Schlagabtausch zur Energiepolitik der Bundesregierung
Die Abgeordneten des Bundestages haben sich am Donnerstag, 14. März 2024, mit der Energiepolitik befasst. Dazu wurde eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Verschärfte Risiken der Energiepolitik der Bundesregierung nun durch den Bundesrechnungshof amtlich – Jetzt mit Maßnahmen für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung gegensteuern“ aufgerufen.
Union: Regierung hat ihr Scheitern amtlich
Zum Auftakt der Aktuellen Stunde hielt Jens Spahn (CDU/CSU) der Ampelkoalition vor, nun sei mit Blick auf die Energiewende „Ihr Scheitern amtlich“. Damit bezog er sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs vom vergangenen Montag, der zu dem Ergebnis kam: Die Versorgungssicherheit sei gefährdet, der Strom sei teuer und Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt könne die Bundesregierung nicht umfassend bewerten. Dies berge erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung. Im Kern gehe es um zwei Kritikpunkte, sagte Spahn. Zum einen gehe die Bundesregierung in ihren Szenarien immer vom besten Fall aus. Das sei wirklichkeitsfremd: Ein Industrieland wie Deutschland lasse sich nicht mit der rosaroten Brille und unrealistischen Schönwetter-Annahmen regieren.
Zum anderen sei Energie in Deutschland zu teuer. Die Probleme seien jetzt schon akut, sie würden sich in Zukunft aber noch verschlimmern: Der Ausbau von Windanlagen hinke hinterher, es würden zu wenig Reservekraftwerke zugebaut, Netzausbau- und Netzmanagement würden Abermilliarden kosten. Nötig sei deshalb eine Kostenwende. „Befördern Sie echte Technologieoffenheit, senken Sie Steuern und Abgaben auf Strom“, schlug er der Koalition vor.
SPD: Wissenschaft kritisiert Bundesrechnungshof
Mit Rhetorik allein lasse sich die Energiewende nicht zum Erfolg bringen, hielt Dr. Nina Scheer (SPD) Spahn vor. Die energiewirtschaftlichen Feststellungen des Bundesrechnungshofs würden von der Wissenschaft nicht bestätigt, sondern „landauf landab kritisiert“. Fakt sei, dass der Ausbau derzeit so schnell wie noch nie erfolge und die Gesetze der Ampel die Befähigung zur Wende geschaffen habe, die in den folgenden Jahren beschleunigt umgesetzt werden könne.
Erneuerbare seien um ein Vielfaches günstiger als Kern- oder fossile Energie. Die Strompreise seien längst wieder gesunken. Überhaupt habe der Bundesrechnungshof gar kein Mandat, eine Kostenanalyse zu erstellen. „Und wir wissen ja um das Parteibuch des Herrn Scheller“, fügte Scheer hinzu und erntete damit Empörung auf Seiten der Union. Kay Scheller ist der Präsident des Bundesrechnungshofs und war langjähriger Mitarbeiter bei der CDU.
AfD fühlt sich „vollumfänglich bestätigt“
Steffen Kotré von der AfD gab zu Protokoll, er und seine Partei fühlten sich „vollumfänglich bestätigt“ durch den Bericht des Bundesrechnungshofs. Aufgabe der Politik sei es, für sichere, bezahlbare und die Umwelt schonende Energie zu sorgen.
Auf allen drei Feldern scheitere die aktuelle Regierungskoalition, was „einmal mehr“ zeige, „dass diese Politik eine Sabotagepolitik an unserem Land“ sei.
Grüne: Energiepreise werden sich entspannen
Lisa Badum (Bünsnis 90/Die Grünen) trat an, die Vorwürfe zu widerlegen. Der Netzausbau erfolge zu langsam? Sie habe da eine Vermutung: Sei es nicht die bayrische Staatsregierung unter der Führung von Markus Söder (CSU), die den Ausbau der Windkraft in Bayern verzögere? Der Strompreis belaste die Verbraucher? Ja, sagte Badum, deshalb habe die Ampel die EEG-Umlage abgeschafft und die Abgaben auf Strom für die Industrie auf das rechtlich mögliche Minimum gesenkt.
Im Übrigen seien Sonne und Wind die günstigsten Energien, und deren Anteil steige stetig, sodass perspektivisch mit einer Entspannung bei den Energiepreisen zu rechnen sei.
FDP mahnt Respekt gegenüber der Institution an
Michael Kruse (FDP) machte keinen Hehl daraus, dass er mit der Reaktion mancher Kolleginnen und Kollegen aus den Ampelfraktionen auf den Bericht nicht glücklich war. „Wir tun alle, wirklich alle, gut daran, einen solchen Bericht ernst zu nehmen, und ihn mit dem nötigen Respekt gegenüber der Institution hinzunehmen.“
Er habe sich den letzten Bericht von vor zwei Jahre angeschaut und festgestellt: Ein hohes Maß an Problemen bestehe schon länger - was man wohl als kleinen Seitenhieb an die Vorgängerregierung verstehen durfte. Der aktuelle Bundesrechnungshofbericht zeige aber: „Wir müssen eine Menge machen“. Er stelle aber auch fest: „Wir haben aber auch schon eine Menge gemacht“.
Linke und BSW mit Kritik an Regierung
Ralph Lenkert von der Gruppe Die Linke stellte fest, der Bundesrechnungshof sei links, jedenfalls habe er bei den Linken abgeschrieben. Denn er warne schon lange: Viele hätten Angst vor der nächsten Stromrechnung, und viele treibe die Sorge um, im Winter, wenn es keinen Wind und keine Sonne gebe, im Kalten und Dunkeln zu sitzen.
Fassungslos ob der Reaktion der Regierung und der Regierungsfraktionen zeigte sich Klaus Ernst von der Gruppe BSW. Der Bericht sei eine riesige Ohrfeige. Man würde erwarten, dass die Regierung in sich geht und sich fragt: Was tun? Stattdessen suche man nach Ausreden, um sich nicht mit der vernichtenden Kritik auseinanderzusetzen. Nötig sei doch eine Umkehr in der Energiepolitik. (mis/14.03.2024)