Schneider: Umwelt, Klima und Naturschutz wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Interesses rücken
Der Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider (SPD), hat am Donnerstag, 15. Mai 2025, im Bundestag sein Regierungsprogramm vorgestellt. Mit seinem ersten Auftritt in neuer Funktion setzte Schneider ein Zeichen. Der frühere Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland machte klar, dass er nicht ohne Ambition das Amt übernommen hat. Schneider skizzierte ein Kurzprogramm und erläuterte Leitlinien. Am Anfang stand die Absichtsbekundung, Umwelt, Klima und Naturschutz „wieder ins Zentrum des gesellschaftlichen Interesses“ rücken zu wollen.
Besonders wichtig sei ihm, erstens, Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen, „hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft, mit Umwelt-, Industrie- und anderen Verbänden“. Zweitens wolle er zeigen, dass wirtschaftliches Wachstum, nachhaltige Industriepolitik und Umweltschutz miteinander einhergehen könnten. Es gelte drittens die soziale Frage im Blick zu behalten. Das sei in der Vergangenheit, man sehe es an der Polarisierung der Gesellschaft, „nicht immer gut gelungen“. Zudem sei viertens „unser Sicherheitsbegriff zu sehr auf das Militärische reduziert“. Heute seien eine sichere Trinkwasser- und Nahrungsmittelversorgung, eine klimaresiliente Infrastruktur und Energieversorgung ebenfalls „Teile unserer Sicherheit und müssen ganz besonders geschützt werden“. Abschließend kündigte Schneider an, in enger Abstimmung mit den europäischen Nachbarn zu agieren.
AfD: Regierung vertreibt die Wirtschaft
Zum Auftakt der anschließenden Debatte hielt Karsten Hilse von der AfD-Fraktion dem Minister entgegen, in der letzten Legislaturperiode sei „die Zerschlagung der deutschen Wirtschaft durch ein Ministerium“ vorangetrieben worden.
Jetzt gebe es eine Aufgabenteilung: Schneiders Ministerium werde die „pseudowissenschaftliche, ideologische Unterfütterung“ in Sachen Klimaschutz liefern, das Ministerium für Wirtschaft und Energie „diesen Murks dazu nutzen, die Menschen im Lande weiter auszuplündern und die Wirtschaft ein für alle Male aus dem Land zu treiben“.
Union: Verantwortung für künftige Generationen
„Der Schutz von Umwelt, Klima und Natur ist eine herausragende Aufgabe“, hielt Andreas Jung (CDU/CSU) dem entgegen und erinnerte daran, dass das Grundgesetz seit 1994 von den „natürlichen Lebensgrundlagen“ spreche, und genau das seien sie auch: „unsere natürlichen Grundlagen“. Das Grundgesetz benenne es ausdrücklich,„ im Zusammenhang mit unserer Verantwortung auch für künftige Generationen“.
Dem habe die Politik gerecht zu werden, indem sie dem Thema eine entsprechende Priorität einräume. Dabei setze er auf eine Politik, die verloren gegangene Akzeptanz schaffe. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wünsche sich ja, dass Umwelt, Natur und Klima erhalten und geschützt werden.
Grüne betonen Bedeutung intakter Ökosysteme
Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Bündnis 90/Die Grünen) stieg mit einer Frage ein und beantwortete sie selbst: Was haben Europäische Zentralbank, Weltwirtschaftsforum und die Nato gemeinsam? „Sie alle warnen eindrücklich vor Sicherheits- und Wohlstandsrisiken, die dadurch entstehen, dass unsere Ökosysteme kollabieren. Sie alle fordern uns auf, mehr zu tun für den Umwelt- und Klimaschutz“, so Gesenhues.
Eine Studie der Zentralbank habe jüngst gezeigt, dass 70 Prozent der Unternehmen im Euroraum direkt oder mittelbar abhängig von Ökosystemleistungen seien.
Linke: Klimaschutz geht nur sozial
Dr. Fabian Fahl (Die Linke) kritisierte, der Koalitionsvertrag sei ein Rückschritt für den Klimaschutz. Zu Erneuerbaren stehe wenig darin, stattdessen gehe es um Gaskraftwerke als Reserve in Zeiten von Dunkelflauten.
Auch Fahl mahnte dringend mehr soziale Gerechtigkeit an. „Klimaschutz geht nur sozial.“ Das habe schon die Ampel nicht verstanden. „Mit ihrem Klimaschutz für Besserverdienende“ und der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes habe sie so den Klimaschutz generell diskreditiert.
SPD: Wir müssen und werden handeln
Esra-Leon Limbacher (SPD) erinnerte an das Pfingsthochwasser im vergangenen Jahr, als der gesamte Südwesten des Landes im Ausnahmezustand gewesen sei. Die vielen „Jahrhunderthochwasser“ in Deutschland und anderswo seien aber nicht normal, sondern Folgen der Klimakrise.
Deswegen sei Klimaschutz nichts anderes als Menschenschutz. Damit solche Katastrophen nicht noch verheerender werden, „müssen wir handeln und wir werden handeln“, sagte Limbacher. (mis/15.05.2025)