BMZ bewertet Klima­kon­ferenz COP28 „im Großen und Ganzen sehr positiv“

Die Parlamentarische Staatssekretärin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Bärbel Kofler (SPD), bewertet die Weltklimakonferenz (COP28) rückblickend als „im Großen und Ganzen sehr positiv“. Es sei gelungen, einen Fonds für Schäden und Verluste zu etablieren sowie die Abkehr von fossilen Energien in den Mittelpunkt zu stellen, sagte Kofler am Mittwoch, 17. Januar 2024, während einer Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Das stellt einen entscheidenden Fortschritt dar“, befand sie. Zu kritisieren sei gleichwohl, dass das Ambitionsniveau der Abschlusserklärung nicht ausreichend sei, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. 

BMZ begrüßt erreichte Finanzierungszusagen

Aus Sicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sei es besonders wichtig, „dass die internationale finanzielle Unterstützung deutlich steigen muss, um für die Implementierung von Anpassungsmaßnahmen aber auch Vermeidungsmaßnahmen für die Länder, die nichts zum Klimawandel beigetragen haben, besser und leichter zugänglich zu werden“, sagte die Staatssekretärin. 

Insofern seien die bei der COP28 erreichten Finanzierungszusagen in Höhe von 800 Millionen US-Dollar zu begrüßen. Wichtig dafür sei das Zeichen der Vereinigten Arabischen Emirate (VAR) und Deutschlands gewesen, die zu Beginn der COP 28 jeweils 100 Millionen US-Dollar dem Fonds für Klimaschäden zur Verfügung gestellt hätten. 

Staatssekretärin wirbt für „multilaterales Agieren“

Für das BMZ sei es wichtig, zwei Dinge zusammenzubringen, sagte Kofler. Einerseits gelte es „sozialinklusiv zu sein“, also die Menschen und Gesellschaften mit ihren ganz elementaren Existenzbedürfnissen zu betrachten und zu unterstützen. Andererseits müsse auf eine klimaneutrale Zukunft hingearbeitet werden, mit klimaneutralen Energiesystemen und ambitionierten Zielen zur Emissionsminderung, die in den Mittelpunkt der Programme gestellt werden müssten. Dazu, so die BMZ-Staatssekretärin, brauche es ein multilaterales Agieren. 

Deutschland sei sehr stark für den globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken engagiert. Man habe in der G7 eine Initiative ins Leben gerufen, „gemeinsam mit den V20, den am meisten vulnerablen Ländern“, um zu länderspezifischen und passenden Lösungsansätzen zu kommen. Es gelte präventiv aktiv zu sein und in diesen Ländern risikobasierte Ansätze zu unterstützen, betonte Kofler. 

Sachverständige: Mittel reichen nicht aus

Sara Ahmed, Leiterin des Sekretariats der „Vulnerable Twenty“ (V20), einem Zusammenschluss von Finanzministerinnen und Finanzministern von Staaten, die besonders stark vom Klimawandel bedroht sind, begrüßte ebenfalls den bei der Weltklimakonferenz aufgelegten „Loss and Damage Fonds“. Die dort zur Verfügung gestellten Mittel reichten aber nicht aus, weshalb es in diesem Jahr eine Ausweitung brauche. Für die benötigten Anpassungsmaßnahmen fehlten derzeit 366 Milliarden US-Dollar, sagte sie. 

Nicht ausreichend sind aus ihrer Sicht auch die unternommenen Anstrengungen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dafür müsse die Energieeffizienz verdoppelt und der Anteil erneuerbaren Energien verdreifacht werden. „Wir brauchen neue Möglichkeiten, um die Partnerschaften für erneuerbare Energien auszubauen“, sagte sie. 

Die V20 hingen derzeit noch von fossilen Energieträgern ab, räumte Ahmed ein. Diese müssten häufig importiert werden, was Risiken in sich berge und teuer sei. Es gebe große Möglichkeiten, durch erneuerbare Energien Wohlstand zu erzeugen, betonte sie. Angesichts sehr hoher Zinsraten sei es aber für die V20 schwer, in diesem Bereich zu investieren. „Das müssen wir ändern“, machte sie deutlich. 

Forderung nach „tragfähiger Schuldenregelung“

Entwicklungsländer, so ihre Forderung, sollten keine Kompromisse mit Blick auf den Klimawandel machen müssen. „Die Zukunft der eigenen Bevölkerung sollte nicht darunter leiden, dass der globale Norden in der Vergangenheit versagt hat.“ Entwicklung sei ein zentrales Ziel. Es dürfe aber nicht versucht werden, sie mit fossilen Energieträgern voranzutreiben. Benötigt würden die richtigen Programme und die richtige Finanzierung. 

Die finanzielle Unterstützung für die Wohlstandspläne der V20 sei ganz entscheidend, sagte Ahmed. Es brauche eine tragfähige Schuldenregelung für Entwicklungsländer. Dabei müsse das Klimarisiko berücksichtigt werden. Besonders vom Klimawandel betroffene Länder, so die V20-Vertreterin, müssten mehr Gehör finden. „Wir brauchen nachhaltige Möglichkeiten, um der Schuldenlast Herr zu werden“, verlangte sie. (hau/17.01.2024)

Zeit: Mittwoch, 17. Januar 2024, 11.55 Uhr bis 12.50 Uhr
Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302