Antrag fordert Stopp der illegalen Migration

Auch am letzten Sitzungstag des Bundestages in diesem Jahr ist es am Freitag, 20. Dezember 2024, im Parlament zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Bundesregierung gekommen. Grundlage der Debatte war die erste Beratung eines CDU/CSU-Antrags mit dem Titel „Politikwechsel für Deutschland – Illegale Migration stoppen, humanitäre Verantwortung erfüllen“ (20/14253). Darin verlangt die Fraktion, „umgehend Maßnahmen für einen Stopp der illegalen Migration, für die Wahrnehmung unserer humanitären Verantwortung und für bessere Integration zu ergreifen“. Die Vorlage wurde nach der Aussprache an die Ausschüsse überwiesen wurde, wobei der Innenausschuss die Federführung übernimmt.

Antrag der Unionsfraktion

In ihrem Antrag fordert die Unionsfraktion, auch solche Personen an den Binnengrenzen zurückzuweisen, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat stellen können, aus dem sie einreisen wollen. Ergänzend sollen dem Antrag zufolge die Voraussetzungen für Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten geschaffen werden. 

Daneben fordert die Fraktion weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung. Danach sollen der europäische Außengrenzschutz verbessert, Abschiebungs- und Gewahrsamsregeln für ausreisepflichtige Personen verschärft, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt und alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beendet werden. Zu den weiteren Forderungen des Antrags gehört unter anderem, die „Ausreisepflicht konsequent durchzusetzen“ und „Integration verbindlicher zu gestalten“.

CDU/CSU: Deutschland in schwerer Migrationskrise

In der Debatte warb Andrea Lindholz (CDU/CSU) für eine Kurswende in der Zuwanderungspolitik, nachdem die „Ampel“ bei der Reduzierung irregulärer Migration „krachend gescheitert“ sei. 

Die Zuwanderungspolitik der „Ampel“-Koalition sei „verheerend“ für Deutschland, das sich seit mehr als zwei Jahren in einer „schweren Migrationskrise“ befinde. 

SPD wirft der Union Populismus vor

Sebastian Hartmann (SPD) kritisierte im Gegenzug, dass im Unionsantrag „Ausgrenzung, Abgrenzung, Abschottung“ und Symbolpolitik zu finden seien.
Keiner der darin enthaltenen Vorschläge habe „irgendeine direkte Auswirkung auf unser Zusammenleben – außer Spaltung, außer den Populismus voranzutreiben“. 

FDP: Mitten in der Kehrtwende der Migrationspolitik

Stephan Thomae (FDP) sagte, die von der Union geforderte Kehrtwende in der Migrationspolitik sei bereits zu Ampel-Zeiten eingeleitet worden. Man stehe daher nicht am Anfang einer solchen Kehrtwende, sondern befinde sich „mittendrin“. 

Seit 2021 sei „sehr, sehr vieles geschehen, um Migration besser zu steuern, besser zu kontrollieren und zu begrenzen“. 

Grüne: Union will ein Land ohne Einwanderung

Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der CDU/CSU vor, trotz Arbeitskräftemangels ein „Land ohne Einwanderung“ zu wollen. 

Statt der „notwendigen Steuerung von Migration“ fordere die Union Begrenzung und Abschottung, wolle Geflüchteten den Zugang zum Asylrecht in Deutschland verwehren und die Grenzen schließen.

AfD: Union will ihre Forderungen nicht durchsetzen

Dr. Gottfried Curio (AfD) monierte demgegenüber, die „Merz-Union“ habe gar nicht vor, „auch nur irgendeine ihrer zur Schau getragenen Forderungen realistischerweise durchzusetzen“. 

Vielmehr habe sie sich von vornherein auf SPD oder Grüne als künftigen Partner festgelegt, um die AfD weiter auszugrenzen. (sto/20.12.2024)