Anträge zur inneren Sicherheit
Die innere Sicherheit ist das Thema mehrerer Initiativen, die im Bundstag beraten werden. (© picture alliance /Eibner-Pressefoto| Jonas Lohrmann)
Liveübertragung: Freitag, 31. Januar, 12.25 Uhr
Die AfD-Fraktion hat zum Themenkomplex Innere Sicherheit drei Anträge avisiert, die am Freitag, 31. Januar 2025, durch das Parlament beraten werden sollen. Die aktuell noch nicht vorliegenden Anträge tragen die Titel: „Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen - Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus“; „Sicherheitslücken zur Bekämpfung von Islamisten schließen: Europäische Gefährderdatei ins Leben rufen, Präventivgewahrsam für Gefährder einführen und Bundeskompetenz für Terrorbekämpfung erweitern“ sowie „Bundeseinheitliche Transparenz bei der Darstellung von migrationsbezogener Kriminalität jetzt zeitnah sicherstellen“. Für die Debatte sind 40 Minuten vorgesehen. Ob die Anträge im Anschluss direkt abgestimmt oder den Ausschüssen überwiesen werden, ist derzeit noch offen. (hau/02.01.2025)