Etats des Bundespräsidenten, Bundestages und Bundesrates gebilligt
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 30. Januar 2024, zu Beginn der Haushaltsberatungen zum Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802, 20/8602) und zum Finanzplans des Bundes 2023 bis 2027 (20/7801, 20/7802) in zweiter Lesung ohne Aussprache den Einzelplan 01 des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes (20/8601, 20/8661), den Einzelplan 02 des Deutschen Bundestages (20/8602, 20/8661) und den Einzelplan 03 des Bundesrates (20/8661, 20/8662) in der Ausschussfassung mehrheitlich gebilligt. Die AfD-Fraktion hat sich bei der Abstimmung über den Einzelplan 01 enthalten und gegen die beiden übrigen Etats gestimmt.
Bundespräsidialamt
Beim Bundespräsidialamt sind Ausgaben von 47,09 Millionen Euro vorgesehen (2023: 44,98 Millionen Euro, Regierungsentwurf: 47,36 Millionen Euro), beim Bundestag von 1,24 Milliarden Euro (2023: 1,14 Milliarden Euro, Regierungsentwurf: 1,21 Milliarden Euro) und beim Bundesrat von 38,28 Millionen Euro (2023: 39,68 Millionen Euro, Regierungsentwurf: 38,95 Millionen Euro). Die Einnahmen belaufen sich beim Bundespräsidialamt auf 103.000 Euro (2023: 103.000 Euro), beim Bundestag auf 2,2 Millionen Euro (2023: 1,92 Millionen Euro) und beim Bundesrat auf 51.000 Euro (2023: 51.000 Euro).
Von den 47,09 Millionen Euro im Etat des Bundespräsidialamtes entfallen 25,21 Millionen Euro auf Personalausgaben (2023: 25,21 Millionen Euro). Die vom Haushaltsausschuss vorgenommenen Änderungen (20/8601) im Vergleich zum Regierungsentwurf betreffen geringer ausfallende Versorgungsbezüge sowie eine Umschichtung bei den Personalausgaben.
Deutscher Bundestag
Die Personalausgaben des Deutschen Bundestages summieren sich auf 787,68 Millionen Euro (2023: 750,55 Millionen Euro). Für die Wehrbeauftragte stehen 5,23Millionen Euro (2023: 4,74 Millionen Euro) zur Verfügung, für die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste 3,86 Millionen Euro (2023: 3,68 Millionen Euro) und für die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 1,27 Millionen Euro (2023: 1,19 Millionen Euro).
Bundesrat
Der Etat des Bundesrates wurde in den Haushaltsberatungen nicht verändert. Größter Ausgabeposten sind die Personalausgaben mit einem Soll für 2024 in Höhe von 20,7 Millionen Euro. In der Finanzplanung der Bundesregierung sind in dem Einzelplan für 2025 Ausgaben in Höhe von 41,5 Millionen Euro, 2026 in Höhe von 41 Millionen Euro und 2027 in Höhe von 43,6 Millionen Euro ausgewiesen. (vom/30.01.2024)