Parlament berät Novelle des Seefischereigesetzes
Die Bundesregierung will das Seefischereigesetz ändern. (© picture alliance/dpa | Sina Schuldt)
Liveübertragung: Donnerstag, 10. Oktober, 21.10 Uhr
In erster Lesung berät das Parlament am Donnerstag, 10. Oktober 2024, den von der Bundesregierung angekündigten Gesetzentwurf „zur Änderung des Seefischereigesetzes und zur Umsetzung weiterer unionsrechtlicher Vorgaben“ (20/13154). Nach knapp halbstündiger Debatte ist die Überweisung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft geplant.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Zur Erfüllung der unionsrechtlichen Vorgaben im Bereich des Seefischereirechts soll Paragraf 14 des Seefischereigesetzes, der die Eintragung aller Verstöße gegen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik in eine nationale Verstoßdatei vorschreibt, ergänzt werden. In allen unionsrechtlich vorgesehenen Fällen soll zukünftig die Schwere eines Verstoßes eingetragen werden können.
Außerdem sollen Anpassungen des Pflanzenschutzgesetzes vorgenommen werden, um den unionsrechtlichen Rechtsänderungen und Berichtspflichten im Bereich der Aufzeichnung und der Statistik von Pflanzenschutzmittelanwendungen zu entsprechen. (hau/30.09.2024)