Diskussion über Frauenpolitik der Ampel im Nachgang zum 8. März
Idealerweise finden Debatten, die sich auf einen Jahrestag beziehen, vor diesem Tag statt. So sollte es eigentlich auch mit der Vereinbarten Debatte am Freitag, 15. März 2023, zum Internationalen Frauentag am 8. März sein, die bereits vor drei Wochen auf der Tagesordnung des Bundestages stand, aber dann anderen Abstimmungen weichen musste.
CDU/CSU: Viele Strategien, wenig Umsetzung
Darüber hat sich Dorothee Bär (CDU/CSU) offensichtlich besonders geärgert. „Es gab ja Wichtigeres, wir mussten Cannabis legalisieren“, schimpfte sie, als sich am Freitagmorgen vor allem Frauen unter der Kuppel versammelt hatten, um über Frauenrechte zu reden. Doch dabei blieb es nicht, denn sowohl Bär als auch andere Unionsabgeordnete stellten der Frauenpolitik der Ampel ein vernichtendes Zeugnis aus: „Machen Sie endlich mal ein Projekt richtig, wir brauchen die Umsetzung von Dingen und nicht immer nur Verweise auf Strategien“, forderte Bär.
So müsse der Bund nicht nur international die feministische Außenpolitik mit Leben füllen, sondern auch in Deutschland zum Beispiel die Plätze in den Frauenhäusern massiv ausbauen. „Es fehlen 14.000 Plätze. Diese Zahlen können Sie doch nicht zufriedenstellen.“ Der Bund müsse sich endlich am Ausbau der Hilfsangebote beteiligen anstatt auf die Länder zu verweisen, sagte die CSU-Abgeordnete.
Regierung: Höchststand bei Partnerschaftsgewalt
Auf den einen neuen Höchststand bei Partnerschaftsgewalt, von der fast ausschließlich Frauen betroffen sind, verwies auch Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium: „Damit dürfen wir uns keinesfalls abfinden!“ Und weiter: „Der Bund hat die Länder unterstützt, um mehr als 349 neue Frauenhausplätze in den letzten Jahren zu schaffen, aber wir wollen noch mehr. Wir wollen ein Bundesgesetz, um Frauenhäuser besser abzusichern.“
Außerdem forderte Deligöz eine Steuerreform, die die Erwerbstätigkeit von Frauen besser unterstützt und eine Hausaufgabe sei auch, die Richtlinie zur Entgelttransparenz umzusetzen.
SPD und Grüne: Es geht um die Demokratie
Josephine Ortleb (SPD) betonte, wie auch die Grünen Co-Chefin Richard Lang (Bündnis 90/die Grünen), dass Frauenrechte Menschenrechte sind, also „kein nice-to-have, sondern ein must-have“, wie Ortleb sagte. Heftige Kritik übten beide an der AfD, die Frauen am liebsten wieder am Herd sehen wolle. „Aber wir verteidigen das Erreichte gegen rechts, bis zum Schluss“, so die Sozialdemokratin. Das Entgelttransparenzgesetz müsse jetzt endlich kommen, ergänzte sie, denn es könne nicht sein, „dass wir jedes Jahr wieder über die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen reden“.
Richarda Lang betonte: „Die autoritären Herrscher hassen Frauenrechte und deshalb sind diese Rechte für uns der Gradmesser für Demokratie und also solche verteidigen wir sie auch.“ Das Argument der AfD, wonach sich immer mehr Frauen in Deutschland wegen der Migranten unsicher fühlten, drehte sie um: „Ja, viele Frauen fühlen sich unsicher, weil Sie die Uhr zurückdrehen wollen!“
AfD: Frauen haben wegen Migrationspolitik Angst
Zuvor hatte zuvor Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD) die Situation von Frauen vor allem vor der Folie Migrationspolitik beschrieben.
Fast die Hälfte der Frauen in Deutschland habe deshalb Angst vor einer Vergewaltigung. Für Meinungsdelikte komme man in den Knast, für Gruppenvergewaltigungen nicht, empörte sie sich.
FDP: Frauenpolitik ist echte Wirtschaftspolitik
Nicole Bauer (FDP) setzte den Fokus ganz woanders, nämlich auf die Rolle von Frauen in der Wirtschaft und ihre Fähigkeit, Innovationsmotor zu sein.
„Frauenpolitik ist echte Wirtschaftspolitik. Es kann nicht sein, dass Frauen in ihrem Mut zur Selbständigkeit behindert werden, weil es für sie dann keinen Mutterschutz gibt.“
(che/15.03.24)