Abbau von Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit gefordert
Der Antrag der Unionsfraktion zielt darauf ab, Engagement zu fördern, das Ehrenamt zu stärken und Vereine von Bürokratie zu entlasten. (© picture alliance / Ute Grabowsky/photothek.de)
Liveübertragung: Freitag, 11. Oktober, 10.20 Uhr
„Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/12982), der am Freitag, 11. Oktober 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Im Anschluss an die knapp 70-minütige Debatte soll der Antrag an die Ausschüsse überwiesen werden. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Rechtsausschuss sein.
Antrag der Union
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt. Die Bürokratiebelastung des Ehrenamts müsse dauerhaft und stetig reduziert werden, heißt es im vorgelegten Antrag. Die Bundesregierung wird unter anderen dazu aufgefordert, für die Bürokratiekosten des Ehrenamts eine „One in, two out“-Regel einzuführen. „Für jede neue Bürokratiebelastung muss künftig doppelt so viel bisherige Bürokratiebelastung abgebaut werden“, schreiben die Abgeordneten.
Außerdem braucht es aus Sicht der Union einen Praxischeck „Ehrenamt“. Neue Regelungen müssten ehrenamtstauglich sein. Die Bundesregierung müsse die praktischen Auswirkungen neuer Gesetz- und Verordnungsentwürfe auf das Ehrenamt daher frühzeitig und systematisch überprüfen, wird verlangt. Bei der Überprüfung seien Ehrenamtler und Vereine mit ihren wertvollen praktischen Erfahrungen einzubeziehen.
Anhebung der Pauschale
Die Forderung nach Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale findet sich ebenfalls in dem Antrag. Aufgrund der Inflation und des wachsenden Mangels an nebenberuflich Tätigen müsse die Übungsleiterpauschale auf 3.600 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro angehoben werden, heißt es in der Vorlage. (hau/30.09.2024)