Recht

Bürokratie in Ehrenamts- und Vereinsarbeit stößt auf Kritik

Viel Bereitschaft zu weiterem Bürokratieabbau zeigte sich am Freitag, 11. Oktober 2024, als das Plenum erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten – Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ (20/12982) beriet. Der Antrag wurde im Anschluss an die 70-minütige Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Federführend bei den weiteren Beratungen soll der Rechtsausschuss sein.

CDU/CSU: Ehrenamtliche verlieren die Lust

Redner der Unionsfraktion beklagten eine zurückgehende Bereitschaft, sich im Verein zu engagieren. „Die Ehrenamtlichen verlieren die Lust am Engagement“, sagte etwa Florian Müller (CDU/CSU), „weil sie Jahr für Jahr mehr Zeit am Schreibtisch verbringen müssen“. Wer sich ehrenamtlich engagiere, mache das „nicht aus Freude am Formular, sondern aus Lust und Begeisterung für Gemeinschaft und Engagement“. 

Zu der von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) für Dezember angekündigten Bundes-Engagement-Strategie merkte Johannes Steiniger (CDU/CSU) an: „Strategien und Positionspapiere haben wir genug. Wir müssen mal ins Machen kommen“.

SPD vermisst konkrete Vorschläge der Union

Abgeordnete der Koalitionsfraktionen lobten viele Punkte in dem Antrag, kündigten aber dennoch an, ihn abzulehnen. „Herzlichen Dank für diese Diskussion heute“, sagte etwa Esra Limbacher (SPD) an die Unionsfraktion gerichtet, um dann aber auch auszuführen, was ihr an dem Antrag nicht gefällt. An erster Stelle stand hier die vorgeschlagene „One in, two out“-Regel, nach der für jede neu eingeführte bürokratische Belastung zwei andere wegfallen sollen. Nirgends im Antrag stehe, was konkret wegfallen soll, kritisierte Limbacher. Sie verwies zudem darauf, dass europäische Regulierungen von einem solchen Verfahren ausgeschlossen sind. Gerade der europäisch regulierte Datenschutz aber bereite Vereinen besonders viele Probleme. 

Nadine Ruf (SPD) verwies auf den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Bundestages, zu dem immer Ehrenamtliche eingeladen würden, deren Aussagen dann in die parlamentarische Arbeit einflössen.

Grüne verweisen auf erreichte Entlastungen

Awet Tesfaiesus (Bündnis 90/Die Grünen) hob von der Koalition eingeführte Erleichterungen für das Ehrenamt hervor, wie das im Mai verabschiedete Freiwilligen-Teilzeit-Gesetz und die Möglichkeit, Mitgliederversammlungen digital oder hybrid durchzuführen. 

„Anstatt nur Symbolpolitik zu machen, verehrte Union, packen wir an“, warf  Tesfaiesus in den Raum. Mehrere Koalitionsabgeordnete verwiesen zudem auf die angekündigte neue Bundes-Engagement-Strategie, der die Union offenbar mit ihrem Antrag zuvorkommen wolle.

FDP: Unionsregierung hat nichts gemacht

Auch Dr. Thorsten Lieb (FDP) betonte, dass die Koalition beim Bürokratieabbau „schon viel erreicht“ habe. Von digitalisierten Verwaltungsprozessen und der Ermöglichung digitalen Schriftverkehrs etwa profitierten auch Vereine. 

Und an weiteren Maßnahmen zu Bürokratieabbau werde gearbeitet. An die „verehrte Union“ gerichtet fügte Lieb an, dass hier „in der letzten Wahlperiode nichts gemacht“ worden sei.

AfD: Für Aktionen „gegen Rechts“ ist Geld da

Die AfD-Fraktion kündigte als einzige an, dem Unionsantrag zuzustimmen. Die dort vorgeschlagenen Maßnahmen sollten allerdings noch „deutlich ausgeweitet werden“, erklärte Gereon Bollmann (AfD). Der Normenkontrollrat habe eine Vielzahl von Maßnahmen vorgeschlagen, von denen die Union nur einige aufgegriffen habe. Bollmann nannte unter anderem eine Reihe von Steuerbefreiungen für Vereine, „jedenfalls bis zu einer Bemessungsgrenze“, und die Übernahme von GEMA-Gebühren bei Veranstaltungen ohne Eintrittsgeld. 

Für Widerspruch von der linken Seite des Plenarsaals sorgte Stephan Brandner (AfD), als er ausführte, dass bei den Vereinen überall Geld fehle, Aktionen „gegen Rechts“ aber üppig bezuschusst würden. Er rate Vereinen in seinem Wahlkreis immer: „Macht doch was gegen Rechts, macht Grillen gegen Rechts, Tanzen gegen Rechts, Singen gegen Rechts, Dosenwerfen gegen Rechts“, dafür sei Geld da.

Finanzierung von Vereinen

Stephan Mayer (CDU/CSU) antwortete Brandner mit einem Hinweis auf die in der letzten Legislaturperiode gegründete Deutsche Stiftung Ehrenamt und Engagement, aus der Vereine sehr wohl Zuschüsse für ihre Arbeit bekommen könnten. 

Und Gökay Akbulut (Die Linke) verteidigte, wie auch einige Rednerinnen und Redner von SPD und Grünen, die Förderung von ehrenamtlichem Engagement gegen Rechtsextremismus. Sie forderte, „die Demokratie-Förder-Gesetze dauerhaft zu finanzieren“.

Antrag der Union

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Bürokratiebremse für das Ehrenamt. Die Bürokratiebelastung des Ehrenamts müsse dauerhaft und stetig reduziert werden, heißt es im vorgelegten Antrag. Die Bundesregierung wird unter anderen dazu aufgefordert, für die Bürokratiekosten des Ehrenamts eine „One in, two out“-Regel einzuführen. „Für jede neue Bürokratiebelastung muss künftig doppelt so viel bisherige Bürokratiebelastung abgebaut werden“, schreiben die Abgeordneten. 

Außerdem braucht es aus Sicht der Union einen Praxischeck „Ehrenamt“. Neue Regelungen müssten ehrenamtstauglich sein. Die Bundesregierung müsse die praktischen Auswirkungen neuer Gesetz- und Verordnungsentwürfe auf das Ehrenamt daher frühzeitig und systematisch überprüfen, wird verlangt. Bei der Überprüfung seien Ehrenamtler und Vereine mit ihren wertvollen praktischen Erfahrungen einzubeziehen.

Anhebung der Pauschale

Die Forderung nach Anhebung der Übungsleiter- und der Ehrenamtspauschale findet sich ebenfalls in dem Antrag. Aufgrund der Inflation und des wachsenden Mangels an nebenberuflich Tätigen müsse die Übungsleiterpauschale auf 3.600 Euro und die Ehrenamtspauschale auf 1.200 Euro angehoben werden, heißt es in der Vorlage. (pst/hau/11.10.2024)

Recht

Sachverständige unter­stützen Bürokratie­abbau im Ehrenamt

Der Rechtsausschuss hat sich am Mittwoch, 18. Dezember 2024, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Bürokratieabbau in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit befasst. Die Sachverständigen nahmen konkret zu einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Engagement fördern, Ehrenamt stärken, Vereine entlasten - Bürokratie in der Ehrenamts- und Vereinsarbeit abbauen“ (20/12982) Stellung.

Antrag der Union

In ihrem Antrag fordert die Unionsfraktion von der Bundesregierung, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem die Bürokratiebelastung im Ehrenamt transparenter zu machen und ein 25-Prozent-Bürokratieabbauziel im Ehrenamt festzulegen. Die Bundesregierung solle außerdem eine „One in, two out“-Regel einführen: Für jede neue Bürokratiebelastung müssten künftig doppelt so viele bestehende Belastungen abgebaut werden. 

Auch die Eintragung von Satzungs- und Vorstandsänderungen bei gemeinnützigen Vereinen solle konsequent vereinfacht werden. Online-Anmeldungen sollten in der Praxis vom Ausnahme- zum Regelfall werden. Zudem fordern die Unionsabgeordneten, dass die öffentliche Beglaubigung – wie in Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz – auch über andere Stellen kostengünstig ermöglicht wird.

Bürokratie als zentrale Herausforderung

Die Sachverständigen begrüßten das Anliegen des Antrags nachdrücklich. Mit Blick auf die Forderungen der Union warb beispielsweise Jan Holze, Vorstand der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt, dafür, möglichst viele der Maßnahmen umzusetzen. Der von der CDU/CSU-Fraktion benannte Sachverständige betonte, wie wichtig es sei, Transparenz über die Belastungen der Vereine und Ehrenamtlichen herzustellen.

Gisela Meister-Scheufelen, ehemalige Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg, hob hervor, dass aus Erhebungen des Normenkontrollrats hervorgehe, dass Bürokratie nach der Neubesetzung von Funktionsämtern zu den wesentlichen Herausforderungen für Vereine und Ehrenamt zähle. Dies gelte insbesondere für Datenschutz- und Steuerrecht. Die ebenfalls von der CDU/CSU-Fraktion benannte Sachverständige unterstrich, dass auch Verfahren und Verwaltungspraxis eine wichtige Rolle spielten. Dabei hätten die Länder eine „ganz wichtige Verantwortung“.

Förderbedingungen und Gemeinnützigkeitsprüfung

Lilian Schwalb (Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement) wies auf bürokratische Hürden im Förderbereich hin. Diese müssten durch „einfache, angemessene, einheitliche und transparente Förderbedingungen“ reduziert werden, sagte die von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige.

Jürgen Wagner, Bundesbeauftragter Vereinsrecht der DLRG – Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V., betonte, dass aus der Vereinspraxis jede Erleichterung begrüßt werde. Die „überbordende Bürokratie“ müsse vollständig abgebaut werden, forderte der ebenfalls von der SPD-Fraktion benannte Sachverständige.

Professor Clemens Pustejovsky (Hochschule für Musik, Freiburg) sprach sich dafür aus, die Gemeinnützigkeitsprüfung zu vereinfachen. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannte Sachverständige betonte zudem, dass mehr Rechtssicherheit im Satzungsrecht geschaffen werden müsse.

Registerpflichten, Datenschutzbestimmungen und steuerrechtliche Regelungen

Hendrik Pusch, Justiziar des Deutschen Olympischen Sportbundes e. V. (DOSB), führte aus, dass sich Ehrenamtliche eigentlich auf „wertvolle inhaltliche Arbeit“ konzentrieren sollten. Allerdings sei die Menge und Komplexität der Bürokratie durch neue Registerpflichten, Datenschutzbestimmungen und steuerrechtliche Regelungen gestiegen. 

Das Ziel, Engagement und Ehrenamt durch Bürokratieabbau zu fördern, werde daher mit „offenen Armen“ begrüßt, sagte der von der FDP-Fraktion benannte Sachverständige.

Stellungnahmen von neun Sachverständigen

Die ursprünglich auf zwei Stunden angesetzte Anhörung fiel aufgrund eines verspäteten Beginns deutlich kürzer aus. Die nicht öffentliche Sitzung des Ausschusses hatte zuvor erheblich länger gedauert.

Insgesamt nahmen neun Sachverständige zu dem Antrag Stellung. Neben den genannten waren dies der von der Grünen-Fraktion vorgeschlagene Sachverständige Stefan Diefenbach-Trommer (Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e. V.), der von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagene Sachverständige Stefan Tremmel (Bundesoberst des Sauerländer Schützenbundes e. V.) und die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Sachverständige Professorin Birgit Weitemeyer (Bucerius Law School). (scr/18.12.2024)