Fraktionen streiten über Forderungen nach Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
Die AfD fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre. Darüber hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde am Freitag, 16. November 2023, debattiert. In der auf Verlangen der AfD-Fraktion angesetzten Aussprache ging es um die Cum-Ex-Steueraffäre der Hamburger Warburg Bank und die Rolle des damaligen Ersten Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Der Hamburger Warburg Bank wird vorgeworfen, in den Jahren 2006 bis 2011 mit Cum-Ex-Geschäften Steuerhinterziehung begangen zu haben. Seit dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass die Stadt Hamburg unter der Regierung von Olaf Scholz auf Steuerrückzahlungen in Höhe von 90 Millionen Euro aus den Cum-Ex-Geschäften verzichtet haben soll, wird dem Bundeskanzler Einflussnahme vorgeworfen.
AfD fordert Konsequenzen für den Kanzler
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk zweifelte an der Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers: „Die Akte Scholz – die ist lang – fängt an bei G 20, geht über seine Verstrickungen und sein Nichtwissen bei Wirecard und setzt sich bis zum heutigen Tag fort“. Die Tatsache, dass Scholz Kanzler wurde, schlage „dem Fass den Boden aus“.
Gottschalk kritisierte zudem die Arbeit des Untersuchungsausschusses in Hamburg, denn dieser besitze „weder die Fähigkeit noch den Willen oder die richtigen Personen, diesen Skandal, der die Menschen hier in diesem Lande zutiefst in ihrem Rechtsbewusstsein erschüttert, aufzuklären“. Daher fordert seine Fraktion einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Noch besser wäre es, „der Kanzler erspart uns das und tritt endlich zurück“.
SPD: Kein Steuerschaden entstanden
Dr. Jens Zimmermann (SPD) warf der AfD daraufhin vor, mit ihren Äußerungen „die Staatsanwaltschaft, die Justiz in unserem Land, den Verfassungsschutz verächtlich“ zu machen und „demokratische Wahlen infrage“ zu stellen.
Dennoch sei es gut, das Thema in einer Aktuellen Stunde zu diskutieren, da es Neuigkeiten zu berichten gäbe. Der 6. Senats des Finanzgerichts in Hamburg habe in einem Cum-Ex-Verfahren entschieden und die Klage der Warburg Bank gegen Steuerrückforderungen der Hamburger Finanzverwaltung abgewiesen. „Das haben wir jetzt höchstrichterlich: Dieser Steuerschaden ist eben nicht entstanden.“
CDU/CSU: Kanzler verhindert Aufklärung
Auch die CDU/CSU-Fraktion sieht in der abgewiesenen Klage eine „gute Nachricht; denn die Bank bekommt das Geld nicht zurück“. Der Unionsabgeordnete Matthias Hauer kritisierte die SPD jedoch scharf für den Versuch, „das Urteil als Entlastung für Olaf Scholz zu verkaufen“. Dies sei vergleichbar mit „Brandstiftern“, die „sich über die rechtzeitigen Löscharbeiten der Feuerwehr freuen“.
Hauer warf dem Kanzler und der SPD vor, nicht zur Aufklärung beizutragen. Vielmehr laute das Motto: „Transparenz mit allen Mitteln verhindern, notfalls sogar erneut die Verfassung brechen, um die parlamentarische Aufklärung zu verhindern.“
Grüne fordern Regeln für faires Steuersystem
Die Abgeordnete Sabine Grützmacher von Bündnis 90/Die Grünen betonte: „Es ist wichtig, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Fairness unseres Steuersystems gewahrt bleibt“. Daher brauche es „engagierte Strafverfolgung mit abschreckender Wirkung und keine reine Rückzahlung der Finanzbeute mit Zinsen“. Es dürfe hier kein Freikaufen geben.
Das Ziel ihrer Fraktion sei es, „effektive Regulierungen“ zu finden, die das Steuersystem fair und transparent machen würden. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zu einer „gerechten Finanzlandschaft“.
Linke: Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden
Christian Görke (Die Linke) warf der Grünenfraktion vor, „aus der Opposition heraus gegen Scholz und die Warburg Bank regelrecht gepoltert“ zu haben, nun aber als Teil der Regierung „mucksmäuschenstill“ zu sein.
Görke kritisierte zudem die Hamburger SPD als „Saubermann-Kommando“ und appellierte an die Ampel: „Hören Sie auf, den Menschen hier Sand in die Augen zu streuen, und öffnen Sie sich endlich einer vollständigen Aufklärung. Denn dieser Skandal muss wirklich lückenlos aufgeklärt werden.“
FDP: Justiz arbeitet objektiv und erfolgreich
Markus Herbrand (FDP) sagte, der Rechtsstaat werde sich nicht „von Kriminellen vorführen lassen“. Vielmehr würden die bisherigen Urteile und Strafen in diesem Fall zeigen, „dass die Justiz objektiv und erfolgreich arbeitet“. Diese Objektivität gelte es auch in der Beurteilung des Bundekanzlers anzuwenden. Daher seien „alle Vorgänge eher kontraproduktiv, die auch nur den leisesten Eindruck einer unrechtmäßigen Einflussnahme der Politik erwecken“.
Herbrand warf der Opposition vor, „das Thema möglichst lange am Köcheln zu halten“. Solange keine „handfesten Beweise für ein Fehlverhalten oder absichtliche Falschaussagen vorliegen“, schade es der „Glaubwürdigkeit der gesamten Politik“. (mtt/21.11.2023)