Das Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stand im Mittelpunkt einer Bundestagsdebatte am Donnerstag, 22. Februar 2024. Den Abgeordneten lag hierzu ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (20/9737) vor. Zudem hatte die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)“ (20/10391) eingebracht.
Beide Anträge wurden im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll jeweils der Gesundheitsausschuss die Federführung übernehmen.
Antrag der Unionsfraktion
Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz, der umfassenden Vorbeugung von Pandemien, einzutreten. Die WHO müsse durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedsstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollen, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit den nationalen Gesundheitspolitiken der Mitgliedsstaaten erfolgt und einzelstaatliche Souveränitätsrechte vollumfänglich bestehen bleiben.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu dringen und sich konsequent dafür einzusetzen, den sogenannten One-Health-Ansatz zu verankern, da nur die zusammenhängende Betrachtung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt einen nachhaltigen und ganzheitlichen Gesundheitsbegriff darstelle. Außerdem solle aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden, besonders in sozialen Medien, vorgegangen und das Vertrauen in die öffentlichen Gesundheitssysteme und -behörden gefördert werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Ablehnung des geplanten Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die beiden Initiativen der WHO zielten darauf ab, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern, heißt es in einem Antrag (20/10391) der Fraktion. Über beide Initiativen solle auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 abgestimmt werden.
Die Abgeordneten fordern außerdem, dem Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen. Ferner solle sich die Bundesregierung bei der Weltgesundheitsversammlung für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einsetzen, das Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherstelle und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbinde. (ahe/pk/hau/22.02.2024)
Gesundheit
Experten bewerten Pandemievertrag der WHO
Zeit:
Montag, 22. April 2024,
18
bis 19 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 600
Faire Zugangsmöglichkeiten zu Medikamenten, leistungsfähige Gesundheitssysteme für alle Länder und ein besseres, abgestimmtes Krisenmanagement: All das soll ein neuer Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ermöglichen. Mit dem Stand der Verhandlungen, einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9737) und einem Antrag der AfD-Fraktion (20/10391) hat sich der Unterausschuss Globale Gesundheit des Gesundheitsausschussesin einer öffentlichen Anhörung am Montag, 22. April 2024, beschäftigt.
Antrag der Union
In ihrem Antrag „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (20/9737) fordert die CDU/CSU-Fraktion, sich konsequent für den Präventionsansatz, die umfassende Vorbeugung von Pandemien, einzusetzen und somit auf eine ausgewogene Berücksichtigung des gesamten „PPR-Zyklus“ – Pandemic Prevention Preparedness Response– in der abschließenden Fassung des Pandemieabkommens zu dringen. Zudem soll auf eine enge Abstimmung zwischen den globalen Gesundheitspandemieabkommen und den internationalen Gesundheitsvorschriften gedrungen und so die Einbeziehung von Gesundheitsfragen in allen Politikbereichen gefördert werden.
Die Welt sei auf den Ausbruch der Pandemie 2020 nicht gut vorbereitet gewesen, heißt es in dem Antrag. Schon bald sei ersichtlich geworden, dass die internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation unzureichend gewesen seien, um ein abgestimmtes und wirksames Handeln sicherzustellen. Das habe die Notwendigkeit für ein Pandemieabkommen der WHO klar zutage treten lassen.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion dagegen fordert in ihrem Antrag „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) die Bundesregierung auf, den Pandemievertrag abzulehnen, rechtzeitig Widerspruch gegen die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften zu erheben, einen Bericht über die Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen und sich für ein Finanzierungsmodell einzusetzen, das die Unabhängigkeit und Neutralität der WHO gewährleistet.
Göhde: Vertrag stärkt globalen Gesundheitsarchitektur
Als wichtiger Schritt zur Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur sei der Pandemievertrag zu begrüßen, sagte Roland Göhde von der Initiative „German Health Alliance“. Wesentlich sei, dass der Vertrag eine diskriminierungsfreie, umfassende und qualitative Gesundheitsversorgung ermöglicht sowie die Gesundheitssysteme stärke und nachhaltig sichert. Erforderlich sei ein konsequenter, umfassender Präventionsansatz im Sinne des One-Health-Aspekts. Damit eine Umsetzung jetzt gelinge, müsse die Staatengemeinschaft eng zusammenarbeiten. Frühwarnsysteme gelte es konsequent einzubetten und bei Ausbrüchen Daten umfassend und transparent zur Verfügung zu stellen.
Um den globalen Süden in die Lage zu versetzen, die Anforderungen des Abkommens zu erfüllen, brauche es zudem eine verstärkte Finanzierung sowie Unterstützung beim Technologie- und Wissenstransfer. Gleichzeitig sei der Schutz der geistigen Eigentumsrechte und der Abbau von Handelsbarrieren essenziell. Göhde betonte die wichtige Rolle der Privatwirtschaft für die Finanzierung von Entwicklung und Herstellung sowie für Transfer und Implementierung von Innovationen und bedarfsgerechten Gesundheitslösungen. Die Wirtschaft sei systematisch einzubeziehen und die Kooperation von öffentlichem und privatem Sektor zu stärken.
Kruse plädiert für kritische Rückschau
Auf die weitreichende Natur der Anpassungen und verfahrensrechtliche Fragen verwies der Rechtsanwalt Philipp Kruse. Der Entwurf über den in fünf Wochen zur Abstimmung stehenden Pandemievertrag sowie über die Anpassung der internationalen Gesundheitsvorschriften sei den Mitgliedstaaten nicht fristgerecht zugestellt worden.
Der Schutz der Bevölkerung vor Pandemien sei ein hohes Ziel, sagte Kruse. Die intensiven Eingriffsmaßnahmen in Wirtschaft und Gesellschaft bedürften aber einer kritischen Rückschau statt des überstürzt anmutenden Handelns der WHO. Er könne in den neuen Verträgen keine Vorteile erkennen, so der Sachverständige. Vor allem fehle es an Regelungen zur Verantwortlichkeit und zur Rechenschaftspflicht der WHO, die dem hohen Ausmaß der Kompetenzerweiterung der Organisation gerecht würden.
Rittner: Souveränität der Staaten als Leitprinzip
Angesichts globaler Krisen wäre es ein wichtiges Signal, wenn es der WHO jetzt gelänge, eine Einigung für eine bessere globale Gesundheit herbeizuführen, mahnte dagegen Dr. Anja Maria Rittner von der Konrad-Adenauer-Stiftung und fasste den Verhandlungsstand für das geplante Pandemieabkommen zusammen.
Die letzte Verhandlungsrunde stehe bevor, der sechste Entwurf des Büros liege nun vor. Dieser sei viel ausgewogener als die vorherigen Versionen und spiegele alle Elemente des Pandemiezyklus wider. Das Pflegepersonal erfahre eine Stärkung, die Souveränität der Mitgliedstaaten werde als Leitprinzip verankert, Streitthemen würden von Folgearbeitsgruppen behandelt. Die Chancen für eine Einigung der Staatengemeinschaft seien gestiegen.
Scharwey: Ungleicher Zugang zu Medizinprodukten
Als unabhängige medizinische humanitäre Nothilfeorganisation reagiere ihre Organisation in weltweit 70 Ländern auf Ausbrüche von Krankheiten über Covid-19 hinaus, darunter Cholera oder Diphtherie, erläuterte Melissa Scharwey von Ärzte ohne Grenzen. Oft sei Ärzte ohne Grenzen der erste und einzige Akteur vor Ort, um Präventionsarbeit zu leisten, Menschen zu behandeln und die Ausbrüche einzudämmen. Häufig mangele es dabei an geeigneten Impfstoffen, Diagnostik und Medikamenten. Meist existierten die Produkte, würden aber nicht ausreichend produziert.
Die Covid-19-Pandemie habe aufgedeckt, wie ungleich der Zugang zu medizinischen Produkten weltweit sei. Das sei für Ärzte ohne Grenzen ein zentrales Thema. Man wünsche sich deswegen ein effizientes Pandemieabkommen. Im aktuellen Entwurfstext mangele es jedoch an konkreten, verpflichtenden Bestimmungen. Ein Ansatz, der auf Freiwilligkeit beruht, habe sich während der Pandemie als unwirksam erwiesen, egal ob man nun das Teilen von Informationen über Krankheitserreger oder von Technologie, Wissen oder geistigen Eigentumsrechten betrachte. Öffentliche Forschungsförderung müsse an Bedingungen über einen gerechten Zugang geknüpft werden, betonte Scharwey.
Villarreal: Transparenz bei Forschungsfinanzierung
Das Pandemieabkommen müsse unabhängig von der Zahlungsfähigkeit einzelner Länder, eine global gerechte Verteilung pandemiebezogener Produkte ermöglichen, forderte Dr. Pedro Villarreal von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das neue Abkommen biete zudem die Chance, eine größere Transparenz über die Bedingungen der öffentlichen Finanzierung von Forschung und Entwicklung pandemiebezogener Produkte herzustellen, insbesondere, wenn diese kommerziellen Herstellern zugute komme.
Ansonsten drohe ein Verlust des öffentlichen Vertrauens in das Pandemiemanagement. Für den Bereich der Versorgung mit Medikamenten sei es zudem an der Zeit, das im TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation geregelte geistige Eigentumsrecht neu zu bewerten. (ll/22.04.2024)
Gesundheit
Kontroverse Debatte über den WHO-Pandemievertrag
Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, in namentlicher Abstimmung einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (20/10391) abgelehnt. 578 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 71 stimmten ihm zu, es gab eine Enthaltung. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (20/11196 Buchstabe b).
Ablehnung eines Antrags gegen den WHO-Pandemievertrag
Keine Mehrheit fand ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (20/9737). Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (20/11196 Buchstabe a) wies das Parlament die Vorlage gegen das Votum der Antragsteller bei Enthaltung der Gruppe Die Linke zurück. Gegenstand der Anträge waren die laufenden Beratungen zum geplanten Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Arbeit der WHO unterschiedlich bewertet
In der Aussprache ging insbesondere die AfD wieder kritisch auf die Arbeit der WHO ein. Andere Redner würdigten hingegen die Rolle der WHO in globalen Gesundheitskrisen und hoben die Notwendigkeit hervor, nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie besser und international abgestimmt auf mögliche neue gesundheitliche Notlagen reagieren zu können.
Die AfD-Fraktion sah den Pandemievertrag und die Überarbeitung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO kritisch und forderte deren Ablehnung. Die Initiativen der WHO zielten darauf ab, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern, heißt es in dem Antrag (20/10391).
Im Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/9737) wurde die Bundesregierung aufgefordert, in den Verhandlungen über das Pandemieabkommen konsequent für den Präventionsansatz einzutreten. Die WHO müsse durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollten, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.
SPD: Keine dauerhafte Entwarnung
Dr. Franziska Kersten (SPD) machte in der Debatte deutlich, dass mit dem Ende der Corona-Pandemie keine dauerhafte Entwarnung gegeben werden könne. Sie erinnerte an die jüngsten Berichte über die Vogelgrippe mit vermehrten Infektionen unter anderem in den USA. Als die Corona-Pandemie begann, habe es schon seit 2005 einen nationalen Pandemieplan gegeben, der jedoch „in der Schublade“ geblieben sei. In der Folge sei improvisiert worden. Dabei habe sich gezeigt, dass die „gemeinsame Kommunikation und die schnelle, direkte Absprache“ zentral seien. Kersten warnte: „Auf die nächste Pandemie zu warten, wäre völlig verantwortungslos.“
Sie schlug vor, dauerhaft eine Expertengruppe für Pandemieprävention zu etablieren nach dem Vorbild der Ständigen Impfkommission (STIKO). Um ein weltweites Problem zu lösen, reichten nationale Initiativen nicht aus. „Was wir wirklich brauchen, sind mehr internationale Zusammenarbeit und Koordination.“ Dabei gehe es nicht um Informationskontrolle oder Überwachung, sagte sie in Anspielung auf die AfD. Deren Antrag wertete sie als „unpassend, Ängste schürend und gegenstandslos“.
CDU/CSU: Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen
Auch Hermann Gröhe (CDU/CSU) ging mit der AfD hart ins Gericht und hielt der Partei Unwahrheiten und Stimmungsmache vor. Er betonte, dass die Union die WHO und das Pandemieabkommen nicht infrage stelle. Derzeit liefen die „schweren Verhandlungen“ noch, das Ergebnis sei ungewiss. Es könne auch zu Arbeitsaufträgen kommen. Gröhe sagte: „Wir wollen den Erfolg dieser Verhandlungen.“ Er fügte hinzu, wer Stimmung gegen die WHO mache, habe nichts verstanden. „Globale Gesundheitsgefahren bekämpft man nicht mit Abschottungsphantasien.“ Probleme würden auch nicht dadurch gelöst, dass man sie leugne.
In Anspielung auf die verbreiteten Infektionen, die von Tieren auf Menschen übergehen, sagte Gröhe: „Wir brauchen einen stärkeren Blick für den Zusammenhang von Umwelt und Gesundheit.“ Er erinnerte an die großen internationalen Erfolge im Kampf gegen Seuchen wie Pocken oder Polio. Gesundheitsschutz bringe Sicherheit und Freiheit. Völliger Unsinn und zudem gefährlich sei daher das Geraune von der Gesundheitsdiktatur.
Grüne: Pandemievertrag wichtig für die ganze Welt
Johannes Wagner (Bündnis 90/Die Grünen) mutmaßte, die teilweise drastischen Verlautbarungen der AfD hingen vermutlich mit den jüngsten Skandalen um die Partei zusammen. Die AfD sei offensichtlich verängstigt und verunsichert, daher greife sie nun auf Pandemie-Themen zurück. Vermeintlich dunkle Mächte und Eliten würden aus der Mottenkiste geholt. Den meisten Menschen sei allerdings klar, dass es sich um „lächerliche Propaganda“ handele.
Der geplante Pandemievertrag sei „wichtig für Deutschland und für die ganze Welt“. Pandemien würden immer wahrscheinlicher und richteten immensen Schaden an, menschlich wie wirtschaftlich. Ein Virus mache nicht an Landesgrenzen halt. Daher müssten sich die Staaten auf mögliche neue Krisen besser vorbereiten, sagte Wagner.
AfD: Informationskontrolle und Überwachung
Die AfD-Fraktion blieb in der Debatte bei ihrer Haltung und zeichnete das Bild einer WHO, die von reichen Menschen und mächtigen Staaten gesteuert sei. Martin Sichert (AfD) argumentierte, die WHO werde zu 80 Prozent aus Spenden finanziert, der größte Spender sei Bill Gates, der auch Einfluss auf die Entscheidungen nehme. Nicht nur der Einfluss von Lobbyisten sei ein Problem, auch zu China, das der Welt Corona gebracht habe, lasse die WHO eine besondere Nähe erkennen. Für die WHO möge China ein Vorbild sein, er wehre sich aber dagegen, „dass Maos geistige Enkel über die deutsche Politik bestimmen“.
Sichert mutmaßte: „Ein wesentlicher Bestandteil der geplanten WHO-Abkommen sind Informationskontrolle und Überwachung.“ Dem stünden die Grundrechte entgegen. Er forderte: „Wer Meinungsfreiheit liebt, muss gegen den Pandemievertrag stimmen.“ Es gehe beim Pandemievertag darum, „dass Souveränität abgegeben, Meinungsfreiheit beschnitten und der gläserne Bürger etabliert“ würden. Das sei „ein Sturmangriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung“. Jede Übertragung von Macht auf internationale Organisationen sei demokratiefeindlich, weil sie das eigene Volk entmachte.
FDP: Kein Eingriff in Souveränität der Einzelstaaten
Nach Ansicht von Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) werden die Verhandlungen für das Pandemieabkommen transparent geführt. Alle Ergebnisse seien auf der WHO-Homepage nachlesbar. Die Vorstellung der AfD, die WHO wolle die Weltherrschaft übernehmen, stamme aus dem Phantasialand. Die WHO greife explizit nicht in die Souveränität von Einzelstaaten ein.Eine internationale Antwort auf Gesundheitskrisen sei notwendig, betonte der FDP-Politiker. Der Multilateralismus sei wichtig für eine bessere Gesundheitsversorgung. Mit dem Abkommen beginne ein neues Kapitel.
Ullmann mahnte, die Gesellschaft vergesse und verdränge bestimmte Wahrheiten gerne. Es verwies auf die Vogelgrippe, die schon als Warnung verstanden werden könne. „Wir müssen uns der Gefahr einer neuen Pandemie bewusst sein und alles tun, um besser vorbereitet zu sein.“
Antrag der CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag (20/9737) auf, in den Verhandlungen über ein Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) konsequent für den Präventionsansatz, der umfassenden Vorbeugung von Pandemien, einzutreten. Die WHO müsse durch das Abkommen handlungsfähiger werden, wobei ihre Befugnisse klar abgegrenzt und die zentrale Rolle der Mitgliedstaaten und die Rechte der Bürger gewahrt sein sollen.
Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass die Umsetzung des Abkommens in Übereinstimmung mit den nationalen Gesundheitspolitiken der Mitgliedstaaten erfolgt und einzelstaatliche Souveränitätsrechte bestehen bleiben.
„One-Health-Ansatz verankern“
Die Bundesregierung wurde unter anderem aufgefordert, auf eine enge Abstimmung zwischen dem Globalen Pandemieabkommen und den Internationalen Gesundheitsvorschriften zu dringen und sich dafür einzusetzen, den sogenannten One-Health-Ansatz zu verankern, da nur die zusammenhängende Betrachtung der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt einen nachhaltigen und ganzheitlichen Gesundheitsbegriff darstelle.
Außerdem sollte aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden, besonders in sozialen Medien, vorgegangen und das Vertrauen in die öffentlichen Gesundheitssysteme und -behörden gefördert werden.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion forderte in ihrem Antrag (20/10391) die Ablehnung des geplanten Pandemievertrags und der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO. Die beiden Initiativen der WHO zielten darauf ab, ihren Einfluss durch Kompetenz- und Mittelstärkung erheblich zu erweitern, heißt es zur Begründung. Über beide Initiativen sollte auf der 77. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 abgestimmt werden, so die Fraktion.
Die Abgeordneten forderten außerdem, dem Bundestag bis zum 1. Juni 2025 in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen Untersuchungsbericht zur Rolle der WHO während der Corona-Krise vorzulegen. Ferner sollte sich die Bundesregierung bei der Weltgesundheitsversammlung für die Entwicklung und Umsetzung eines Finanzierungsmodells für die WHO einsetzen, das Unabhängigkeit und Neutralität der WHO wiederherstelle und die Durchsetzung von Partikularinteressen sowie eine ausschließlich industrie-, staaten- oder stiftungszentrierte Politik unterbinde. (pk/ahe/16.05.2024)