Antrag zum Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen überwiesen
Der Bundestag hat am Mittwoch, 15. November 2023, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen – Verunsicherungen beenden“ (20/9141) beraten. Im Anschluss an die Aussprache überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss.
Antrag der CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag, die finanzielle Absicherung des gesetzlich verankerten Kohleausstiegs sicherzustellen. Gefordert wird außerdem, „die Verunsicherung der Menschen in den Regionen durch widersprüchliche politische Signale innerhalb der Bundesregierung zu beenden, die auf einen überhasteten Kohleausstieg in Ostdeutschland abzielen“. In der Vorbemerkung des Antrags schreiben die Abgeordneten, der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kohle 2038 als Ergebnis der sogenannten Kohlekommission sei „durch eine vorherige sorgfältig austarierte Einigung zwischen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern“ vereinbart worden.
Weiterhin fordert die Fraktion unter anderem sicherzustellen, dass Investitionen in erneuerbare Energieerzeugung in den Kohleregionen nicht von den Verpflichtungen zur Rekultivierung befreit und die ostdeutschen Kohleregionen an das entstehende Wasserstoff-Kernnetz angeschlossen werden. Die Forschungslandschaft in den Kohleregionen müsse weiter gestärkt und die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Unternehmen unterstützt werden, heißt es weiter. Darüber hinaus sei den zuständigen Ausschüssen des Bundestages im ersten Quartal 2024 ein Bericht über den Stand der Umsetzung der vereinbarten Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Kohleregionen vorzulegen. (vom/emu/15.11.2023)