Forderung nach Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs beraten
Mehr Tempo bei der Umsetzung der Herabstufung des Wolfs von einer bisher „strenggeschützten Art“ auf eine „geschützte Art“ verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (20/11431), den der Bundestag am Mittwoch, 5. Juni 2024, erstmals beraten hat. Die Bundesregierung solle dem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission (KOM (2023) 799) vom Dezember 2023 und der Entschließung des Europäischen Parlaments (2022 / 2952 (RSP)) vom 24. November 2022 „unverzüglich zustimmen“, wird in dem Antrag verlangt, den die Abgeordneten nach der Debatte an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz die Federführung.
Antrag der Union
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung des Weiteren dazu auf, „darauf hinzuwirken“, dass die Europäische Union als Vertragspartei eine frühere außerordentliche Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention beantragt, die vor dessen nächster regulären Tagung im Dezember 2024 stattfindet, und bei der die Überführung des Wolfs von Anhang II in Anhang III des Übereinkommens von Bern (Berner Konvention) vorgeschlagen werden soll.
Nach dem Inkrafttreten der Änderung der Anhänge des Übereinkommens von Bern solle die Bundesregierung „für eine unverzügliche entsprechende Herabstufung des Schutzstatus des Wolfs in der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie von Anhang IV nach Anhang V“ sorgen. (nki/hau/05.06.2024)