Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa debattiert
Der Bundestag hat am Donnerstag, 7. Juni 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) vorantreiben und zum Erfolg machen“ (20/11621) beraten. Im Anschluss wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen. Ebenfalls debattiert wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft“ (20/11625), der nun federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten wird.
Antrag der CDU/CSU
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt in ihrem Antrag (20/11621), eine engere Verkehrs- und Wirtschaftsverknüpfung zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa zu schaffen. Hintergrund der Forderung ist eine Absichtserklärung, die im Rahmen des G20-Gipfels im September 2023 in Neu-Delhi von acht Ländern - darunter Deutschland - unterzeichnet wurde.
Erklärtes Ziel und Zweck des India-Middle East-Europe Economic Corridors (IMEC) sei demnach, eine engere Verkehrs- und Wirtschaftsverknüpfung zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa zu schaffen – Israel solle zukünftig ebenfalls in das Vorhaben eingebunden werden. Der geplante Korridor soll durch Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien, Israel, Griechenland, Italien, Frankreich und Deutschland verlaufen.
Seitens der Europäischen Union werde das Projekt über die Initiative Global Gateway mit 300 Milliarden Euro teilfinanziert. Die Absichtserklärung sieht die Errichtung einer direkten Eisenbahn- und Schifffahrtsverbindung zwischen den beteiligten Staaten sowie einen Ausbau von Stromnetzen, Energieprojekten und Hochgeschwindigkeitsdatenkabeln zwischen Asien, dem Nahen Osten und Europa vor.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (20/11625) dazu auf, die außenpolitische Konzeption Indiens „als Vorbild“ zu nehmen und eine „vollumfängliche deutsch-indische Partnerschaft“ anzustreben. Indien stelle seit seiner Unabhängigkeit 1947 „seine strategische Autonomie in den Vordergrund“ und verfolge „zuerst seine nationalen Interessen“.
Deutschland solle zusammen mit Indien bei der Reform der Weltfinanzinstitutionen Weltbank und Internationaler Währungsfonds die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) unterstützen, damit diese ihrem weltwirtschaftlichen Gewicht angemessene Anteile an Stimmrechten erhalten. Außerdem solle die Bundesregierung gemeinsam mit Indien für „vertrauensbildende Maßnahmen im Indo-Pazifik“ sorgen, flankiert durch die Gründung einer Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen nach dem Vorbild der damaligen KSZE (heute OSZE), und „auf ein Gleichgewicht der Mächte im Indopazifik“ hinwirken.
Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen schnellen Abschluss des EU-Indien-Freihandels- und Investitionsschutzabkommens ohne „überzogene umwelt- und menschenrechtliche Standards“ einzusetzen, um „mehr Investitionen in den größten Binnenmarkt der Welt zu tätigen und die deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren“.(hau/nki/sto/06.06.2024)