Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 13. Juni 2024, einige Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Trainer und Schiedsrichter: Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Situation der Trainer und Schiedsrichter in Deutschland (20/9741) wurde zur federführenden Beratung an den Sportausschuss überwiesen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Besoldung von Trainern verbessert wird. Daraufhin solle auch die angekündigte Reform des Spitzensports ausgerichtet werden. Die Tätigkeit von Trainern solle unabhängig von der Vergütung attraktiver werden. Zudem gelte es, angesichts der zunehmenden Gewalt gegenüber Schiedsrichtern im Fußball gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund Strategien zu entwickeln, um Schiedsrichter besser zu schützen. Die Tätigkeit des Schiedsrichters soll nach Meinung der Unionsfraktion auch dadurch attraktiver werden, dass die Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro im Jahr angehoben wird.

Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (20/11756) eingebracht, der auf die Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für die Binnenschifffahrt abzielt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Die Bundesregierung soll aufgefordert werden, alle Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen gesetzlich zu verpflichten, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die im Falle von verursachten Schäden diese finanziell reguliert. Zur Begründung heißt es, eine Haftpflichtversicherung, wie sie im Straßenverkehr für jedes Fahrzeug gesetzlich vorgeschrieben  sei, sei für Binnenschiffe nicht gesetzlich vorgeschrieben. Damit trage der Steuerzahler das Risiko des Betriebs eines Binnenschiffes.

Abgesetzt: Afrikapolitik: Der von der AfD-Fraktion angekündigte Antrag mit dem Titel „Unübersichtlichkeit deutscher Afrikapolitik beenden – Ressortgemeinsame Kohärenz schaffen“ wurde von der Tagesordnung wieder heruntergenommen. Die Vorlage sollte im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiterberaten werden.

Polizei: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Mehr Schutz für Polizeibeamte – Zeitnah Distanz Elektroimpulsgeräte für die Bundespolizei einführen“ (20/11757) vorgelegt. Die Vorlage wurde zur weiteren Beratung federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Die AfD-Fraktion dringt darauf, sogenannte Taser für die Bundespolizei einzuführen. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, in Bezug auf die Erprobung der Geräte für die Bundespolizei einen Abschlussbericht vorzulegen. Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion umgehend die für die Beschaffung und den Einsatz der Taser bei der Bundespolizei erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Des Weiteren wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, eine am tatsächlichen Bedarf der Bundespolizei orientierte Beschaffung von Tasern als allgemeines Einsatzmittel umzusetzen. Daneben soll sie der Vorlage zufolge „mit Schulungsmaßnahmen einen sachgerechten und rechtskonformen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten durch die Bundespolizei flächendeckend mit entsprechenden Schulungseinsatzmitteln“ sicherstellen.

(vom/eis/13.06.2024)