Antrag auf Aufhebung des Heizungsgesetzes debattiert

Der Bundestag hat sich am Freitag, 6. Dezember 2024, mit dem sogenannten Heizungsgesetz befasst. Dazu lag ein Antrag der AfD-Fraktion mit der Forderung vor, dass das Heizungsgesetz aufgehoben werden soll (20/14031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Mit der Mehrheit von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke bei Abwesenheit der Gruppe BSW beschloss das Parlament, den Antrag zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zu überweisen. Die AfD stimmte gegen die Ausschussüberweisung, weil sie den Antrag direkt abstimmen lassen wollte.

Antrag der AfD

Am 1. Januar 2024 trat die letzte Änderung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden - das sogenannte Heizungsgesetz - in Kraft. Fast ein Jahr später sehen die Abgeordneten der AfD-Fraktion nach dem Bruch der Ampelkoalition die Chance der Opposition, zu der nun auch die FDP gehöre, den von ihr so betitelten „Heizhammer“ zurückzunehmen. 

In einem Antrag (20/14031(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Außerkraftsetzung der am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Novellierung des Gesetzes zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden einzubringen. (eis/bal/06.12.2024)