ein kostenfreies Ticket für einkommenslose Gruppen.
SPD nennt Ticket eine „Revolution für den ÖPNV“
„Das Deutschland-Ticket ist wahrlich ein Erfolgsmodell und eine Revolution für den öffentlichen Nahverkehr“, sagte Isabel Cademartori (SPD). Zum ersten Mal überhaupt sei damit der Bund „mit beträchtlichen Mitteln“ in die Finanzierung eines Nahverkehrstickets eingestiegen.
Auch wenn man sich von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) möglicherwiese mehr haben erwarten wollen, bleibe festzuhalten, „dass an der hälftigen Finanzierung festgehalten wird“. Mit diesem Ergebnis könne man weiterarbeiten, befand sie. Es sei nun an den Verkehrsministern der Länder, zu erarbeiten, wie das Ganze fortgesetzt und finanziert werden kann.
Union kritisiert offene Fragen zur Finanzierung
Die Bundesregierung habe sich für das Deutschland-Ticket überall feiern lassen, aber vergessen zu klären, „wie dieses 49-Euro Ticket auf Dauer finanziert wird“, sagte Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU). Nun gebe es hitzige Diskussionen in ganz Deutschland und viele zweifelnde Fragen bei der Bevölkerung.
Zweifel gebe es aber auch bei den Landesministern, auch denen der SPD. Sie wüssten nicht, wie das 49-Euro-Ticket 2024 Bestand haben kann und wo die Gelder dafür herkommen. All dies sei die Folge davon, dass die Ampel keinen dauerhaften Finanzierungsmechanismus in das Ticket eingebaut habe.
Grüne wollen den Preis stabil halten
Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) gab ein klares Bekenntnis zum 49-Euro Ticket ab. „Wir wollen den Preis stabil halten. Dafür arbeiten wir“, sagte der Grünenabgeordnete. Die Vorteile des Tickets lägen auf der Hand. Für Berlin bedeute das, dass die Menschen aus Brandenburg nicht mehr mit dem Auto in die Stadt kommen müssten, sondern mit der Bahn fahren könnten. „Das hilft dem Klima, der Gesundheit und der Sicherheit der Menschen“, sagte er.
Alle Verantwortlichen aus Bund und Ländern hätten sich zuletzt zu dem Ticket bekannt, betonte Gelbhaar. Jetzt müsse die Finanzierung langfristig gesichert werden.
AfD: Gute Idee, aber schlecht umgesetzt
Mike Moncsek (AfD) sagte, die Ampel haben mit dem Ticket Tatsachen geschaffen, „vor der wirtschaftlichen Vernunft“. Ein günstiges Ticket für alle befürworte auch die AfD, machte er deutlich. „Eine gute Idee wird aber hier sehr schlecht umgesetzt“, befand Moncsek.
Er kritisierte das Einzugs- und Abrechnungschaos für Bürger und für Verkehrsunternehmen rund um das Ticket. Zu hinterfragen sei zudem, wer eigentlich von dem Ticket profitiert. Laut Moncsek sind es die Menschen in Städten und im Speckgürtel sowie die „Pseudo-Grünen“. Im ländlichen Raum profitierten hingegen nur sehr wenige Bürger.
FDP: Meilenstein für die Mobilität
Von einem „Riesenerfolg und einem Meilenstein für die Mobilität“, sprach Bernd Reuther (FDP). Das Deutschland-Ticket leiste einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft und das Klima. Reuther prognostizierte dem Ticket eine lange Lebensdauer. Ob es dann 49 Euro kostet oder einen anderen Preis haben wird, könne zum aktuellen Zeitpunkt noch niemand wissen.
Der FDP-Abgeordnete erinnerte zugleich daran, dass der ÖPNV Ländersache sei. „Wir haben die Regionalisierungsmittel für die Länder deutlich erhöht“, sagte er. Der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht. (hau/15.11.2023)