Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 18. Januar 2024, mit einer Reihe von Vorlagen befasst. Ohne Aussprache wurden die Initiativen in die Ausschüsse überwiesen:

Vegane Ernährung: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Warnung vor veganer Ernährung bei Risikogruppen“ (20/9798) wird federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten. Die AfD-Fraktion fordert Warnhinweise vor veganer Ernährung. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) solle „explizit und nachdrücklich vor den Gefahren veganer Ernährung ohne zusätzliche Einnahme von Ergänzungspräparaten besonders für Risikogruppen warnen“, heißt es in dem Antrag. Die Warnungen müssten digital auf der Website der Bundeszentrale sichtbar sein. Ferner seien die Warnungen in entsprechende Druckerzeugnisse aufzunehmen, inklusive einer Auflistung möglicher Symptome einer Mangelernährung.

Kadersport: Ein weiterer AfD-Antrag ist mit „Die Grundförderung für Kadersportler ohne Sportförderstelle muss angehoben werden“ (20/10066) überschrieben; er wird im federführenden Sportausschuss weiterberaten. Deutschlands Spitzensportler benötigen bessere finanzielle Rahmenbedingungen, finden die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Indem Antrag fordern die Abgeordneten, die Grundförderung für Kadersportler ohne Sportförderstelle anzuheben. Die Bundesregierung solle zum einen Haushaltsmittel dafür einsetzen, dass die Grundförderung für Athleten des Top-Team Future von 700 Euro auf 1.000 Euro pro Monat erhöht werde, und sich zum anderen bei der Stiftung Deutsche Sporthilfe dafür einsetzen, dass die Grundförderung für die Athleten aus dem Top-Team von 800 auf 1.400 Euro erhöht werde. Zur Begründung heißt es im Antrag: „Die Anforderungen an die im internationalen Wettbewerb stehenden Sportler nehmen dauerhaft zu. Die Spitzensportförderung steht deshalb im immerwährenden Spannungsverhältnis zwischen den begrenzten finanziellen Ressourcen und den vom Sport angemeldeten Erwartungen“. Nur wer konzentriert trainiere, könne Höchstleistungen erbringen. Deshalb sei es notwendig, die Athletenförderung zu erhöhen.

Medizinische Versorgung: Die AfD-Fraktion legte darüber hinaus einen Antrag mit den „Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen“ (20/10067) vor. Die AfD-Fraktion fordert, die ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen. Patienten litten unter Wartezeiten auf Arzttermine und niedergelassene Ärzte unter ihren Arbeitsbedingungen, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Die fehlende Attraktivität der ärztlichen Niederlassung, das hohe Durchschnittsalter der Mediziner sowie aktuell wirtschaftlicher Druck durch Inflation und hohe Energiepreise verschlechterten die Situation weiter. Dies werde künftig auch in bisher weniger betroffenen Regionen zu großen Problemen bei der ambulanten ärztlichen Versorgung führen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, zusätzliche Medizin-Studienplätze zu schaffen, die Budgetierung für Ärzte abzuschaffen, mit der Digitalisierung die Bürokratie abzubauen, den Medizinbürokratismus zu stoppen und ein gemeinsames Abrechnungs- und Vergütungssystem für ambulante Leistungen einheitlich für Praxen, Krankenhäuser und den Rettungsdienst zu schaffen. Der Gesundheitsausschuss wird die federführende Beratung übernehmen.

(ste/mtt/18.01.2024)

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