Parlament

Kriminalitätsbekämpfung und Integrationspolitik in Mexiko

Dunja Kreiser (SPD, Vorsitzende, 5. von links), Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen, 7. von links), Dr. Rainer Kraft (AfD, 8. von Links), Peter Heidt (FDP, 10. von links/ganz rechts), zusammen mit mexikanischen Abgeordneten der dortigen Freundschaftsgruppe und dem deutschen Botschafter, Wolfgang Dold (4. von links)

Die Bundestagsdelegation mit Abgeordneten der Mexikanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe und dem deutschen Botschafter Wolfram von Heynitz (Vierter von links). Rechts daneben Delegationsleiterin Dunja Kreiser (SPD), Erhard Grundl (Bündnis 90/Die Grünen, Vierter von rechts), Rainer Kraft (AfD, Dritter von rechts) und Peter Heidt (FDP, ganz rechts). (DBT/Franco Liccione)

Kriminalitätsbekämpfung, Migrationspolitik und die Energieversorgung der Zukunft: Darum ging es beim Besuch einer Delegation der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages vom 5. bis 10. Februar 2024 in Mexiko. Überfällig sei der Besuch gewesen, sagt die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Dunja Kreiser (SPD), die letzte Delegationsreise in das mittelamerikanische Land liege fünf Jahre zurück. 

In Mexiko-Stadt und im südlichen Bundesstaat Chiapas kamen die deutschen Abgeordneten mit ihren Kolleginnen und Kollegen der Nationalversammlung Mexikos sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der dortigen Regierung, von Entwicklungsorganisationen sowie aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um die traditionell engen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Beziehungen zu pflegen.

„Kampf gegen organisierte Kriminalität eine Mammutaufgabe“

Die Gewalt der Drogenkartelle, deren Morde und Verschleppungen ebenso wie die niedrigen Aufklärungsraten haben Mexiko das Image eingebracht, eines der gefährlichsten Länder der Welt zu sein. Die Sicherheitsprobleme hätten sich mittlerweile zu einer dominierenden Erzählung verselbstständigt. Das werde diesem faszinierenden Land aber nicht gerecht, stellt Mexiko-Kennerin Kreiser fest. Man könne Mexiko ganz normal bereisen, dort leben und arbeiten, die Natur und Kulturschätze bewundern und sich in den Szenevierteln der Hauptstadt frei bewegen. 

Die mexikanische Politik sei das Gewaltproblem mittlerweile angegangen, habe 2017 ein Gesetz gegen das Verschwindenlassen verabschiedet. Doch neuen Schub könne man angesichts des Wahlkampfs erst von der neuen Regierung erwarten eine Mammutaufgabe, so Kreiser.

Wie Mexiko mit der Gewaltsituation fertig wird und wie sich das Land helfen lässt, davon hat sich die deutsche Delegation im Gespräch mit Angehörigen von Opfern einen Eindruck verschafft und sich mit Menschenrechtsorganisationen sowie der staatlichen Suchkommission getroffen. Die Behörde baut eine zentrale DNA-Datenbank auf, um die Identifizierung von Ermordeten zu erleichtern, erzählt Kreiser. „Das bedeutet für mehr Familien in Mexiko Gewissheit und schafft Vertrauen in staatliches Handeln.“

Das internationale Interesse ist groß

DNA-Proben und Fingerabdrücke sichern, Daten erheben, anlegen, übermitteln und vergleichen: Mexiko stärkt seine rechtsmedizinischen Institute und baut die neue Suchsystematik im Rahmen eines UN-Programms mit Hilfe deutscher Forensiker aus. Die Morde und das Problem des Verschwindenlassens haben zu zahlreichen internationalen Hilfsangeboten und Kooperationen geführt. Allein die schiere Menge an Verbrechen, Morden und Opfern mache eine schnellere Identifizierung nötig. 

Mehr als 50.000 Leichname, Säcke voller Knochen, warteten in den Staatsanwaltschaften auf Sichtung. „Das muss man technisch unterstützen“, so Kreiser. Das in Mexiko geschaffene System kann aus ihrer Sicht zur Blaupause werden für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen weltweit. Auf der Flucht Ermordete ließen sich so zweifelsfrei zuordnen und Angehörige informieren. 

Nur ein geringer Teil der Verbrechen in Mexiko werde aufgeklärt, erzählt Kreiser. „Es herrscht eine weitgehende Straflosigkeit. Die Menschen haben kein Vertrauen in Polizei und Justiz und die Kartelle keine Angst, sich öffentlich zu zeigen.“ Viele Jugendliche vertrauten sich den Kriminellen an, die teilweise wie Wohltätigkeitsorganisationen unterwegs seien. „Die Regierung muss das durchleuchten und den jungen Leuten etwas Seriöses anbieten.“

Migration und Integration

Wie Mexiko mit den Flüchtlingen umgeht, die über die grüne Grenze aus Südamerika kommen, davon haben sich die Abgeordneten aus Deutschland ein Bild in Tapachula im Bundesstaat Chiapas nahe der Grenze zu Guatemala gemacht. Im Örtchen Frontera Hidalgo markiert der Fluss Rio Suchiate zugleich die Staatsgrenze.

„Als wir dort waren, führte der Fluss Niedrigwasser“, erzählt Kreiser. Um die tausend Menschen kommen pro Tag. Man sieht, wie sie mit selbstgebauten Flößen oder zu Fuß mit Sack und Pack die Untiefen durchqueren und sich dann am anderen Ufer niederlassen. Dort stehen Hinweisschilder und Dixi-Toiletten kein Zaun, keine Abwehr. Fliegende Händler verkaufen Getränke und Windeln.

In Mexiko blicken die Geflüchteten nach einer oft beschwerlichen Reise weiter einem ungewissen Schicksal entgegen, Schlepper versuchen ihr Leid auszunutzen. Menschenrechtsorganisationen berichten regelmäßig darüber. Es gibt aber auch die Hilfsangebote der Gemeinde, des Bundesstaates und der internationalen Hilfsorganisationen. 

Vom Transitland zum Zielland

„Wir haben gesehen, dass die Menschen würdig empfangen und untergebracht werden und uns mit einer Flüchtlingsfamilie unterhalten“, berichtet die deutsche Politikerin. Kommunale, staatliche und internationale Hilfsangebote arbeiteten Hand in Hand. Ein Gemeindezentrum gewähre den Flüchtlingen rund um die Uhr Zugang. 

Bei einer zentralen Aufnahmestelle könnten sie sich in kürzester Zeit registrieren und ihren Asylanspruch prüfen lassen. Im nächsten Schritt werde ihre berufliche oder schulische Qualifikation festgestellt, es erfolge eine zeitnahe Weitervermittlung ins Land. Man habe mit Vertretern eines lokalen Integrationsprogramms des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) gesprochen, das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt wird.

„Ausländerfeindlichkeit ist kein Thema“

Mit der dichter werdenden Grenze der USA und der Möglichkeit der visafreien Einreise von Afrika aus habe sich Mexiko vom Transitland zu einem Zielland der Migration entwickelt. Die Regierung bemühe sich um eine schnelle Integration. Dass die meisten, die in das mit 126 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste spanischsprachige Land kommen, bereits diese Sprache sprechen, ist dabei von Vorteil. 

Ausländerfeindlichkeit sei in Mexiko kein Thema, so die Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Das Land begegne den Ankommenden „ohne Neid, sondern betrachtet sie als neue Bürgerinnen und Bürger nach dem Motto: Sie nehmen uns nichts, sie geben uns etwas“. Einen so unaufgeregten Umgang mit Geflüchteten wünscht sich die SPD-Abgeordnete auch in Deutschland. „Von Mexiko und der Arbeit des UNHCR dort können wir einiges lernen.“

Mexiko als globaler Partner Deutschlands 

Um die wirtschaftliche Zusammenarbeit ging es beim Gespräch mit Unternehmern. Mehr als 2.000 deutsche Firmen haben Niederlassungen in der zweitgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas, darunter Produktionsstandorte mit einer langen Tradition. Von hier aus beliefern sie die USA und Kanada, die mit Mexiko in der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta zusammengeschlossen sind. Es gibt mehrere Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem großen Schwellenland, das unter den Volkswirtschaften der Welt gemessen am Bruttoinlandsprodukt an 15. Stelle steht.

„In der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie im Bereich der erneuerbaren Energien besteht ein großes Potenzial“, erklärt Kreiser und beschreibt damit eine weitere Herausforderung für die mexikanische Volkswirtschaft, die gerade dabei sei, sich klimafreundlicher aufzustellen. Viele Firmen würden gerne mehr investieren, beispielsweise um E-Autos zu produzieren. Doch Mexiko habe große Probleme bei der Umstellung von der fossilen Energieproduktion hin zur Einspeisung von grünem Strom. „Die Netze sind instabil, die schwache Infrastruktur bereitet den Unternehmen große Sorge.“ 

Kooperation bei Fachkräfte-Anwerbung

Auch Trockenheit und eine fragile Wasser-Infrastruktur bereiten dem Land große Probleme. Regelmäßig komme es in der 26-Millionen-Einwohner-Metropole Mexiko City zu Zwangsabschaltungen. Und schließlich werde die Wirtschaft ausgebremst durch den Mangel an Fachkräften, den die Regierung durch die Ausbildung von Asylbewerbern angehen wolle. 

Bei der Suche, Anwerbung und Ausbildung von Fachkräften strebten Deutschland und Mexiko eine enge Zusammenarbeit an. Es bestehe bereits ein Austausch, von dem beide Seiten profitieren, so Kreiser. Die Bundesagentur für Arbeit achte darauf, nur Menschen nach Deutschland zu holen, „die wir dem Ursprungsland nicht wegnehmen“. Die deutschen Auslandsschulen trügen dazu bei. Deren Schulabgänger studierten oft in Deutschland, um daraufhin nach Mexiko zurückzukehren, häufig in ein deutsches Unternehmen. 

„Vorreiter bei der Beteiligung von Frauen“

Ob Klimawandel, Energieversorgung, Fachkräftemangel oder organisiertes Verbrechen: Die großen Herausforderungen, vor denen Mexiko stehe, wird nach Ansicht Kreisers wohl erst die nächste Regierung in Angriff nehmen. Im Juni finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Aus diesem Anlass stand für die Bundestagsabgeordneten ein Besuch der Wahlbehörde auf dem Programm. 

Beeindruckend am mexikanischen Wahlrecht ist aus Sicht der Delegationsleiterin das Prinzip der Parität. Mexiko sei ein Vorreiter bei der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen. 50 Prozent der zur Wahl stehenden Kandidaten müssen Frauen sein und 50 Prozent der Mandate an gewählte Frauen vergeben werden. Gleiches gelte für Regierung und Verwaltung. 

„Ein Wertepartner Deutschlands“

„Den Frauen wird von der Verfassung das Recht garantiert, an die erste Stelle zu kommen. Und es gibt auch genügend Kandidatinnen.“ Die Mentalität auch in anderen von Männern dominierten Bereichen wie der Polizei wandele sich gerade, so die deutsche Innenpolitikerin, die von der mexikanischen Regierung als offizielle Wahlbeobachterin eingeladen wurde. 

Mexiko sei ein weltoffenes Land und als eine der großen Demokratien ein Wertepartner Deutschlands. „Schön, dass die nächste Fußball-WM auch in Mexiko stattfindet. Die Welt kommt nach der Pandemie wieder zusammen! Aber die Welt verlangt auch, dass die neue Regierung die Kriminalität in den Griff bekommt.“ Die Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag werde weiterhin daran arbeiten, die Beziehungen zu Mexiko zu intensivieren und gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu finden, betont Kreiser. (ll/25.04.2024)

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