Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 30. November 2023, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Kapitalmarkt: Darunter ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kapitalmarkt für Kleinanleger attraktiver machen“ (20/9496). Der Finanzausschuss befasst sich federführend weiter mit der Vorlage. Die Unionsfraktion kritisiert in ihrem Antrag Planungen der EU-Kommission im Rahmen der EU-Kleinanlegerstrategie für neue Regeln im Bereich des Kapitalmarktrechts. Insbesondere wendet sich die Fraktion dagegen, im beratungsfreien Geschäft ein Zuwendungsverbot einzuführen. Das würde aus Sicht der Union niedrige Kosten für Wertpapierkäufe und eine große Angebotsvielfalt gefährden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für eine Reihe von Aspekten bei der geplanten Kapitalmarktreform einsetzt. Neben dem Nein zu einem Zuwendungsverbot solle die Regierung beispielsweise sicherstellen, „dass kleinere, mittlere und spezialisierte Unternehmen nicht aus dem Markt ausgeschlossen werden, um so den Wettbewerb zwischen Wertpapierfirmen und Anlageberatungen beizubehalten und zu fördern“.

Autofahrer: Ein weiterer Antrag der CDU/CSU-Fraktion will „Datenschutz und Cybersicherheit für Autofahrer stärken“ (20/9497). Federführend übernimmt der Ausschuss für Digitales die Vorlage zur weiteren Beratung. Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die für eine Zulassung von Autos voraussetzt, dass die Daten, die durch verbaute Steuergeräte generiert werden, nur auf Servern in der Europäischen Union oder „sicherheitspolitisch verbündeter Staaten“ weitergeleitet oder gespeichert werden. Dies umfasse Daten, die etwa von Mikrofonen, Kameras, Sensoren sowie Schnittstellen im „modernen Auto“ erfasst würden, heißt es in dem Antrag, den der Bundestag am Donnerstag zur federführenden Beratung an den Digitalausschuss überweisen will. Fragen der Spionagemöglichkeiten und der Datenerhebung und des Datenschutzes in und mit modernen Autos sollten „explizit in das Branchenlagebild Automotive“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik aufgenommen werden, fordern die Abgeordneten. Weiter solle die Bundesregierung alle ihre Geschäftsbereiche verpflichten, ihren Umgang mit modernen Autos von Herstellern aus Staaten, „die sicherheitspolitisch eine Herausforderung für Deutschland und die EU darstellen“ könnten, zu überprüfen. Auch Kritische Infrastrukturen, Unternehmen aus den nationalen Leitindustrien und der schlüsseltechnologischen Bereichen solle die Regierung anhalten diesbezüglich Prüfungen vorzunehmen. 

Bildungsinfrastruktur: Die AfD hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur vorgelegt (20/7669), der federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wird. Die AfD-Fraktion spricht sich für die Einrichtung eines Investitionsfonds aus, der den Ländern unter Achtung der Kultushoheit, Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur gewährt. Mit dem Gesetzentwurf will die Fraktion die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen. Die Fraktion fordert, dass der Bund den Fond schrittweise bis zum Jahr 2030 mit 30 Milliarden Euro ausstattet. Ziel des Gesetzes sei es, die „Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur“ zu steigern. Da die Haushaltssituation der Kommunen angespannt sei und voraussichtlichen bleiben werde, müsse der Bund bei Investitionen in schulische Infrastruktur unterstützen. Auch die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen stünden vor extremen Herausforderungen, schreibt die AfD-Fraktion. Ursachen seien beispielsweise die angestiegenen Schülerzahlen im Zuge der „Masseneinwanderungen“ seit 2015 und des Krieges in der Ukraine sowie die Auswirkungen der Coronapandemie. So sei es „keine Seltenheit, dass Schüler über Jahre hinweg in Containern unterrichtet wurden“, da kommunale Träger nicht in die Infrastruktur investiert hätten.

Streuobstwiese: Ohne Aussprache wird der von der AfD-Fraktion eingebrachte Entwurf eines Gesetzes „zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien“ (20/9499) im federführenden Finanzausschuss beraten. Diese Kleinbetriebe erhielten das Obst zu rund 90 Prozent aus Streuobstwiesen, womit sie „einen ganz wesentlichen Beitrag“ zum Erhalt der Streuobstwiesen und zur Landschaftserhaltung leisteten, heißt es in dem Entwurf. Streuobstwiesen stellten die Lebensgrundlage verschiedener Tierarten und Pflanzen dar. Sie verhinderten Bodenerosion, speicherten Wasser und sorgten für einen Temperatur- und Luftfeuchtigkeitsausgleich in der Umgebung. In Süddeutschland stelle das Herstellen von Obstbränden eine alte Traditionskunst dar. „Um diese Traditionskunst auch weiterhin zu erhalten“, sei die Regelung erforderlich, schreiben die Abgeordneten. Mit dem Gesetz würde der wirtschaftliche Betrieb der sogenannten Abfindungsbrennereien erleichtert und Bürokratie abgebaut. Die AfD-Fraktion fordert die Anhebung der Jahresproduktionsgrenze für Abfindungsbrennereien von derzeit 300 Liter auf 500 Liter. 

Kleine Brennereien: Ein Antrag der AfD trägt den Titel „Gleichbehandlung zwischen kleinen Brennereien und kleinen Brauereien herstellen“ (20/9506). Ziel ist, dass kleiner Brennereien mit Blick auf Verbrauchssteuern genauso behandelt werden wie kleine Brauereien. Die Bundesregierung solle deshalb auf EU-Ebene auf eine entsprechende Änderung der EU-Alkoholsteuer-Struktur hinwirken. In ihrer Begründung verweist die AfD-Fraktion darauf, dass in Deutschland und in der Europäischen Union bereits zahlreiche Brennereien aus wirtschaftlichen Gründen schließen hätten müssen. „Durch die vorgeschlagene Änderung der EU-Alkohol-Steuer Richtlinie würde die Möglichkeit der Zusammenarbeit auch bei kleinen Brennereien geschaffen, was die ökonomischen Rahmenbedingungen für Klein- und Obstbrennereien deutlich verbessern und damit dem Erhalt von Abfindungsbrennereien dienen“ würde, heißt es in der Begründung des Antrags. Mit der Vorlage befasst sich federführend der Finanzausschuss.

KfW-Studienkredit: Ein weiterer Antrag der Fraktion der AfD ist mit „Zinsen beim Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau deckeln – Kostenfalle stoppen“ (20/9507) überschrieben. Die Vorlage wird federführend im Bildungsausschuss weiterberaten.

Schuldnerberatung: Ein „Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für alle gesetzlich garantieren“ fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/9492), der zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz überwiesen wurde.

Technikfolgenbericht: „Mögliche gesundheitliche Auswirkungen verschiedener Frequenzbereiche elektromagnetischer Felder (HF-EMF)“ ist das Thema des Technikfolgenabschätzungsberichts, den der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung abgegeben hat (20/5646). Federführend befasst sich der Umweltausschuss nun mit der Vorlage. 

Seenotrettung: Die Fraktion Die Linke hat erstmals einen Antrag mit dem Titel „Kriminalisierung der Seenotrettung verhindern“ (20/9493) vorgelegt. Darin wendet sich die Fraktion gegen einen Passus einer Formulierungshilfe des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum sogenannten „Rückführungsverbesserungsgesetz“ der Bundesregierung (20/9463). Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss überwiesen.

(ste/30.11.2023)