Noch liegt kein Gesetzentwurf dazu vor, aber die Debatte am Freitag, 17. Oktober 2025, über den Antrag (21/334) der Linken zum Arbeitszeitgesetz dürfte einen Vorgeschmack auf die parlamentarischen Diskussionen über das Reformvorhaben der Bundesregierung an eben jenem Gesetz geliefert haben. Die Linke konnte sich am Ende mit ihrer Initiative nicht durchsetzen, der Bundestag lehnte sie mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die AfD-Fraktion ab. Bündnis 90/Die Grünen teilten zwar das Anliegen des Antrags, enthielten sich aber wegen einzelner inhaltlicher Bedenken. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (21/2206) vor.
Antrag der Linken
Die Linke hatte sich in ihrem Antrag auf die jüngste Debatte über das Arbeitszeitvolumen in Deutschland bezogen und darin die Ansicht zurückgewiesen, die Beschäftigten würden zu wenig arbeiten: „Das Arbeitszeitvolumen aller Erwerbstätigen ist mit über 61 Milliarden Stunden in Deutschland rekordverdächtig hoch. Die Beschäftigten leisten dabei über eine Milliarde Überstunden; davon mehr als 50 Prozent unbezahlt“, schreiben die Abgeordneten.
Von der Bundesregierung hatten sie deshalb einen Gesetzentwurf verlangt, mit dem die wöchentlich zulässige Höchstarbeitszeit im Arbeitszeitgesetz von derzeit 48 auf 40 Stunden, unter Beibehaltung einer im Durchschnitt täglich erlaubten Höchstarbeitszeit von acht Stunden, gesenkt wird. Außerdem sollte eine „elektronische, tagesaktuelle, manipulationssichere Arbeitszeiterfassungspflicht“ eingeführt werden.
Linke: Frontalangriff auf die arbeitenden Menschen
Anne Zerr (Die Linke) bezeichnete in der Debatte die Pläne der Regierung als „frontalen Angriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land“. Beschäftigte wünschten sich doch keinen Freifahrtschein für Arbeitgeber, damit diese ihnen noch mehr Stunden aufrücken können. Das sei aber die Auffassung von Flexibilität in der Union, kritisierte Zerr.
CDU/CSU: Ein Blick in den Rückspiegel
Sandra Carstensen (CDU/CSU) bezeichnete den Antrag als „Blick in den Rückspiegel“. Wer heute noch glaube, die Bedürfnisse der Arbeitnehmer in ein starres Acht-Stunden-Korsett quetschen zu wollen, der habe die moderne Arbeitswelt nicht verstanden, sagte sie. Gleichzeitig beteuerte sie: „Niemand hier will den Arbeitsschutz aushebeln!“
AfD: Regierungspläne sind eine Luftnummer
Peter Bohnhof (AfD) warf der Linken vor, den „kapitalistischen Teufel“ an die Wand zu malen und aus dem Arbeitszeitgesetz ein Blockade-Gesetz machen zu wollen. Gleichzeitig bezeichnete er die Regierungs-Pläne als „Luftnummer“, weil es schon heute genug Möglichkeiten gebe, vom Acht-Stunden-Tag abzuweichen.
SPD: Es ist nicht unser Wunschprojekt
Jan Dieren (SPD) wurde zunächst grundsätzlich, sprach von Lebenszeit und von den knappen zeitlichen Ressourcen eines Vollzeitjobs für die Familie. Unmöglich sei es, Menschen vorzuwerfen, dass sie sich nach einem Acht-Stunden-Tag sich um ihre Familie kümmern wollten, so Dieren. Er stellte klar, die Reform des Arbeitszeitgesetzes sei „kein Wunschprojekt“ seiner Partei sei. „Eine Reform, die zu Mehrarbeit führt, wird es mit uns nicht geben“, betonte er.
Grüne: Arbeitsbelastung die Krankheitsfälle steigen
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Bundeskanzler Merz mit seiner Forderung nach Mehrarbeit und fragte, „was ist die Folge?“ Das Bundesinstitut für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin habe festgestellt, dass mit der Arbeitsbelastung die Krankheitsfälle und die Zahl der Unfälle steigen. Dem Fachkräftemangel müsse mehr entgegengesetzt werden, zum Beispiel eine Initiative zur Steigerung der Erwerbstätigkeit von Frauen, sagte die ehemalige Familienministerin. (che/17.10.2025)