Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, erstmals die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Hochbaustatistikgesetzes am Donnerstag, 16. Mai 2024, beraten. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315) wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen überwiesen. 

Gesetzentwurf der Bundesregierung 

Die Erhebungen der Statistik der Bautätigkeit stellen laut Bundesregierung unentbehrliche Informationen für Politik, Stadtplanung, Wirtschaft und Wissenschaft und Klimaschutz bereit. Die Ergebnisse fänden vor allem in der Konjunktur- und Wohnungspolitik, in der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Anwendung. 

Um diese Datengrundlage und somit die Möglichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern, sei eine Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geplant. Künftig sollen den Angaben zufolge damit auch unterjährig Daten zur Verfügung stehen, außerdem würden neue Merkmale ergänzt. Durch die Nutzung digitaler Verfahren sinkt laut Regierung der Erfüllungsaufwand für die Bauherren.

Monatliche Erhebung von Baubeginn und Fertigstellungen

Vorgesehen ist, Baubeginne und Baufertigstellungen monatlich zu erheben und vierteljährlich aufzubereiten und zu veröffentlichen. Erhoben werden soll auch der Anteil des sozialen Wohnungsbaus. Beim Statistischen Bundesamt soll ein Auswertungssystem aufgebaut werden.

Aktuell lägen die Baufertigstellungen nur jährlich vor und würden erst im Mai des Folgejahres veröffentlicht, heißt es zur Begründung. Lediglich die Baugenehmigungen lägen bislang unterjährig vor. Diese würden allerdings teilweise nicht kurzfristig erfasst und besäßen daher nur beschränkte Aussagekraft über die tatsächliche Bautätigkeit. Die neuen unterjährigen Erhebungen von Baubeginn, Baufertigstellung und Baugenehmigung ermöglichen laut Bundesregierung eine kurzfristigere Beobachtung des Baugeschehens. Zum sozialen Wohnungsbau seien bislang keine Daten in der amtlichen Statistik enthalten. Durch das neue Auswertungssystem würden kurzfristigere und aussagekräftigere Sonderauswertungen möglich. 

Bundesrat äußert Bedenken 

In seiner Stellungnahme äußert der Bundesrat erhebliche Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der Maßnahmen. Der Gesetzentwurf setze eine Volldigitalisierung der Hochbaustatistikmeldungen voraus, „die jedoch in keiner Weise gegeben ist“. Die in dem Entwurf enthaltene Annahme, der digitale Bauantrag werde bis Ende 2024 flächendeckend verfügbar sein, sei nicht zutreffend. Dadurch entstehe fälschlicherweise der Eindruck, es werde Bürokratie abgebaut. Stattdessen führten gerade die vorgesehenen zusätzlichen Statistikmerkmale sowie die Ausweitung der Bautätigkeitsstatistik auf die Baubeginne zu erheblichem Zusatzaufwand. Die Bauaufsichtsbehörden hätten die Verantwortung für Daten zu übernehmen, die originär nicht zur Erfüllung der bauaufsichtlichen Tätigkeiten zu erheben seien, zum Zeitpunkt des Baugenehmigungsverfahrens nicht vorlägen und auch zu keinem späteren Zeitpunkt bei den Bauaufsichtsbehörden bekannt werden würden. „Dementsprechend können die Bauaufsichtsbehörden diese Daten nicht verantworten, wie zum Beispiel die Art der sozialen Wohnraumförderung oder den Bauüberhang“, heißt es in der Stellungnahme der Länder.

In ihrer Gegenäußerung erklärt die Bundesregierung, sie nehme die Sorgen der Länder in Bezug auf die Umsetzbarkeit ihres Gesetzentwurfs ernst. Etwaiger Änderungsbedarf werde geprüft. (hau/hle/16.05.2024)

Zeit: Montag, 3. Juni 2024, 15 bis 16.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal Hybridsitzung

Die Baubranche hat die von der Bundesregierung geplante Einführung neuer Baustatistiken begrüßt. „Die uns bisher vorliegenden Konjunkturindikatoren geben uns keine ausreichenden Informationen über die tatsächliche Bautätigkeit im Hochbau, insbesondere im derzeit schwer gebeutelten Wohnungsbau“, erklärte Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Montag, 3. Juni 2024. 

In der Anhörung ging es um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes (20/11315). Die Bundesregierung will damit Daten über das Baugeschehen in kürzeren Abständen erheben und zudem eine neue Statistik über den Beginn von Baumaßnahmen einführen. Ziel ist es, über kurzfristige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt besser informiert zu werden und aus den erkannten Entwicklungen Schlüsse für die Wohnungspolitik ziehen zu können. 

Konjunkturstatistik über Baubeginn

Müller wies darauf hin, in den vergangenen Jahren habe es eine deutliche Abkoppelung der Anzahl der Baufertigstellungen von der Anzahl der Baugenehmigungen gegeben. Die Baugenehmigungen seien zwar erteilt worden, die Baufertigstellung habe sich aber immer weiter verzögert oder die Bautätigkeit sei ganz entfallen. Gründe seien spekulatives Verhalten der Investoren, Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft und stark gestiegene Baukosten. „Eine Statistik über die Baubeginne wäre somit der einzig richtige Frühindikator für die Analyse der konjunkturellen Entwicklung in der Baubranche, insbesondere im Wohnungsbau“, so Müller. 

Auch Michel Durieux vom Zentralverband Deutsches Baugewerbe sagte, mit der Verfügbarmachung von Konjunkturstatistiken über Baubeginne, Meldungen zu Baufertigstellungen in dichteren Intervallen sowie den geplanten Auswertungen zum sozialen Wohnungsbau würden relevante Datenlücken geschlossen. Gerade die gegenwärtige Krise im Wohnungsbau mache deutlich, wie zwingend eine zeitnahe Datenbasis sei. Statistiken seien kein Selbstzweck, sondern könnten als Entscheidungsgrundlage dienen. 

Immobilienmarktinformationen verbesserungswürdig

Michael Hellwig vom Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) bezeichnete die Immobilienmarktinformationen in Deutschland insbesondere mit Blick auf Marktabdeckung und Verfügbarkeit verbesserungswürdig. Amtliche Immobilienmarktdaten gebe es deutschlandweit einheitlich nur mit beträchtlicher Zeitverzögerung. Mit Hilfe von monatlich vorliegenden Daten zu Baugenehmigungen, Baubeginnen und Baufertigstellungen könnten Datenlücken geschlossen und unterjährige Entwicklungen wahrnehmbar gemacht werden, lobte Hellwig das Vorhaben der Bundesregierung. 

Auf Umsetzungsschwierigkeiten in den Statistischen Landesämtern wies Franziska Häring von Statistischen Landesamt Baden-Württemberg hin. Die Modernisierung der Statistik werde unterstützt, aber die Digitalisierung sei noch längst nicht so weit fortgeschritten, als dass die zusätzlichen Merkmale und unterjährigen Erhebungen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, ab 2025 ohne Mehraufwand erhoben werden könnten.

Unzureichende Digitalisierung

Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände warnte in ihrer schriftlich übermittelten Stellungnahme ebenfalls vor einem deutlich erhöhten Erfüllungsaufwand und erheblichen Kapazitätsproblemen für die Bauaufsichtsbehörden. Darauf hatte auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme hingewiesen. Der Gesetzentwurf setze eine Volldigitalisierung der Hochbaustatistikmeldungen voraus, „die jedoch in keiner Weise gegeben ist“, hatten die Länder argumentiert. 

Diese Bedenken wurden von Carsten Schumann vom Statistischen Bundesamt in seiner Stellungnahme nicht geteilt. Seiner Ansicht nach kann Deutschland 2026 in der Lage sein, die in unteren Bauaufsichtsbehörden vorliegenden Verwaltungsdaten in ausreichendem Umfang für statistische Auswertungen zu nutzen. Damit könnten dann wichtige Erkenntnislücken geschlossen werden. 

Der Gesetzentwurf greife dem Entwurf einer europäischen Rechtsgrundlage mit einer entsprechenden Meldeverpflichtung vor, solle früher in Kraft treten als die EU-Regelung und gehe auch über die dort vorgesehenen Regelungen hinaus, kritisierte Adam Strzoda vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW in seiner Stellungnahme. Strzoda empfahl, zunächst die geplante EU-Regelung abzuwarten. (hle/03.06.2024)