Etats des Bundespräsidenten, Bundestages und Bundesrates angenommen

Der Bundestag hat zu Beginn der viertägigen abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2026 (21/600, 21/602) am Dienstag, 25. November 2025, in zweiter Beratung ohne Aussprache den Einzelplänen 01 des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes, 02 des Deutschen Bundestages und 03 des Bundesrates zugestimmt. Der Einzelplan 01 wurde bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen, der Einzelplan 02 gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Einstimmig beschlossen wurde hingegen der Einzelplan 03. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses vor (21/2061, 21/2062).

Etat des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamtes

Der Einzelplan 01 des Bundespräsidenten und des Bundespräsidialamtes sieht Ausgaben von 67,39 Millionen Euro wie bereits im Regierungsentwurf vor. Für 2025 waren Ausgaben von 58,94 Millionen Euro vorgesehen. Die Einnahmen liegen bei 103.000 Euro wie bereits in diesem Jahr.

Etat des Deutschen Bundestages

Der Einzelplan 02 des Deutschen Bundestages umfasst nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss (21/2002, 21/2061) 1,28 Milliarden Euro gegenüber 1,25 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Auch im laufenden Jahr stehen dem Bundestag 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Einnahmen summieren sich wie im Regierungsentwurf auf 2,34 Millionen Euro (2025: 2,21 Millionen Euro). 

Etat des Bundesrates

Für den Bundesrat sind wie im Regierungsentwurf Ausgaben von 40,97 Millionen Euro eingeplant gegenüber 38,52 Millionen Euro im laufenden Jahr. Die Einnahmen betragen wie im Regierungsentwurf 51.000 Euro (2025: 81.000 Euro). (vom/25.11.2025)