Landwirtschaft

Anträge zur Entlastung der Bauern in Deutschland überwiesen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 17. Januar 2024, mit der Situation der Bauern in Deutschland befasst. Dazu hat die AfD-Fraktion zwei Anträge mit den Titeln „Deutsche Bauern nicht erneut belasten – Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge beibehalten“ (20/10055) und „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft durch eine Verdopplung der Agrardieselrückerstattung und Erhalt der Kfz-Steuerbefreiung“ (20/10056) eingebracht. Beide Vorlagen überwies das Parlament zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss.

Zweiter Antrag der AfD 

In ihrem zweiten Antrag fordert die AfD-Fraktion höhere Steuerbegünstigungen für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. So soll die Agrardieselrückerstattung ab 2025 von 21,48 Cent je Liter auf 42,96 Cent je Liter steigen. Die Bundesregierung solle dafür einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten, verlangt die AfD. Die Fraktion will ferner, dass landwirtschaftliche Fahrzeuge wie in Frankreich auch Heizöl als Kraftstoff nutzen dürfen, „so dass auf Agrardiesel keine Besteuerung mehr stattfindet“. Ferner soll nach dem Willen der AfD „die CO2-Bepreisung auf Dieselkraftstoffe schnellstmöglich abschafft“ werden.

Zur Gegenfinanzierung der höheren Steuersubventionen schlägt die AfD-Fraktion vor, bei Waffenlieferungen an die Ukraine oder Flüchtlingen zu sparen. Der Antrag wird am Mittwochabend zusammen mit anderen Anträgen in erster Lesung im Plenum des Bundestag debattiert. (eis/bal/17.01.2024)

Finanzen

Forderung nach Steuer­vergünstigung für Agrardiesel abgelehnt

Der Bundestag hat am Mittwoch, 20. März 2024, die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel (20/10055) beizubehalten, abgelehnt. In namentlicher Abstimmung votierten 554 Abgeordnete gegen den Antrag und 64 Abgeordnete haben dafür gestimmt. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (20/10469) zugrunde. Darüber hinaus haben die Abgeordneten erstmals einen Antrag beraten, den die Unionsfraktion zu dem Thema eingebracht hat (20/10721). Die Vorlage mit dem Titel „Agrardiesel-Steuerentlastung für unsere Landwirtschaft unverzichtbar“ wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss überwiesen. 

Antrag der AfD

Deutsche Bauern dürften nicht „erneut belastet“ werden, heißt es in der Vorlage. Zur Gegenfinanzierung schlägt die AfD-Fraktion vor, im Einzelplan 10 des Bundeshaushalts 2024 die Mittel für den Abbau der Nutztierhaltung sowie die geplanten Mittel für die Wiedervernässung von Mooren zu streichen. 

Land- und forstwirtschaftliche Maschinen seien, mit Ausnahme von alternativen Kraftstoffen, maßgeblich auf Dieselkraftstoff angewiesen, heißt es zur Begründung. Praxistaugliche Elektroantriebe existierten derzeit nicht, weshalb sich am Kraftstoffverbrauch durch eine Streichung der Steuervergünstigung für Agrardiesel nichts ändere. 

Antrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/10721) auf, die Vergünstigungen beim Argardiesel dauerhaft fortzuführen. Denn die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befinde sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen würden, hinke Deutschland anderen Staaten hinterher.

Die geplante Abschaffung der Vergünstigung des Agrardiesels sei ein Schlag ins Gesicht für die Landwirtinnen und Landwirte. Die Pläne massiver Steuererhöhungen beim Agrardiesel seien eine Kampfansage der aktuellen Bundesregierung an die heimische Land- und Forstwirtschaft. (ste/irs/20.03.2024)