Antrag fordert Ende des Krieges in Gaza
Der Bundestag hat am Freitag, 6. Juni 2025, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Situation im Nahen Osten beraten. Der Antrag mit dem Titel „Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen“ (21/350(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Antrag der Linken
Die Linke setzt sich für den Zugang humanitärer Hilfe nach Gaza und für eine Waffenexportstopp nach Israel ein. „Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal“, schreiben die Abgeordneten. Seit Anfang März habe Israel keine Hilfslieferungen mehr zugelassen – die jetzt angelaufene Bereitstellung humanitärer Hilfe durch das israelische Militär und Söldnerfirmen sei vollkommen unzureichend und widerspreche den Prinzipien der Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit, wie sie im humanitären Völkerrecht verankert ist.
Die Bundesregierung soll sich unter anderem „für einen sofortigen, ungehinderten Zugang zu umfassender humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza“ einsetzen, den Fünf-Punkte-Hilfsplan der Vereinten Nationen zur Sicherstellung von Hilfslieferungen in Gaza unterstützen und sich unmissverständlich für die Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstandes einsetzen. Außerdem solle die Bundesregierung Waffenlieferungen an Israel unverzüglich einstellen und Palästina als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, „um einer Zweistaatenlösung mit einem sicheren und demokratischen Israel und einem lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen Palästina näherzukommen“. (ste//ahe/06.06.2025)