Bundestag überweist Forderung nach einer „Wirtschaftswende“
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. April 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft“ (20/10985) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Union: Die Insolvenzen steigen
Julia Klöckner (CDU/CSU) befand, dass es eine Wirtschaftswende brauche, denn „unter dieser Regierung wächst nichts mehr“. In Deutschland sei eine steigende Zahl von Insolvenzen zu verzeichnen, es gebe Auftrags- und Exporteinbrüche. „Jeder gute Regierungschef müsste jetzt auf den Plan treten“, sagte Klöckner im Plenum. Aber Kanzler Olaf Scholz tue nichts, nehme die Sorgen der Wirtschaft und der Unternehmer nicht ernst. Dabei sei „nicht zu handeln gerade keine Option“. Deshalb habe die Unionsfraktion ihren Antrag mit einem Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft erneut zur Beratung vorgelegt.
Die Ampelfraktionen habe ihre Mehrheit genutzt, um die Beratung des Antrags im Wirtschaftsausschuss zu vertagen. „Das lag an der FDP und ihrem kommenden Parteitag“, so die Christsoziale. Die FDP habe für den Parteitag beim Antrag der Unionsfraktion abgeschrieben.
SPD: Deutschland nicht schlechtreden
Bernd Westphal (SPD) reagierte auf die Unions-Rednerin, indem er sagte, diese ignoriere, was die Ampel in den vergangenen zweieinhalb Jahren in einer konfliktreichen Zeit geschafft habe. „Und was Sie nie und nimmer hingekriegt hätten.“ Gegen das Argument, der Standort Deutschland leide unter der Ampel, zählte Westphal die Ansiedlungen US-amerikanischer Großunternehmen der jüngsten Zeit auf: „Es gibt genug ausländische Investoren, die den Standort Deutschland gut finden und Sie reden das schlecht“, sagte Westphal.
Er nannte die Unionsfraktion „unchristlich“, wenn diese mit ihren Forderungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem Antrag von diesen immer mehr verlangten: „Sie doch noch nie eine Nachtschicht gearbeitet und belehren die Leute, länger zu arbeiten!“
AfD: Unternehmen werden aus dem Land gejagt
Enrico Komning (AfD) sprach davon, dass es eben bei der Ampel so laufe, ein unangenehmer Antrag werde einfach verschoben, „oder wie man auf Neudeutsch sagt ‚gecancelt‘. Deshalb habe die Unionsfraktion den gleichen Antrag eben nochmal in neuer Lesung eingebracht. “Daran sieht man wieder mal, wie die Ampelregierung die Minderheitenrechte hier im Hause mit Füßen tritt„, so Komning.
Der Antrag der Unionsfraktion stelle zwölf grundsätzlich gute Forderungen, sei aber sonst dünn. Denn er lasse aus, das Ende des “ökosozialistischen Transformationsschwachsinns„ der Ampel zu fordern, der die Energiepreise explodieren lasse, der Unternehmen aus dem Land jage und ein Bürokratiemonster schaffe. Er forderte wieder zu den Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard zurückzukehren.
Grüne: Es gibt keine De-Industrialisierung
Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) wandte ein, dass Deutschland es besser könne: “Wir könnten ein attraktiverer Standort sein.„ Aber es sei nicht alles schlecht, was passiere, die Industrieproduktion sei wieder gestiegen: “Es gibt keine De-Industrialisierung„, so Detzer. Das Land habe die schwerste Energiekrise überstanden, jetzt muss alles daran gesetzt werden, dass es weiter nach oben gehe.
Dabei werde auch das Startchancenprogramm im Bildungsbereich helfen. “Wir werden dafür so viel Geld nehmen wie keine Regierung zuvor„, sagte die Grüne. “Das wird ein echter Meilenstein in der Fachkräftesicherung.„
FDP: Union soll Preisschild an Forderungen hängen
Reinhard Houben (FDP) sagte, die Ampelfraktionen hätten den Antrag im Wirtschaftsausschuss vertagt, weil sie verhindern wollte, dass sich die Unionsfraktion blamiere. “Was Sie hier abliefern ist handwerklich einfach keine gute Arbeit„, so Houben im Plenum. Er verfolge mit großem Interesse, wann die Unionsfraktion welchen Antrag abliefere und was wann wiederkomme. “Was Sie aber nie machen: Es gibt an den jeweiligen Forderungen kein Preisschild dafür, was es kostet, wenn wir die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen würden. Diese Antwort bleiben Sie historisch immer schuldig.„
Zudem sei es “frech„, dass die CDU/CSU-Fraktion fordere, dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ausgesetzt werden müsse: “Das Gesetz haben Sie in der letzten Legislaturperiode doch selbst eingeführt.„
Antrag der Union
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (20/10985) unter anderem dazu auf, eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns wieder einzuführen, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen, Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen und die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen.
Darüber hinaus sollen für Bürgergeldbezieher strengere Sanktionen eingeführt werden, wenn die Arbeitsaufnahme verweigert wird. Außerdem sollen die Stromsteuer dauerhaft und für alle auf das europäische Minimum von 0,05 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden sowie die Netzentgelte halbiert werden. Ferner sollen die geplanten Steuererhöhungen für Landwirte vollständig zurückgenommen und das deutsche Lieferkettengesetz gesetzlich ausgesetzt und überarbeitet werden. (emu/11.04.2024)