Große Anfrage macht Druck beim „Digitalpakt 2.0“

Unter Berücksichtigung der „haushalterischen Rahmenbedingungen“ will die Bundesregierung weiterhin einen Digitalpakt 2.0 auf den Weg bringen. Das geht aus einer Antwort (20/9657) der Bundesregierung auf eine Große Anfrage (20/8772) der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die der Bundestag am Donnerstag, 18. Januar 2024, beraten hat. Die Ausgestaltung eines solchen Digitalpakts 2.0, heißt es in der Antwort, sei bereits Gegenstand laufender Verhandlungen.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter ausführt, soll der Digitalpakt Schule digital unterstütztes Lehren und Lernen flächendeckend fördern und dadurch die Leistungen der Schülerinnen und Schüler steigern. Bisher profitierten rund 28.000 Schulen in ganz Deutschland vom Digitalpakt Schule, der seit 2019 und noch bis zum Mai 2024 läuft. Abschließende Aussagen zum qualitativen Erfolg des Digitalpaktes seien bisher jedoch noch nicht möglich, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort.

Große Anfrage der Union

Die Union führte in der Vorbemerkung ihrer Großen Anfrage aus, dass der zum 16. Mai 2024 auslaufende Digitalpakt insbesondere während der Coronapandemie maßgeblich dazu beigetragen habe, die Digitalisierung von Schulen voranzutreiben und digitale Bildungsräume für Schülerinnen und Schüler zu eröffnen. Nach Wahrnehmung der CDU/CSU-Fraktion lasse die Regierungskoalition Zweifel daran entstehen, „ob und wie der im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalpakt 2.0 das Licht der Welt erblicken soll.“ 

Bliebe der Digitalpakt 2.0 aus, stünde Schulen ab Mitte Mai 2024 kein weiteres Geld für neue Vorhaben im Bereich der Digitalisierung zur Verfügung, schrieben die Abgeordneten. (hau/ste/18.01.2024)