Mehr als die Hälfte des Familienetats für das Elterngeld
Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschäftigt den Bundestag. (© picture alliance / Westend61 | Alona Antoniadis)
Liveübertragung: Freitag, 13. September, 10.45 Uhr
Über den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend debattiert der Bundestag am Freitag, 13. September 2024, in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang. Der Einzelplan 17 des Bundeshaushalts 2025 (20/12400) sieht Ausgaben von 14,44 Milliarden Euro vor gegenüber 13,87 Milliarden Euro im Jahr 2024.
Bundesministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 269,04 Millionen Euro rechnen (2024: 259,04 Millionen Euro). Der Einzelplan 17 soll – ebenso wie alle anderen Einzelpläne des Bundes – an den Haushaltsausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden.
Elterngeld ist größter Einzelposten
Für gesetzliche Leistungen für Familien sind 13,19 Milliarden Euro eingeplant (2024: 12,49 Milliarden Euro). Größter Einzelposten ist das Elterngeld, das mit 7,99 Milliarden Euro zu Buche schlägt (2024: 8,03 Milliarden Euro).
Auf das Kindergeld und den Kinderzuschlag entfallen 3,77 Milliarden Euro (2024: 2,75 Milliarden Euro), davon 3,32 Milliarden Euro auf den Kinderzuschlag für geringverdienende Familien (2024: 2,37 Milliarden Euro) und 224 Millionen Euro auf das Kindergeld (2024: 210 Millionen Euro). Für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind 1,31 Milliarden Euro eingeplant nach 1,3 Milliarden Euro in diesem Jahr.
Einsparungen bei der Kinder- und Jugendpolitik
Weniger Geld soll es für die Kinder- und Jugendpolitik geben, für die noch 579,5 Millionen Euro bereitstehen (2024: 600,44 Millionen Euro). Die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie sollen mit 200 Millionen Euro auf dem gleichen Niveau liegen wie 2024.
Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 243,72 Millionen Euro (2024: 243,77 Millionen Euro).
Kürzungen beim Bundesfreiwilligendienst
417,75 Millionen Euro soll die Ministerin für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik ausgeben können (2024: 498,38 Millionen Euro). Davon entfallen 304,6 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2024: 348,1 Millionen Euro).
Gekürzt werden soll beim Bundesfreiwilligendienst, und zwar von 207,2 Millionen Euro auf 184,2 Millionen Euro im Jahr 2025. (hau/19.08.2024)