Forderung nach Waffenembargo gegen Israel debattiert

Gegen Rüstungsexporte an Israel spricht sich die Gruppe BSW aus. Ihren Antrag mit dem Titel „Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen“ (20/10981(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) hat der Bundesstag am Donnerstag, 13. Juni 2024, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss überwiesen. 

Antrag der Gruppe BSW

„Die Kriegführung der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Gazastreifen stellt eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts dar“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Dies sei „von Israels legitimem Recht auf Selbstverteidigung infolge des schrecklichen Massakers am 7. Oktober 2023, bei dem von der Hamas 1.200 Menschen in Israel getötet und 250 verschleppt wurden, von denen sich immer noch mehr als 100 als Geiseln im Gazastreifen befinden, nicht gedeckt“.

Die Gruppe fordert die Bundesregierung auf, „angesichts der schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte durch das israelische Militär ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte an Israel zu widerrufen und ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen“. Israel sei außerdem aufzufordern, bisher gelieferte Waffen nicht im Gaza-Streifen einzusetzen, um die Anordnungen des Internationalen Gerichtshofes gegenüber Israel zum Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung, die Resolution des UN-Menschenrechtsrats mit der Forderung nach einem sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wie auch die Resolution des UN-Sicherheitsrates für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen wirksam zu unterstützen. (ahe/hau/13.06.2024)