Abgesetzt: Antrag fordert Pakt für berufsbildende Schulen
Die Linke fordert eine bessere Förderung von Berufsschulen. (© picture alliance / SZ Photo | Florian Peljak)
Von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt wurde die ursprünglich für Donnerstag, 16. November 2023, vorgesehene Debatte zum Linken-Antrag mit dem Titel „Pakt für berufsbildende Schulen unverzüglich auf den Weg bringen“ (20/8952). Geplant war, dass die Vorlage im Anschluss an die halbstündige Aussprache zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden sollte.
Antrag der Linken
Die Linke fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, Berufsschulen mehr und besser zu fördern. „Trotz der hohen Bedeutung der Berufsschulen für die duale Ausbildung erhalten diese seitens der Bildungspolitik nicht genügend Aufmerksamkeit“, heißt es zur Begründung.
Die Bundesregierung solle unter anderem den im Koalitionsvertrag vereinbarten „Bund-Länder-Kommunen-Pakt zur Stärkung und Modernisierung berufsbildender Schulen“ auf den Weg bringen und in Zusammenarbeit mit den Ländern zusätzliche Mittel für die Ausstattung der Berufsschulen bereitstellen. Zudem fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, durch den das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufgehoben wird. (vom/cha/14.11.2023)