Diskussion über Stellen­wert des Klimaschutzes in der Bundesregierung

In einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintanstellen“ hat der Grünen-Parteivorsitzende Felix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag, 6. Juni 2025, die Klimapolitik der vergangenen Legislaturperiode verteidigt und der Bundesregierung vorgeworfen, vor Zumutungen gegenüber der Bevölkerung zurückzuschrecken. 

Grüne: Zumutungen gerecht verteilen

Die Regierung wolle nicht, „dass Menschen damit konfrontiert werden, dass sich an unserem Leben etwas ändern muss“. Vor allem wolle die Regierung nicht dafür sorgen, „dass diese Zumutungen gerecht verteilt werden“. 

Die Union, so Banaszak, habe in der vergangenen Legislaturperiode „zurecht“ angemahnt, dass das Klimageld kommen müsse. Jetzt habe sie sich dagegen entschieden, die Einnahmen aus dem CO₂-Preis gerecht an die Bürger zurückzugeben und senke stattdessen die Netzentgelte.

Union: Ampel hat Klimaschutzgesetz aufgeweicht

Mark Helfrich (CDU/CSU) stellte die Frage, was genau die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode für den Klimaschutz getan hätten. „Sie waren Teil der Koalition, die unser Klimaschutzgesetz sogar noch aufgeweicht hat“, sagte er. „Sie sollten also mal die Kirche im Dorf lassen“, fügte er hinzu. Im Übrigen, so Helfrich, gebe es keinen Grund zu der Annahme, dass die aktuelle Bundesregierung den Klimaschutz hintanstellt. Sie stehe vielmehr zu den internationalen und den europäischen Klimazielen. 

Der Unionsabgeordnete betonte, man wolle Klimaschutz mit den Menschen und mit den Unternehmen machen – nicht gegen sie. Dabei bleibe die CO₂-Bepreisung das zentrale Instrument der nationalen und internationalen Klimaschutzpolitik. Die Einnahmen darüber würden den Bürgern durch die Senkung der Strompreise zurückgegeben. Helferich stellte des Weiteren klar, dass die Koalition im Interesse der Akzeptanz beim Übergang der nationalen CO₂-Bepreisung in das neue europäische Emissionshandelssystem (ETS2) mögliche Preissprünge verhindern werde.

AfD: Immer dieselbe alte Schallplatte

Dr. Rainer Kraft (AfD) warf den Grünen vor, immer wieder „dieselbe alte Schallplatte“ mit dem Titel „Wir werden alle sterben“ abzuspielen. „Ob es nun zu heiß, zu kalt, zu nass oder zu trocken ist – Schuld ist in Ihren Augen immer das Gleiche“, sagte er an die Grünen gewandt. Es sei der bezahlbare Sprit, Fleisch auf dem Teller, die Landwirte, Plastikstrohhalme, deutsche Kinder, die Marktwirtschaft, Grillabende, Urlaubsreisen, Haustiere und beheizte Wohnungen. „Also gefühlt alles, was das Leben lebenswert macht.“

Die Grünen würden eine Ersatzreligion schaffen. „Und wie bei jeder Sekte, haben nur Sie allein Vergebung anzubieten“, sagte Kraft. Wenn die Deutschen Buße täten „und Ihren NGOs und Ihren Bürokraten“ nur genug Geld und Macht überließen, werde alles gut. „Ein Konzept, so mittelalterlich wie Ihre Energiewende“, befand der AfD-Abgeordnete.

Minister: Klimaschutzsofortprogramm noch in diesem Jahr

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte zu Beginn seiner Rede: „Die Bundesregierung bekennt sich vollumfänglich zu den nationalen und europäischen Klimazielen.“ Das sei wichtig für den Schutz der Lebensgrundlagen. Die Sorge der Grünen sei daher unbegründet. 

Noch in diesem Jahr werde das Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht, kündigte Schneider an. Bei allen Klimaschutzmaßnahmen müsse auch der soziale Ausgleich mitgedacht werden, „um somit den Spaltern ihr Geschäft zu erschweren“, sagte der Umweltminister. 

Linke: Die Klimakrise ist da

Fabian Fahl (Die Linke) konstatierte: „Die Klimakrise ist da.“ Sie sei nicht länger nur ein düsteres Zukunftsszenario. Vielmehr befinde sich die Welt unmittelbar vor einigen Kipppunkten. „Wer jetzt nicht handelt, schlittert sehenden Auges von der Krise in die Katastrophe“, sagte der Linken-Abgeordnete. 

Wenn der Minister keine Lösungen vorschlage, werde er das tun, so Fahl. Seiner Aussage nach braucht es ein Tempolimit von 120 km/h auf der Autobahn und 80 km/h auf Landstraßen. Das sorge laut Bundesumweltamt pro Jahr für sechs bis acht Tonnen CO₂ weniger. Gestrichen werden müssten auch die 65 Milliarden für umweltschädliche Subventionen. Zudem brauche es ein Verbot von Flügen unter 500 Kilometer.

SPD: Ritualisierte Debatten führen zu nichts

Esra Limbacher (SPD) verwies darauf, dass die neue Bundesregierung gerade einmal 31 Tage im Amt sei. Ihr jetzt schon vorzuwerfen, sie würde nichts tun, „passt nicht“, befand er. Man müsse gegenseitig auf die Art und Weise der Umgangsformen achten. Ritualisierte Debatten führten zu nichts. Im Gegenteil: Das Polarisieren im demokratischen Spektrum schrecke ab und sei ein Grund dafür, dass viele Menschen eher wenig Interesse an Klimapolitik hätten. 

„Wir haben uns viel vorgenommen“, sagte Limbacher im Anschluss an die Grünen gewandt. „Diese Regierung wird tätig werden und setzt dabei voll auf Ihre Unterstützung.“ (hau/06.06.2025)