Fraktionen sprechen sich für besseren Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza aus
Die Fraktionen im Bundestag sprechen sich übereinstimmend für einen deutlich besseren Zugang für humanitäre Hilfen für die Menschen im Gazastreifen aus. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zur „humanitären Katastrophe in Gaza“ stellten die Abgeordneten am Donnerstag, 5. Juni 2025, den Bezug zum Massaker der islamistischen Hamas an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober 2023 her, das den Ausgangspunkt für Israels militärisches Vorgehen gegen die Terrororganisation bildete. Von mehreren Rednern wurde aber infrage gestellt, ob das Vorgehen der israelischen Streitkräfte noch verhältnismäßig und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ist.
Linke: Genozidaler Krieg in Gaza
Ines Schwerdtner (Die Linke) sprach von 53.000 in Gaza getöteten Menschen, die Mehrheit von ihnen Zivilisten. 100 Prozent der Bevölkerung seien von Hunger bedroht, es fehle an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten. „Dieser Krieg muss sofort enden.“
Der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu warf Schwerdtner „Kriegsverbrechen“ und einen „genozidalen Krieg“ gegen die palästinensische Bevölkerung vor. „Was hier passiert, hat mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun.“ Man dürfe aber weder die Israelis noch Jüdinnen und Juden weltweit mit dieser „in Teilen rechtsextremistischen Regierung“ gleichsetzen.
Union: Massive Kräfte, die Israel zerstören wollen
Jürgen Hardt (CDU/CSU) mahnte, Ursache und Wirkung nicht durcheinanderzubringen. Die Hamas habe in Gaza über Jahre diktatorisch regiert und ein Waffenarsenal angelegt, das die Basis für die Angriffe am 7. Oktober 2023 gebildet habe. In der Region gebe es angeführt vom Iran massive Kräfte, die Israel zerstören wollen.
Wenn Teile des Landes durch Terrorangriffe nicht mehr bewohnbar wären, wäre das der Anfang vom Ende der Existenz eines Staates. „Deswegen haben die Israelis das Recht sich zu verteidigen – auch mit unseren Waffen.“ Mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage in Gaza sei Israel gleichwohl verpflichtet, die Zufuhr humanitärer Güter „massiv zu erhöhen“, sagte Hardt.
AfD: Israel gab Land, bekam aber keinen Frieden
Beatrix von Storch (AfD) erinnerte daran, dass sich Israel 2005 unter der Hoffnung „Land gegen Frieden“ aus Gaza zurückgezogen hatte. „Israel gab Land, bekam aber keinen Frieden.“ Die Hamas habe den Landstreifen zur Terrorfestung ausgebaut und nutzte zivile Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser für ihren Terror und Menschen als Schutzschilde.
Die israelische Armee stehe in diesem asymmetrischen Krieg vor einem „furchtbaren moralischen Dilemma“ – jeder Versuch, gegen die Hamas vorzugehen, treffe immer auch die Zivilbevölkerung und jeder Verzicht darauf, gebe der Hamas die Möglichkeit stärker zu werden.
SPD: Diplomatie und Freilassung der Geiseln
Adis Ahmetović (SPD) forderte die sofortige Freilassung der immer noch in den Händen der Hamas befindlichen Geiseln, „Kein Konflikt, keine Vergangenheit, kein politisches Ziel rechtfertigt die Entführung und Gefangenschaft Unschuldiger.“
Zugleich kritisierte er das Vorgehen Israels. „Die bewusste Verknappung von Hilfsgütern, Fakten zu schaffen in der Westbank“ – das sei ein Bruch des Völkerrechts. Ahmetović erinnerte daran, dass eine breite Mehrheit in Israel den Kurs der Regierung Netanjahu nicht stützen würde. „Sie wollen Waffenstillstand, sie wollen Diplomatie, sie wollen die Freilassung der Geiseln.“
Grüne: Netanjahu ist Belastung für Deutschland
Wenn die einzige Demokratie im Nahe Osten von der Hamas, von Huthis und vom Iran angegriffen werde, dann dürfe man Israel nicht allein lassen, sagte Max Lucks (Bündnis 90/Die Grünen). Die „rechtsextremistische Regierung“ Netanjahus sei aber eine Belastung für das deutsch-israelische Bündnis.
Sie mache der Freilassung der Geiseln nicht zur Priorität, stattdessen vertiefe sie den Konflikt in Gaza, setze auf den illegitimen Siedlungsbau im Westjordanland, einige Minister bestärkten radikale Siedler in ihrer Gewalt. Der politische Druck müsse der Hamas gelten, aber auch einer israelischen Regierung, „die ihre politische Existenz auf Kosten von Hass und Menschenleben sichert“, sagte Lucks. (ahe/05.06.2025)