Gesundheit

Neue Behörde für gesund­heitliche Prävention geplant

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25.September 2024, über das Vorhaben der Bundesregierung zur Gründung eines Bundesinstituts für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) debattiert. Das neue Institut soll zum 1. Januar 2025 seine Arbeit aufnehmen und als selbstständige Bundesoberbehörde die Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und teilweise des Robert Koch-Instituts (RKI) übernehmen, wie aus der Vorlage (20/12790) hervorgeht. Das Bundesinstitut soll seinen Hauptsitz in Köln haben und eine Außenstelle in Berlin. Den Gesetzentwurf überwiesen die Abgeordneten im Anschluss der Aussprache zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss.

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Deutschland brauche gestärkte Strukturen für die öffentliche Gesundheit, um alle Ebenen der Prävention, der Gesundheitsförderung und des Gesundheitsschutzes fortzuentwickeln. Zuständigkeit, Aufgaben und Akteure der öffentlichen Gesundheit befänden sich auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen: Bund, Länder, Kommunen und nicht-staatliche Akteure. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass die behördlichen Strukturen im öffentlichen Gesundheitswesen besser vernetzt und insgesamt gestärkt werden müssten. Es fehle eine zentrale Instanz auf Bundesebene, um die Vernetzung der Akteure der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen, heißt es in der Vorlage.

Das BIPAM werde durch die Bündelung der Aufgaben in die Lage versetzt, schnell auf neue Herausforderungen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu reagieren. Das Institut trage auch zur Vermeidung von Arbeitsunfähigkeit, Frühverrentung, Arbeitsunfällen und Pflegebedürftigkeit bei und damit zur Entlastung der sozialen Sicherungssysteme. Das BIPAM soll Daten zum Gesundheitszustand der Bevölkerung, zu den gesundheitlichen Auswirkungen durch Klima und Umwelt sowie zu gesundheitsrelevanten Verhaltensweisen erheben und analysieren. Die neue Behörde werde dabei eng mit dem Forschungsdatenzentrum (FDZ) im RKI kooperieren, um die Datenqualität im Gesundheitssystem zu verbessern.

Das BIPAM soll die Bevölkerung umfassend und verständlich über Gesundheitsrisiken, Präventionsmöglichkeiten und Maßnahmen im gesundheitlichen Krisenfall informieren und einen einfachen und schnellen Zugang zu verständlichen Gesundheitsinformationen gewährleisten. Die Behörde soll außerdem Maßnahmen zur Verhaltens- und Verhältnisprävention entwickeln, einschließlich der Vorsorge und Früherkennung von Krankheiten. Dabei geht es um die Verminderung von Risikofaktoren, um gefährliche Folgeerkrankungen möglichst zu vermeiden. (pk/eis/25.09.2024)

Gesundheit

Experten kritisieren geteilte Zuständigkeiten von Gesundheits­behörden

Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2024, 17.30 bis 19 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300

Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, schlagen aber einige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Kritisch gesehen wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neuen Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und dem Robert-Koch-Institut (RKI), wie eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/12790, 20/13248) ergab. Von einem Konstruktionsfehler im Gesetz war in der Anhörung die Rede. Die Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung des Gesundheitsausschusses am Mittwoch, 16. Oktober 2024, sowie in schriftlichen Stellungnahmen. 

DGPH und BÄK gegen Trennung der Zuständigkeiten

Die Deutsche Gesellschaft für Public Health (DGPH) machte einige „Designfehler“ in dem Gesetzentwurf geltend, darunter den irreführenden Namen, der ein „Fehlgriff“ sei. Zudem sei die geplante Trennung der Zuständigkeiten für übertragbare Erkrankungen (RKI) und nicht-übertragbare Erkrankungen (BIPAM) fachlich nicht sinnvoll und konträr zu den Lehren der Corona-Pandemie. Das Kernproblem dieser Trennung sei ein zentraler Designfehler. Es müsse verhindert werden, dass im Ergebnis der Novelle das RKI geschwächt werde. Angesichts der Tatsache, dass erhebliche Anteil des RKI an das neue Institut abgegeben werden sollen, sei die Gefahr offensichtlich.

Ähnliche Bedenken äußerte die Bundesärztekammer (BÄK), die sich den Reformzielen grundsätzlich anschließt. Jedoch stehe die geplante Arbeitsweise des neuen Instituts im Widerspruch zu der von der Koalition angekündigten Public-Health-Strategie. Es sei nicht stimmig, die Aufgabenbereiche zur Vermeidung von nicht-übertragbaren Erkrankungen und der Bekämpfung von Infektionskrankheiten zu trennen. Die BÄK befürchtet zudem, dass der Aufbau neuer Organisationsstrukturen Jahre dauern könnte. Neben Sachmitteln müsse überdies in Fachärzte investiert werden. Der Gesetzentwurf lasse ferner Klarheit darüber vermissen, welche Perspektive sich für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) nach dem Ende der Mittelzuweisungen aus dem ÖGD-Pakt ergebe.

BVKJ befürchtet Schwächung etablierter Strukturen

Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) erklärte, aus struktureller und organisatorischer Sicht könne die Schaffung eines neuen Instituts nicht überzeugen. Es fehle an einem erkennbaren Mehrwert gegenüber der jetzigen Konstellation und dem Nachweis, dass die vorgesehenen Aufgaben effektiv nicht von bestehenden Einrichtungen wie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und dem RKI übernommen werden könnten. 

Zu befürchten sei, dass mit der Neuorganisation von Zuständigkeiten etablierte Strukturen beim Infektionsschutz geschwächt werden könnten. Es sei bereits festzustellen, dass Brüche im Monitoring von Impfquoten den dringend nötigen umfassenden Blick auf die Gesamtlage erschwerten. 

Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung

Mehrere Sachverständige befürworteten in der Anhörung die Gründung des neuen Instituts und forderten eine bessere Auswertung von gesundheitsrelevanten Daten, eine zielgruppenspezifische Aufklärung der Bevölkerung über wichtige Gesundheitsthemen sowie eine unabhängige Arbeitsweise und eine solide Finanzierung der neuen Behörde. 

Die Einzelsachverständige Prof. Dr. Petra Thürmann von der Universität Witten-Herdecke sagte in der Anhörung, es gebe in Deutschland keinen breiten Public-Health-Ansatz. In Krisenlagen fehle es häufig an Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. (pk/16.10.2024)