Antrag zur Migrationspolitik im Bundestag abgelehnt
Die CDU/CSU-Fraktion ist am m Freitag, 14. März 2024, im Bundestag mit einem Forderungskatalog zur Migrationspolitik der „Ampel“-Koalition gescheitert. Neben den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmte auch die Gruppe Die Linke gegen den entsprechenden Unions-Antrag mit dem Titel „Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen - Bund muss Vereinbarungen mit den Ländern umsetzen“ (20/10611), während die AfD-Fraktion sich enthielt.
Antrag der Union
In der Vorlage forderte die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die migrationspolitischen Beschlüsse aus der Besprechung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder vom 6. November 2023 vollständig umzusetzen. Insbesondere sollte die Bundesregierung danach für einen wirksamen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union die EU-Grenzschutzagentur Frontex operativ stärken und sich mit Einsatzkräften an der Unterstützung der besonders betroffenen Außengrenzstaaten beteiligen. Ferner sollte sie sich dem Antrag zufolge auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die EU-Staaten mit Außengrenzen ihre Zuständigkeit für die Registrierung von irregulär Einreisenden und Schutzsuchenden auch tatsächlich wahrnehmen, dass die Verantwortung innerhalb der EU solidarisch verteilt wird und dass funktionierende Regelungen nach dem Dublin-Verfahren etabliert werden.
Zugleich wurde die Bundesregierung in der Vorlage aufgefordert, weitere Migrationsabkommen „auf höchster Ebene intensiv voranzutreiben, damit die Herkunftsländer bei der Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen besser kooperieren“. Daneben plädierte die Fraktion dafür, die Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Österreich, zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zu Polen aufrechtzuerhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenze funktioniert. Auch forderte sie die Bundesregierung auf, rechtliche Klarstellungen vorzunehmen beziehungsweise auf europäischer Ebene anzustoßen, „dass Personen, die bereits in anderen Mitgliedstaaten einen Asylantrag gestellt haben und entsprechend registriert worden sind, und solche Personen, die bereits einen Asylantrag gestellt und eine Ablehnung erhalten haben, bei eigenmächtiger Weiterreise innerhalb der EU an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden können“. Zu den weiteren Forderungen zählten unter anderem die Einstellung aller Bundesaufnahmeprogramme, die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und eine Erweiterung der Liste asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten um Indien sowie Tunesien, Marokko und Algerien.
Union: Kanzler und Koalition liefern nicht
In der Debatte warf Alexander Throm (CDU/CSU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Öffentlichkeit „mit großen Worten“ täuschen zu wollen. Die Aussage des Kanzlers vom 31. Januar, dass „alle Fragen mit den Ländern abgearbeitet“ seien, sei bis heute falsch.
So werde etwa die Bundesregelung zur Bezahlkarte für Asylbewerber von den Grünen blockiert, und in der „Frage der sicheren Drittstaaten-Lösung“ habe die Koalition gar nichts geliefert.
SPD: Union verhält sich scheinheilig
Helge Lindh (SPD) hielt der Union im Gegenzug eine „Politik der Scheinheiligkeit“ vor. So wende sie sich gegen das Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen, obwohl sie immer erklärt habe, besonders schutzbedürftige Menschen stünden im Zentrum ihres Fokus.
Mittlerweile sei die Migrationspolitik der Union „ganz weit weg“ vom „Wir schaffen das“ der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Jahr 2015.
AfD: Antrag ist eine Dokumentation des Scheiterns
Christian Wirth (AfD) sagte, die Einhaltung der Bund-Länder-Beschlüsse sollte selbstverständlich sein, scheitere aber etwa bei der Bezahlkarte wieder an den Grünen.
Der Antrag der Union sei allerdings eine „Dokumentation ihres Scheiterns seit 2015“. Notwendig sei, die Migration für mindestens zehn Jahre „auf Null“ zurückzuführen.
Grüne verweisen auf Bündel von Maßnahmen
Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, die Koalition habe mit einem „ganzen Bündel von Maßnahmen auf die Migrationslage reagiert“. Dabei seien die Beschlüsse von Scholz und der Ministerpräsidentenkonferenz „fast vollständig“ umgesetzt.
Für Teile seiner Partei bedeute der Maßnahmenkatalog eine Zumutung, doch trage sie den dahinter stehenden Kompromiss „in Verantwortung für unser Land“ mit
FDP kritisiert Scherbenhaufen der Vorgängerregierungen
Ann-Veruschka Jurisch (FDP) monierte, der CDU/CSU-Antrag enthalte nicht einen neuen Gedanken, sondern nur „heiße Luft“. Mit solchen „blutleeren, abgelutschten Forderungen“ funktioniere Migrationspolitik nicht, fügte Jurisch hinzu.
Dagegen räume die Koalition gerade „in mühevoller Kleinarbeit einen gigantischen Scherbenhaufen in der Migrationspolitik“ auf. (sto/15.03.2024)