Bärbel Bas ruft dazu auf, Frauen Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Mitte) hat sich auf dem Gipfeltreffen der Parlamentspräsidentinnen mit zahlreichen Amtskolleginnen in Paris über die Stärkung von Frauenrechten ausgetauscht. (© Assemblée nationale)
„Läuft es weiter wie bisher, wird die globale Gleichstellung im Jahr 2145 erreicht. In 121 Jahren!“ In ihrem Impulsvortrag im Rahmen des Gipfeltreffens der Parlamentspräsidentinnen weltweit, rief Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihre Kolleginnen dazu auf, ihr Amt auch als Verpflichtung zu verstehen, den Frauen Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen. Die Idee zu diesem Austausch, der am Mittwoch, 6. März, und Donnerstag, 7. März 2024, in Paris stattgefunden hat, kam von der französischen Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet. Sie lud alle aktiven weiblichen Vorsitzenden nationaler Parlamente zum ersten Gipfeltreffen der Parlamentspräsidentinnen weltweit ein. 25 Frauen von allen Kontinenten folgten der Einladung und trafen sich in Paris.
Frauenrechte und Demokratie
Themen des zweitägigen Programms waren die Stärkung von Frauenrechten, Kampf gegen Gewalt an Frauen, gleichberechtigter Zugang für Frauen zu Bildungs- und Gesundheitssystemen und Parität der Geschlechter in Parlamenten. Ehrengast des ersten Tages der Veranstaltung war die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk. Sie appellierte an die Parlamentspräsidentinnen: „Gleichberechtigung gibt es nur in Demokratien.“ Der Angriff auf die Ukraine sei ein Angriff auf das demokratische westliche System und auf die Freiheiten, die es biete.
Am zweiten Tag des Gipfeltreffens wurden die Parlamentspräsidentinnen von Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast empfangen. Er wolle ein Zeichen setzen und sich an ihrer Seite für die Rechte der Frauen einsetzen, so Macron. Die Sorge, dass die Rechte der Frauen durch aufkommenden Autoritarismus in vielen Ländern unter Druck stehen, teilten die Parlamentspräsidentinnen während der Gesprächsrunden in der französischen Nationalversammlung.
Herausforderungen gemeinsam angehen
In einem gemeinsamen Abschlusspapier erklären die Präsidentinnen: „Durch die Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen kommt die Menschheit als Ganzes voran.“ Auch wenn Fortschritte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung erkennbar seien, so gebe es in vielen Ländern noch immer eine starke Ungleichbehandlung von Männern und Frauen sowie Diskriminierung von Frauen in vielen Bereichen bis hin zu gewalttätigen Praktiken wie die Genitalverstümmelungen. Auch sind Frauen in politischen Ämtern sehr häufig Opfer von Hetze und Hass im Internet. „Wir sind entschlossen, alle diese Herausforderungen gemeinsam anzugehen“, heißt es in der Erklärung.
Die Rechte der Frauen waren in Frankreich Anfang März nicht nur aufgrund des Gipfeltreffens Thema: Am 4. März kamen beide französische Parlamentskammern, die Nationalversammlung und der Senat zusammen, um über eine Verfassungsänderung abzustimmen. Schließlich wurde mit großer Mehrheit die Freiheit zur Abtreibung in die französische Verfassung aufgenommen. (hmb/12.03.2024