Stadtentwicklung

Abgesetzt: Antrag zur Stadt- und Wohnungs­bau­politik

Hochhaussiedlung Asemwald, hinten Flughafen Stuttgart,

Eine Debatte über Stadt- und Wohnungsbau wurde von der Tagesordnung abgesetzt. (© picture alliance / imageBROKER | Peter Seyfferth)

Ein von der AfD-Fraktion angekündigter Antrag mit dem Titel „Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten“ wurde von der Tagesordnung des Bundestages wieder abgesetzt. Ursprünglich war die Beratung der Vorlage am Mittwoch, 17. Januar 2024, vorgesehen. Im Anschluss sollte der Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden, die Federführung sollte beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen liegen. (hau/16.01.2024)

Kommunen

Forderung nach Wende in der Stadt- und Wohnungs­baupolitik beraten

Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Vom dänischen Umgang mit Parallelgesellschaften lernen – Strategische Wende in der Stadt- und Wohnungsbaupolitik einleiten“ (20/10372) vorgelegt, den der Bundestag am Mittwoch, 21. Februar 2024, erstmals beraten hat. Im Anschluss an die Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen die Federführung. 

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Übernahme der Stadt- und Wohnbaupolitik Dänemarks mit der Zwangsumsiedlung von Menschen, die von Transferleistungen leben, Einwanderer sind und/oder Migrationshintergrund haben sowie mit dem Abriss dieser Wohnviertel. In einem Antrag (20/10372) verlangen die Abgeordneten, „Parallelgesellschaften und Gegengesellschaften aufzulösen und die Remigration illegaler Einwanderer umzusetzen“.

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, ein „interdisziplinär angelegtes Forschungsprojekt zu initiieren“, das die Möglichkeit einer Adaption der dänischen Migrantengesetzgebung zu Parallelgesellschaften mit Fokus auf Stadt- und Wohnungsbaupolitik untersuchen soll. Auf EU-Ebene soll darauf hingewirkt werden, „Deutschland nach dänischem Muster unionsrechtsbezogene Vorbehaltsvereinbarungen im Bereich des Innern und der Justiz einzuräumen“. (nki/21.02.2024)