AfD-Vorschläge gegen Deindustrialisierung zurückgewiesen
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. September 2024, mit drei Anträgen der AfD-Fraktion zur Wirtschaftspolitik befasst. Sowohl der Antrag mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland“ (20/12769(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) als auch die Anträge „Deindustrialisierung stoppen – Potenzial des Mittelstandes freisetzen und deutsche Arbeitsplätze bewahren“ (20/12967(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) und „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“ (20/12968(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurden im Anschluss der Debatte an den Wirtschaftsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.
SPD: AfD hat nichts im Angebot
Die anderen Fraktionen des Bundestages wiesen die AfD- Vorschläge zum Stopp der Deindustrialisierung und zum Erhalt industrieller Arbeitsplätze in Deutschland zurück. In einer Debatte warf Esra Limbacher (SPD) der AfD vor, beim Thema Wirtschaft „komplett blank“ zu sein und nichts für die Menschen im Angebot zu haben.
Er wies auf eine Stellungnahme des Verbandes der Familienunternehmen hin, der die Politik der AfD als wirtschaftsfeindlich eingestuft habe. Die AfD wolle Kita-Plätze und Ganztagsschulen reduzieren. Sie verschärfe damit den Fachkräftemangel. Die AfD sei wirtschaftsfeindlich, weil sie die EU verlassen wolle. Doch ohne den europäischen Binnenmarkt „würden wir einen riesigen Teil unseres Wohlstandes verlieren“.
AfD: Grünes Wirtschaftswunder kommt nicht
Leif-Erik Holm (AfD) erklärte dagegen, bei der Ampel seien die großen wirtschaftlichen Probleme bisher nicht angekommen. Die Wirtschaft stagniere, Unternehmen würden aus Deutschland flüchten: „Das Problem ist hausgemacht. Das Problem ist diese unfähige Regierung.“
Das versprochene grüne Wirtschaftswunder komme nicht. Die ökosozialistische Transformation sei gescheitert. Die Ampel übernehme die alten planwirtschaftlichen Konzepte, die er noch aus der DDR kenne: „Ihre transformative Angebotspolitik ist die kleine Schwester der sozialistischen Planwirtschaft“.
CDU/CSU: Licht am Ende des Tunnels nicht in Sicht
Steffen Rouenhoff (CDU/CSU) erinnerte an die Verantwortung der Ampelkoalition für die gegenwärtige wirtschaftliche Lage: Es gebe hohe Kapitalabflüsse und Firmenschließungen. Licht am Ende des Tunnels sei nicht in Sicht.
Der AfD warf Rouenhoff vor, eine protektionistische ausgerichtete Wirtschaftspolitik zu verfolgen: „Das ist Gift für unsere Volkswirtschaft.“ Ein Austritt aus der EU, wie die AfD wolle, würde die deutsche Volkswirtschaft in den Abgrund führen. „Sie sind nicht die Retter der deutschen Wirtschaft“, sagte Rouenhoff an die Adresse der AfD.
Grüne: Brauchen große Transformationsanstrengung
Dr. Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) zitierte Äußerungen von Unternehmen, die nach den AfD-Wahlerfolgen Investitionen zurückziehen würden: „Sie sind die größte Gefahr für nachhaltigen Wohlstand in diesem Land.“
Die Stärke der Industrie müsse erhalten und ausgebaut werden, forderte Detzer. Globale Megatrends wie Dekarbonisierung und Digitalisierung dürften aber nicht verschlafen werden, warnte sie. Man brauche eine „große Transformationsanstrengung“.
FDP: AfD treibt die Menschen aus dem Land
Reinhard Houben (FDP) warf der AfD-Fraktion vor, von der sozialen Marktwirtschaft nichts zu verstehen. „Sie treiben doch die Menschen aus dem Land“, erklärte er an die Adresse der AfD.
Fachkräfte und Ärzte würden zum Beispiel nicht nach Sachsen kommen wollen, weil ihnen das Klima nicht gefalle.
Linke: Eklatantes Politikversagen
Jörg Cezanne (Gruppe Die Linke) sagte, sich in dieser Zeit mit der Schuldenbremse selbst zu verzwergen, sei ein „eklatantes Politikversagen“ sowohl bei der Ampel als auch bei der Union.
Erster Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem ersten Antrag (20/12769(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf, „den ordnungspolitischen Irrweg der sogenannten ,transformativen Angebotspolitik‘ zu verlassen sowie die aktive Industriepolitik zur Erfüllung von planwirtschaftlichen Transformationszielen zu beenden“.
Die Abgeordneten schlagen unter anderem vor, „Planungssicherheit für die Industrie herzustellen“, die Schuldenbremse einzuhalten, „zukünftig grundsätzlich auf wettbewerbsverzerrende kleinteilige Markteingriffe sowie Subventionen zu verzichten“ und einen „massiven Subventionsabbau zu betreiben und die eingesparten Mittel für Steuerentlastungen zu nutzen“.
Um den Fachkräftemangel zu begegnen, so heißt es in dem Antrag, sollten allgemeine wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessert werden. Auch sollte es eine Förderung von Aktivierungs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Schüler, Studenten, Arbeitnehmer und Rentner geben. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, solle dafür gesorgt werden, dass „in einem ersten Schritt staatliche Bestandteile der Energiepreise allgemein gesenkt werden“.
Zweiter Antrag der AfD
Die Bundesregierung soll die Transformation der sozialen Marktwirtschaft in eine sogenannte sozial-ökologische Marktwirtschaft umgehend beenden. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/12967(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) unter anderem auch dazu auf, sich klar zum deutschen Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft zu bekennen und das Ziel der Dekarbonisierung des Industriesektors umgehend aufzugeben, um weiteren Schaden von der deutschen Industrie abzuwenden und den Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern. Gefordert wird, die als dirigistisch bezeichnete Wirtschaftspolitik mit Verboten, Geboten, Steuern und Auflagen einerseits sowie mit Subventionen, Steuervergünstigungen und sonstigen Förderungen andererseits umgehend zu beenden. Deutsche Unternehmen sollten somit nicht mehr gedrängt werden, sich dem „ideologischen Diktat“ der sogenannten Klimaneutralität zu unterwerfen. Außerdem drängt die AfD-Fraktion auf eine Laufzeitverlängerung der drei Anfang 2023 noch betriebenen Kernkraftwerke. Die Planung neuer Kernkraftwerke der nächsten Generation soll vorangetrieben, der Kohleausstieg soll beendet die Erschließung einheimischer Energiequellen geprüft werden.
In der Vorbemerkung Ihres Antrags wirft die AfD-Fraktion der Bundesregierung vor, die erfolgreiche deutsche Wirtschaftsordnung völlig zu entkernen und durch ihre Politik Deutschland immer weiter zu deindustrialisieren. Im Vergleich zu anderen Industrienationen gebe es eine eklatante Wachstumsschwäche. Die Politik der Dekarbonisierung wird abgelehnt, weil das Öl, das nicht in Deutschland oder Europa verbrannt werde, trotzdem gefördert und dann woanders verbrannt werde.
Dritter Antrag der AfD
Die Abwanderung von Teilen der deutschen Industrie ins Ausland soll gestoppt werden. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (20/12968(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) die Bundesregierung auf, Anreize für Unternehmen zu schaffen, damit diese weiterhin im Inland produzieren und Arbeitsplätze erhalten. Dazu soll die sogenannte grüne Transformation mit den Begünstigungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz gestoppt werden. Die Abwanderung hochqualifizierter deutscher Fachkräfte soll gestoppt werden: „Hierzu müssen die richtigen Rahmenbedingungen für attraktive Arbeitsbedingungen, gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und eine schnelle Integration von arbeitslosen Menschen in das Arbeitsleben erarbeitet und umgesetzt werden“, heißt es in dem Antrag.
In der Vorbemerkung ihres Antrages verweist die AfD-Fraktion auf eine Umfrage des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), nach der 16 Prozent der Unternehmen sich entschlossen hätten, Teile der Produktion oder sogar die gesamte Produktion ins Ausland zu verlagern. Verwiesen wird auf Betriebsverlagerungen in der Chemieindustrie, bei Haushaltsgeräteherstellern und von Automobilzulieferern. (hau/hle/nki/26.09.2024)