Landwirtschaft

„Soziale Konditionalität“ in der Gemeinsamen Agrarpolitik

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines „Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes“ (20/10819) wurde am Donnerstag, 11. April 2024, in erster Lesung beraten. Nach der Debatte wurde der Entwurf an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft die Federführung übernehmen. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Das GAP-Konditionalitäten-Gesetz gestalte insbesondere die im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union geltende Konditionalität aus, heißt es in dem Entwurf. Danach seien Landwirte und andere Begünstigte, die Direktzahlungen sowie Zahlungen für Umwelt-, Klima- und andere Bewirtschaftungsverpflichtungen, für naturbedingte oder andere gebietsspezifische Benachteiligungen beantragen, bisher verpflichtet, bestimmte Grundanforderungen an die Betriebsführung (GAB) sowie Standards für den Erhalt der Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) einzuhalten. Für den Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtungen seien Verwaltungssanktionen vorgesehen.

Im Zuge der jüngsten GAP-Reform sei auf EU-Ebene festgelegt worden, dass zukünftig auch an die Nichteinhaltung bestimmter arbeitsschutzrechtlicher sowie arbeitsrechtlicher Vorschriften aus den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit Verwaltungssanktionen geknüpft sind. Diese Verknüpfung werde als „soziale Konditionalität“ bezeichnet. Ziel der sozialen Konditionalität sei es, die Einhaltung der in Bezug genommenen arbeitsrechtlichen Vorschriften unionsweit zu fördern und so zur „Entwicklung einer sozialverträglichen Landwirtschaft“ beizutragen.

Die Sanktionierung solle, wie bisher bei der Konditionalität, durch eine Kürzung der dem Begünstigten gewährten Zahlungen erfolgen, heißt es weiter. Dabei müssten die Mitgliedstaaten insbesondere Regelungen vorsehen, die gewährleisten, „dass die Kontrolle und die Sanktionierung von unterschiedlichen Stellen ausgeübt beziehungsweise erlassen werden“. Der Gesetzentwurf enthalte die notwendigen Durchführungsvorschriften, um die soziale Konditionalität in Deutschland einzuführen, schreibt die Bundesregierung. (hau/11.04.2024)

Landwirtschaft

Sachverständige warnen vor mehr Agrar-Bürokratie

Zeit: Montag, 3. Juni 2024, 11 bis 13 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200

Der Deutsche Bauernverband hat vor noch mehr Bürokratie bei der Umsetzung der sozialen Konditionalität in der Landwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union gewarnt. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am Montag, 3. Juni 2024, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes“ (20/10819) erklärte die Organisation, die Bundesregierung tue gut daran, die nun zusätzlich noch bei der GAP-Förderung hinzukommende soziale Konditionalität unbürokratisch und ohne neue Nachweis- und Dokumentationspflichten für die Landwirte umzusetzen. 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zukünftig bei Nichteinhaltung bestimmter arbeitsschutzrechtlicher sowie arbeitsrechtlicher Vorschriften aus den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit Verwaltungssanktionen verhängt werden können. 

Warnung vor noch mehr Agrar-Bürokratie 

Nach Ansicht des Deutschen Bauernverbands ist das Maß an bürokratischem Aufwand für Landwirte, Berater und Behörden „bereits deutlich überzogen“. Ein nochmaliges Mehr davon wäre nicht zu verkraften. Die Regierungen von Bund und Ländern sollten ihre Hausaufgaben zum Bürokratieabbau hierzulande erledigen und sich auf europäischer Ebene vehement für eine Reduzierung der bürokratischen Lasten insbesondere bei der GAP-Förderung einsetzen, appellierte die Organisation. 

Auch Prof. Dr. Friedrich Kerkhof (Fachhochschule Südwestfalen Soest) forderte, die Bürokratielast müsse „dringend reduziert“ werden. Für viele Betriebe sei die Bürokratielast kaum noch überschaubar. 

Kontrollen und Beschwerdestelle

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft begrüßte, dass mit der sozialen Konditionalität in der GAP die Arbeitsbedingungen, insbesondere prekär beschäftigter Menschen in der Landwirtschaft, endlich verbessert werden sollten. Zugleich mahnte die Organisation Verbesserungen an. Ohne eine Erweiterung der Vor-Ort-Kontrollen und die Einrichtung einer Beschwerdestelle, bei der zum Beispiel Gewerkschaften Verstöße melden könnten, sei eine erfolgreiche Einführung der sozialen Konditionalität „kaum vorstellbar“. 

Aufhebung des Mindestanteils an Brachflächen

Mit der im Verordnungsvorschlag (COD 2024 / 0073) zur Änderung des GAP-Basisrechts geplanten Aufhebung des Mindestanteils nichtproduktiver Flächen (Brachen) befasste sich Prof. Dr. Sebastian Lakner, Leiter des Lehrstuhls für Agrarökonomie an der Universität Rostock. Der Vorschlag sieht vor, die Verpflichtung für die Betriebe, einen Anteil von mindestens vier Prozent nichtproduktiver Flächen vorzuhalten, vollständig aufzuheben. 

Die Rücknahme der Maßnahme stelle einen „erheblichen Einschnitt“ in die grüne Architektur der GAP dar, kritisierte Lakner. Die nicht-produktiven Flächen seien eine wirksame und daher essentielle Maßnahme zur Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft. So sei das Vorkommen von Feldvogelarten eng mit dem Vorhandensein von Brachen assoziiert. Dies betreffe insbesondere die Gruppe der Bodenbrüter wie Feldlerche, Rebhuhn, Wachtelkönig und Kiebitz. In Studien seien darüber hinaus positive Effekte der Brachen für Insekten oder Ackerwildkräuter nachgewiesen worden. Auch werde durch Brachen ein ausgeglichenes Mikroklima begünstigt, Winderosion werde verhindert. 

Zur sozialen Konditionalität sagte Lakner, einerseits müsste die Rechte der Beschäftigten geschützt werden. Andererseits sollten Kontrollen mit möglichst überschaubarem bürokratischem Aufwand für die Betriebe verbunden werden 

„Zentrale Leistung für die Biodiversität entfällt“

Scharfe Kritik an der Aufhebung des Mindestanteils nichtproduktiver Flächen kam auch von Prof. Dr. Friedhelm Taube (Institut für Pflanzenbau und Pflanzenzüchtung, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel). Mit der nun geplanten Streichung entfalle die bisher „zentrale Leistung für die Biodiversität in ausgeräumten Agrarlandschaften“. Dies sei ein Rückschritt. Damit werde der bisher weitgehend politisch einvernehmlich notwendige Umbau der Agrarzahlungen weg von Flächenprämien hin zu dokumentierten Umweltleistungen politisch abgewickelt. 

Hubertus Paetow, Präsident der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft, riet dazu, den Wegfall der Brachflächen über andere Maßnahmen zu kompensieren. Eine solche Regelung müsse aber „richtig attraktiv sein“. (hle/03.06.2024)