Umwelt

Leichter Anstieg im Umweltetat geplant

Mit dem Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat sich das Parlament am Donnerstag, 25. September 2025, in erster Beratung befasst. Der Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2026 (21/600(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) enthält Ausgaben von 2,85 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,69 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant mit Einnahmen von 1,33 Milliarden Euro gegenüber 1,15 Milliarden Euro in 2024. 

Für Investitionen sollen rund 1,78 Milliarden Euro bereitstehen, während 2025 dafür 1,65 Milliarden Euro eingeplant sind. Die Verpflichtungsermächtigungen bis 2047, die im Haushalt 2026 vorgesehen sind, belaufen sich auf rund 2,1 Milliarden Euro. Obwohl Schneider als Umweltminister wieder für den Klimaschutz, aber nicht mehr für den Verbraucherschutz zuständig ist, spiegelt der Einzelplan 16 des Haushaltsentwurfs 2026 den veränderten Ressortzuschnitt noch nicht wider. Ausgewiesen wird hier nicht das Budget für Klimaschutz, sondern das für den Verbraucherschutz.

Der Einzelplan 16 soll nach den bis Freitag, 26. September, andauernden Beratungen sämtlicher Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Minister: Ökonomie und Ökologie verbinden

Minister Schneider betonte bei der Einbringung des Etat-Entwurfs, eine gesunde Natur als „wahrscheinlich wichtigste Versicherung der Zukunft“. Anspruchsvoller Umwelt-, Natur- und Klimaschutz seien für ihn zentrale politische Ziele, die der Einzelplan 16 für sein Haus auch widerspiegle.

Diese Ziele müssten aber nicht notwendigerweise wirtschaftspolitischen Zielen zuwiderlaufen, so Schneider. Sie hingen im Gegenteil sogar zusammen. Das gelte insbesondere für die Klimapolitik, für den Bereich Green Tech und vor allem die Kreislaufwirtschaft. Letztere werde die Bundesregierung als Zukunftswirtschaft stärker fördern, kündigte der Minister an. Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) werde dafür ein neuer Titel eingeführt und mit 40 Millionen Euro ausgestattet. Geplant sei darüber hinaus in den kommenden Jahren eine Erhöhung auf bis zu jährlich 80 Millionen Euro in den Jahren 2028 und 2029. Damit werde die besondere Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Erreichung der Klimaziele unterstrichen. 

Auch die Bedeutung des internationalen Klimaschutzes unterstrich Schneider. Gerade beim Klima- und Naturschutz sei man stark auf internationale Zusammenarbeit angewiesen, erklärte der Minister auch mit Blick auf die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém im November. Deutschland leiste seinen Beitrag, Nationale und die Internationale Klimaschutzinitiative, für die aufgrund der Neuordnung der Ressortzuständigkeiten nun wieder das Umweltministerium zuständig sei, würden „auf hohem Niveau“ fortgesetzt.

AfD: Politik, die sich von Vernunft verabschiedet hat

Georg Schroeter (AfD) bezeichnete den Etat als den „finanziellen Ausdruck einer Umweltpolitik, die sich von Wissenschaft und Vernunft verabschiedet hat“. Diese basiere auf falschen Prämissen, wie dem menschengemachten Klimawandel, und habe Folgen, die der Steuerzahler „auszubaden“ habe. Allein für die Stilllegung und für den Rückbau von Kernkraftwerken sowie die Endlagersuche seien 1,54 Milliarden Euro veranschlagt. Das sei „die direkte Rechnung für einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie“, den seine Fraktion immer als „Irrweg“ kritisiert habe. 

Dass 890 Millionen Euro – ohne „ausreichende demokratische Kontrolle“ – in den Internationalen Klimafonds flössen, nannte Schroeter eine „Selbstentmachtung“. Statt die Milliarden für ideologische Projekte zu verschwenden, solle die Bundesregierung besser in „echten, praktischen Umweltschutz“ wie die Renaturierung von Flussufern, widerstandsfähige Wälder und saubere Gewässer investieren, forderte der Abgeordnete.  

CDU/CSU betont „Umweltpolitik der Mitte“

Schwarz-Rot setze mit dem Etat ein „klares Zeichen für eine Umweltpolitik der Mitte“, befand hingegen Mark Helfrich (CDU/CSU). Zu dieser gehöre, dass Menschen Gesetze und Regeln nachvollziehen könnten, sonst drohe sie Akzeptanz zu verlieren. 

Klimaschutz und Klimaanpassung nannte Helfrich zudem „eine der großen Herausforderungen der Zeit“. Im Haushalt 2026 werde deshalb ein Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung in Höhe von einer „halben Milliarde Euro“ geschaffen, um Extremwetterereignissen etwa durch Waldumbau oder Bau von Wasserrückhaltebecken zu begegnen. „Für die kommenden Jahre heißt es: klotzen statt kleckern.“

Grüne: Zu geringe Ausgaben für Umwelt- und Naturschutz

Hart ins Gericht mit dem Etat-Entwurf der Bundesregierung ging Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen): Sie verwies darauf, dass die geplanten Ausgaben für das Ressort nur aufwüchsen, weil die Kosten der Zwischen- und Endlagerung stiegen. Der Anteil des Umwelt-Etats am Gesamthaushalt liege nur bei 0,55 Prozent. Die Ausgaben für Umweltschutz und Maßnahmen mit umweltverbessernder Wirkung im Bundeshaushalt seien insgesamt sogar rückläufig, monierte Müller. 

Zentrale Programme im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes wie etwa Bundesnaturschutzfonds würden zudem nicht aufgestockt. Die Haushaltspolitikerin warf der Regierung zudem vor, den Haushalt zum „Verschiebebahnhof“ zu machen: Ausgaben für Umwelt verschiebe Schwarz-Rot zunehmend aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen KTF. Misslich sei zudem, dass der Entwurf den Bereich Klimaschutz noch nicht abbilde. Es sei zu befürchten, dass in den parlamentarischen Beratungen hier kaum noch nachgebessert werde. 

Linke fordern mehr Geld für den Wald

Auch die Linksfraktion hielt der Bundesregierung vor, zu wenig in Umwelt- und Naturschutz zu investieren: Addiere man alle Gelder im Kernhaushalt und im KTF zusammen, belaufe sich die Summe auf 3,2 Milliarden Euro, rechnete Dr. Fabian Fahl vor. Das sei zu wenig, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen. Der Wald sterbe. 

Inzwischen setze er mehr CO2 ab, als CO2 zu speichern, warnte Fahl: „Das muss doch auch sie alarmieren! Wir brauchen mehr Geld für den Wald!“ Trotzdem streiche die Bundesregierung den Waldklimafonds um zwei Drittel der Mittel zusammen und erhöhe stattdessen die CCS-Beihilfen. Dass sie auf die „sündhaft teure“ Abscheidung und Speicherung von CO2 setze, anstatt auf nachweislich wirksamen natürlichen Klimaschutz, sei nur mit „Geschäftemacherei“ zu begründen, so der Abgeordnete.

SPD lobt Aufwuchs der Mittel im Umwelt-Ressort

Zufrieden mit dem Haushaltsentwurf zeigte sich hingegen Bettina Hagedorn (SPD). Sie verwies darauf, dass nicht nur der Etat des Umweltministeriums im Kernhaushalt anwachse, sondern auch die Haushaltsposten im KTF, die Minister Schneider bewirtschaften könne. Sein Haus könne 2026 über Mittel von insgesamt fünf Milliarden Euro verfügen, im Vorjahr seien es nur 3,9 Milliarden gewesen, sagte sie an die Kritiker gewandt. 

„Das zeigt, dass schon eine Menge für Umwelt und Klima bewegt werden kann“, so Hagedorn. Das Ressort von Carsten Scheider sei übrigens das Ressort, hob Hagedorn hervor, das nach Wirtschaftsministerium und Bauministerium das meiste Geld aus dem KTF erhalte.

Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle

Den größten Ausgabenposten des BMUKN-Etats bilden wie schon in den Vorjahren die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle: Für 2026 sind 1,54 Milliarden Euro eingeplant, das sind 178,91 Millionen Euro mehr als für 2025. 

Davon entfallen 1,05 Milliarden Euro auf die Endlagerung und das Standortauswahlverfahren (2025: 860,81 Millionen Euro) und 489,76 Millionen Euro auf die Zwischenlagerung (2025: 525,44 Millionen Euro).

Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel

Allerdings plant die Bundesregierung im kommenden Jahr wie schon im laufenden Jahr mit sinkenden Ausgaben für den Umweltschutz: Im Etatentwurf 2026 sollen 237,44 Millionen Euro bereitgestellt werden, das sind 24,86 Millionen Euro weniger als für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bildet auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt. Wie im Vorjahr sollen dafür 38,57 Millionen Euro ausgegeben werden. 

Für das Sofortprogramm „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ sind 15 Millionen Euro vorgesehen, das sind neun Millionen Euro weniger als 2024. Für Investitionen, etwa zur Verminderung von Umweltbelastungen, sollen 32 Millionen Euro (2025: 33 Millionen Euro) ausgegeben werden können. Für den internationalen Umweltschutz, konkret den Export von Technologien zur Verminderung der Meeresvermüllung, sollen, wie schon im laufenden Jahr geplant, 20 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Ausgaben für den Naturschutz sollen sinken

Auch die Ausgaben für den Naturschutz sollen sinken. Die Bundesregierung plant für 2026 mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 199,67 Millionen Euro, das sind 650.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Ein Schwerpunkt bleiben die Ausgaben für den Bundesnaturschutzfonds, für den im kommenden Jahr erneut 100 Millionen Euro bereitstehen sollen. Für Maßnahmen des Meeresschutzes sind wie im laufenden Jahr 60 Millionen Euro eingeplant. Diese Gelder stammen aus Zahlungen der sogenannten Meeresschutzkomponente im Windenergie-auf-See-Gesetz. Demnach müssen fünf Prozent der Erlöse aus Versteigerungen von Offshore-Gebieten zweckgebunden für den Meeresnaturschutz eingesetzt werden.

Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind im Budget des Umweltministeriums für 2026 höhere Ausgaben vorgesehen: 151,23 Millionen Euro, also 11,27 Millionen Euro mehr als für 2025. Geringere Ausgaben sind hingegen für die Verbraucherpolitik geplant. Sie sollen sich 2026 auf 39,97 Millionen Euro belaufen (2025: 41,06 Millionen Euro). Der größte Posten sind hier die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher, den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dieser soll rund 25,91 Millionen Euro erhalten (2025: 26,41 Millionen Euro).

217,21 Millionen Euro für das Umweltbundesamt eingeplant

Das dem Ministerium nachgeordnete Umweltbundesamt soll 217,21 Millionen Euro (2025: 205,19 Millionen Euro) erhalten, das Bundesamt für Naturschutz 64,64 Millionen Euro (2025: 65,59 Millionen Euro). 

Für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung sollen 63,36 Millionen Euro (2025: 60,92 Millionen Euro) und für das Bundesamt für Strahlenschutz 81,67 Millionen Euro (2025: 80,49 Millionen Euro) bereitgestellt werden. (sas/hau/25.09.2025)

Umwelt

Leichter Ausgabenanstieg im Etat des Umweltministeriums

Den Etatentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat der Bundestag am Dienstag, 25. November 2025 anderthalbstündiger Debatte in zweiter Beratung angenommen. Für den Einzelplan 16 des Bundeshaushalts 2026 (21/600(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/602(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) in der durch den Haushaltsausschuss nur leicht abgeänderten Fassung (21/2061(Dokument, öffnet ein neues Fenster), 21/2062(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. 

Der Einzelplan 16 enthält Ausgaben in Höhe von 2,77 Milliarden Euro im Vergleich zu 2,69 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant mit Einnahmen von 1,33 Milliarden Euro gegenüber 1,15 Milliarden Euro in 2024. Für Investitionen sollen rund 1,78 Milliarden Euro bereitstehen, während 2025 dafür 1,65 Milliarden Euro eingeplant sind. 

AfD  kritisiert Finanzierungszusagen für Klimaschutzprojekte

In der Debatte übte die AfD-Fraktion heftige Kritik am Umweltetat: Der Haushaltsentwurf sei ein „Dokument der ideologischen Verblendung“, monierte deren Haushaltspolitiker Georg Schroeter. Statt „Umweltschutz zuerst bei uns“ zu finanzieren, werde „Steuergeld auf Pump“ unter anderem für internationale Klimaschutzprojekte oder die „Endlossuche“ nach einem Standort für ein Atommüll-Endlager verschwendet, warf Schroeter der schwarz-roten Koalition vor.

Es sei ein Skandal, dass Deutschland auf der Weltklimakonferenz in Brasilien Zusagen für die Aufstockung des Green Climate Funds gebe, aber im Haushalt die Finanzierung für das Insektenmonitoring des Bundesamts für Naturschutz zusammengestrichen werde.

SPD: Mehr Geld für die Förderung des Exports von Umwelttechnologien

Die SPD-Abgeordnete Bettina Hagedorn wies die Vorwürfe zurück: Die Zusagen, die die Bundesregierung etwa für weitere Klimahilfen oder die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für Brasiliens neu aufgelegten Tropenwaldfonds gegeben habe, rechneten sich auch für Deutschland, denn der Regenwald sei für das gesamte Erdklima zentral wichtig, betonte die Haushaltspolitikerin. 

Sie hob zudem hervor, dass sich die Koalitionsfraktionen in den parlamentarischen Beratungen über den Etat für eine Aufstockung der Förderung des Exports grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur eingesetzt hätten: Eine halbe Million gebe es nun zusätzlich, sodass im kommenden Jahr insgesamt 11,5 Millionen Euro bereitstünden, um deutsches Know-how im Bereich von Umwelttechnologien wie etwa zur Wasser- und Abwasseraufbereitung in die Welt zu tragen. Das sichere nicht nur Arbeitsplätze in Deutschland, sondern etabliere auch deutsche Standards im Ausland, so Hagedorn.

CDU/CSU: Sieben Millionen für Munitionsbeseitigung an Land ein „Meilenstein“

Uwe Feiler (CDU/CSU) wies zudem auf eine weitere Änderung des Etatentwurfs in den parlamentarischen Beratungen hin: So sei ein neuer Haushaltstitel „Nationaler Bodenschutz“ geschaffen worden, mit dem im kommenden Jahr erstmals sieben Millionen Euro für die Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land zur Verfügung stünden. 

Munitionsaltlasten wie Bomben, Minen oder Granaten seien eine Bedrohung für Umwelt und Sicherheit, deren Beseitigung insbesondere die Kommunen finanziell stark belaste. Mit der Verankerung des Titels im Etat sorge die Koalition für eine verlässliche, bundesweite Unterstützung. Das sei ein „politischer Meilenstein“, so der CDU-Abgeordnete.

Grüne fürchten um Investitionen in Klima- und Naturschutz 

Solche sinnvollen Aufstockungen habe ihre Fraktion mitgetragen, erklärte Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen). Doch das seien nur „kleinste Korrekturen“. Den großen Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise werde der Umweltetat in keiner Weise gerecht, kritisierte Müller. Dafür bräuchte es „massive Aufstockungen“ etwa des Bundesnaturschutzfonds und des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz – auch, um europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen einzuhalten. 

Als problematisch sah die Abgeordnete auch, dass zunehmend Ausgaben für Investitionen in Klima- und Naturschutz aus dem Kernhaushalt in befristete Sondervermögen wie den Klima- und Transformationsfonds ausgelagert würden. Gleichzeitig plane die Bundesregierung, aus dem Umweltetat den Ankauf von CO2-Zertifikaten wegen verfehlter europäischer Klimaziele zu finanzieren. Diese Milliardenkosten könnten schnell die Finanzierung „aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand drücken“, warnte Müller. Der Umweltetat drohe so zur „Bad Bank der Bundesregierung“ zu werden.

Linke kritisiert Investitionen in CCS-Technologie

Auch Dr. Fabian Fahl kritisierte für die Fraktion Die Linke zu geringe Investitionen in Klimaanpassung und Natürlichen Klimaschutz. Um Flutkatastrophen wie etwa im Ahrtal künftig zu verhindern, brauche es intakte Ökosysteme wie etwa den Wald. 

Doch ausgerechnet beim Waldumbau „kleckere“ Schwarz-Rot statt zu „klotzen“, so Fahl, und gebe lieber 260 Millionen für „Scheinlösungen“ aus wie die Förderung von Technologien zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Diese seien sündhaft teuer und ökologisch schädlich. Stattdessen forderte der Abgeordnete eine Verdopplung der Gelder für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. 

Minister: Erhalt der Tropenwälder in nationalem Interesse Deutschlands

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), der in der Debatte ebenfalls das Wort ergriff, versicherte den Parlamentariern, dass sein Haus mit den bereitgestellten Geldern „das Bestmögliche“ herausholen werde „für Umwelt und Naturschutz in Deutschland – aber auch in Amazonien“. Denn anders als die AfD suggeriere, betreffe die Zerstörung des Regenwaldes nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch in Deutschland. 

„Unsere saubere Luft hängt maßgeblich von den Tropenwäldern ab“, unterstrich Schneider. Es sei im nationalen Interesse, dass sie nicht abgeholzt würden, sondern erhalten blieben. Daher wolle die Bundesregierung künftig aus dem Haushalt auch den Tropenfonds unterstützen. 

Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle größter Ausgabeposten

Den größten Ausgabenposten des Etats bilden wie schon in den Vorjahren die Ausgaben für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle: Für 2026 sind 1,54 Milliarden Euro eingeplant, das sind 178,91 Millionen Euro mehr als für 2025. 

Davon entfallen 1,05 Milliarden Euro auf die Endlagerung und das Standortauswahlverfahren (2025: 860,81 Millionen Euro) und 489,76 Millionen Euro auf die Zwischenlagerung (2025: 525,44 Millionen Euro).

Anpassung an den Klimawandel bildet Schwerpunkt

Allerdings plant die Bundesregierung im kommenden Jahr wie schon im laufenden Jahr mit sinkenden Ausgaben für den Umweltschutz: Im Etatentwurf 2026 sollen 237,44 Millionen Euro bereitgestellt werden, das sind 24,86 Millionen Euro weniger als für das Jahr 2025 vorgesehen. Die Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bildet auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt. Wie im Vorjahr sollen dafür 38,57 Millionen Euro ausgegeben werden. 

Für das Sofortprogramm „Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“ sind 15 Millionen Euro vorgesehen, das sind neun Millionen Euro weniger als 2024. Für Investitionen, etwa zur Verminderung von Umweltbelastungen, sollen 32 Millionen Euro (2025: 33 Millionen Euro) ausgegeben werden können. Für den internationalen Umweltschutz, konkret den Export von Technologien zur Verminderung der Meeresvermüllung, sollen, wie schon im laufenden Jahr geplant, 20 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Ausgaben für den Naturschutz sollen sinken

Auch die Ausgaben für den Naturschutz sollen sinken. Die Bundesregierung plant für 2026 mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 199,67 Millionen Euro, das sind 650.000 Euro weniger als im laufenden Jahr. Ein Schwerpunkt bleiben die Ausgaben für den Bundesnaturschutzfonds, für den im kommenden Jahr erneut 100 Millionen Euro bereitstehen sollen. Für Maßnahmen des Meeresschutzes sind wie im laufenden Jahr 60 Millionen Euro eingeplant. Diese Gelder stammen aus Zahlungen der sogenannten Meeresschutzkomponente im Windenergie-auf-See-Gesetz. Demnach müssen fünf Prozent der Erlöse aus Versteigerungen von Offshore-Gebieten zweckgebunden für den Meeresnaturschutz eingesetzt werden.

Für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz sind im Budget des Umweltministeriums für 2026 höhere Ausgaben vorgesehen: 151,23 Millionen Euro, also 11,27 Millionen Euro mehr als für 2025. Geringere Ausgaben sind hingegen für die Verbraucherpolitik geplant. Sie sollen sich 2026 auf 39,97 Millionen Euro belaufen (2025: 41,06 Millionen Euro). Der größte Posten sind hier die Zuschüsse für die Vertretung der Verbraucher, den Bundesverband der Verbraucherzentralen. Dieser soll rund 25,91 Millionen Euro erhalten (2025: 26,41 Millionen Euro).

217,21 Millionen Euro für das Umweltbundesamt eingeplant

Das dem Ministerium nachgeordnete Umweltbundesamt soll 217,21 Millionen Euro (2025: 205,19 Millionen Euro) erhalten, das Bundesamt für Naturschutz 64,64 Millionen Euro (2025: 65,59 Millionen Euro). Für das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung sollen 63,36 Millionen Euro (2025: 60,92 Millionen Euro) und für das Bundesamt für Strahlenschutz 81,67 Millionen Euro (2025: 80,49 Millionen Euro) bereitgestellt werden. (sas/hau/25.11.2025)