Kommunale Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit

Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) sieht sich laut ihrem Bereichsleiter Niels Albers als Partner zu allen Fragen kommunaler Entwicklungspolitik. „Unsere Hauptaufgabe besteht darin, dass wir im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Kommunen zu einem Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ermutigen, ihr Engagement sichtbar machen und sie fachlich sowie finanziell unterstützen“, sagte Albers während einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am Mittwoch, 13. Dezember 2023.

Inlandsarbeit, Auslandsarbeit und finanzielle Förderung

Drei große Blöcke gebe es bei der Arbeit der SKEW: Neben der Inlandsarbeit sei dies die Auslandsarbeit und die finanzielle Förderung, erläuterte er. Ein wichtiger Punkt bei der Inlandsarbeit sei das Thema „faire Beschaffung“. Oft sei es für die Kommunen ein Einstiegsthema in die Entwicklungszusammenarbeit. Es sei aber auch wichtig, weil die Kommunen über ihre Beschaffung einen großen wirtschaftlichen Hebel zur Verbesserung der Situation von benachteiligten Bevölkerungsgruppen im globalen Süden hätten. „Wir unterstützen das durch Know-how, durch Vernetzungsveranstaltungen und Wettbewerbe“, sagte Albers.

Bei der Auslandsarbeit gehe es schwerpunktmäßig um die Förderung von Klima- und Nachhaltigkeitspatenschaften. Kommunen würden im Rahmen von zweijährigen Prozessen begleitet, um ihre Partnerschaft auf eine konkrete strategische Basis zu bringen. „Diese Handlungsprogramme könnten in Projekte resultieren, die von uns gefördert werden“, erläuterte der SKEW-Vertreter. Einen Schwerpunkt stelle die Ukraine dar. Es würden Kontakte zwischen deutschen Kommunen und ukrainischen Stellen vermittelt und potenzielle ukrainische Partnerkommunen vorgestellt.

Die finanzielle Förderung reicht laut Albers von Projekten im Klimaschutz und der Nachhaltigkeit im Umfang von bis zu 500.000 Euro bis zu einem „Kleinprojektfonds“, der eine „unaufwändige“ Bezuschussung von bis zu 50.000 Euro vorsieht. Den Flaschenhals bei der Entwicklungszusammenarbeit, die eine freiwillige Leistung der Kommunen sei, stelle oft die Personalausstattung dar, sagte er. Auch hier sei es möglich, BMZ-Mittel für die benötigten Stellen zur Verfügung zu stellen.

Kommunale Partnerschaften am Beispiel Bonn

Stefan Wagner, Leiter des Amtes für Internationales und globale Nachhaltigkeit der Bundesstadt Bonn, gab einen Blick in die Praxis der Entwicklungszusammenarbeit einer Kommune. Bonn habe seit mehr als zwei Jahrzehnten Projektpartnerschaften und Klimapartnerschaften mit Städten in Ghana, Bolivien, Usbekistan und anderen Regionen dieser Welt, sagte er. Der besondere Fokus liege dabei immer auf dem Fach- und Erfahrungsaustausch zu Fragen des Klima- und Umweltschutzes, zur kommunalen Daseinsvorsorge aber auch der Katastrophenprävention.

„Wir sind davon überzeugt, dass kommunale Partnerschaften Beiträge leisten können, um die Strukturen in den Partnerstädten zu fördern und kommunale Selbstverwaltungen zu stärken“, sagte Wagner. Das geschehe auch, „um den Gedanken der ,Eine Welt' stärker in unsere Gesellschaften zu bringen“. Mit Blick auf die Lage in der Ukraine oder im Nahen Osten sei zu erleben, dass die Herausforderungen an die kommunale Entwicklungszusammenarbeit wachsen. Im Falle der Ukraine sei man sehr intensiv dabei, humanitäre Hilfe zu leisten, Spenden anzubieten und beim Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur mitzuhelfen. Bonn unterhalte beispielsweise seit Februar eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainische Stadt Cherson.

Wagner wies darauf hin, dass Kommunen bei ihrem Engagement auch an die Grenzen dessen kämen, was sie leisten können. Es brauche also Unterstützung, „möglichst aus einer Hand“. Sinnvoll sei ein zentraler Ansprechpartner, bei dem die vielfältigen Förderprogramme gebündelt werden und abrufbar sind, sagte er. Daher sei das Angebot der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt sehr zu begrüßen. Möglichst einfach und rasch müsse der Zugang zu Fördermitteln gestaltet sein, sagte Wagner weiter. Das Berichtswesen sollte seiner Auffassung nach einfach gestaltet werden. Ein gutes Beispiel dafür seien die Corona-Hilfsprogramme gewesen, befand der Kommunalvertreter. (hau/14.12.2023)

Zeit: Mittwoch, 13. Dezember 2023, 11 Uhr bis 11.55 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302